Wenn Experten auf Politik treffen

Von BEATE PREUSCHOFF

dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Übergabe des Gutachtens der fünf Wirtschaftsweisen. Links der Vorsitzende des Sachverständigenrates (SVR), Wolfgang Franz.

BERLIN--Die fünf Wirtschaftsweisen haben mit ihrem telefonbuchdicken Jahresgutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett wieder viel Expertenwissen ins Gepäck gepackt. Doch vom meisten professoralen Gewicht dürfte Merkel sich schon rasch wieder trennen: Denn anders als die Professoren, deren Konzepte auf dem Papier funktionieren mögen, nimmt die Kanzlerin nur das wirklich Machbare in den Blick. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 orientiert sich ihr Handeln zudem daran, was sich bei Wählerinnen und Wählern am besten verkaufen lässt.

Erwartungsgemäß würdigte die Kanzlerin bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt die Vorschläge als interessant und überlegenswert. Sie ließ aber keinen Zweifel aufkommen, dass sie viele der Vorschläge für politisch nicht durchsetzbar hält.

Die Gutachter etwa ermahnen die Bundesregierung, noch mehr Ehrgeiz beim Sparen zu entwickeln. "Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig", heißt es im Jahresgutachten. Merkel weist dies indirekt zurück, indem sie auf ihren begrenzten politischen Spielraum aufmerksam macht.

Experten fordern Sparen, die G20 nicht

Auf der einen Seite werde Deutschland die Schuldenbremse mit dem Haushalt 2013 drei Jahre früher einhalten als vorgesehen. "Auf der anderen Seite kommt der Finanzminister gerade vom G20-Finanzministertreffen zurück, wo uns vorgeworfen wird, dass wir die staatliche Konsolidierung zu stark betreiben und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse entziehen", sagte die Kanzlerin. In diesem Spannungsverhältnis versuche die Bundesregierung "den Weg zu finden".

Einig sind sich Kanzlerin und Gutachter bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Erstaunlich höchstens, dass der Sachverständigenrat mit seinen Konjunkturerwartungen für Deutschland diesmal sogar vorsichtiger als die Bundesregierung ist. Die gibt sich in der Regel lieber pessimistisch als zu optimistisch. Für kommendes Jahr erwarten die fünf Wirtschaftsweisen nur 0,8 Prozent reales Wachstum, die Bundesregierung hingegen 1,0 Prozent. Die Institute hatten in ihrem aktuellen Herbstgutachten für 2013 ebenfalls einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent prognostiziert.

Doch schon bei den für nötig erachteten Reformen ergibt sich wieder Uneinigkeit. Deutlich kritisieren die Experten die Beschlüsse der Koalition vom Sonntag. Die damit beschlossenen "strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr (gingen) in die falsche Richtung", bemängeln die Gutachter. Merkel nimmt es mit Gelassenheit. Dass man nicht bei allen Maßnahmen und in allen Fragen übereinstimme, "das gehört auch zu unserem gegenseitigen Rollenverständnis", bügelt sie die Kritik ab.

Merkel will keinen Schuldentilgungspakt

Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch beim Schuldentilgungspakt: Wie schon im vergangenen Jahr schlagen die Wirtschaftsweisen der Kanzlerin erneut vor, über einen gemeinsamen Tilgungsfonds und verbindliche nationale Schuldenbremsen die Staatsverschuldung unter die 60-Prozent-Grenze des Vertrags von Maastricht zu drücken. Die Teilnehmerländer am Schuldentilgungspakt sollen demnach ihre Verschuldung teilweise über einen Fonds mit gemeinsamen Anleihen finanzieren können. Doch schon im vergangenen Jahr griff Merkel den Vorschlag nicht auf. Er passte damals nicht in ihr Euro-Krisenkonzept und heute immer noch nicht.

Aus der Sicht der Wirtschaftsweisen soll die Haushaltsstabilität in nationaler Verantwortung und im Rahmen bestehender Fiskalregeln sichergestellt werden. Glaubwürdige, auf europäischer Ebene verankerte Durchgriffsrechte stünden nicht zur Verfügung und es sei "politisch in hohem Maße unwahrscheinlich, sie künftig institutionell in verbindlicher Weise zu verankern". Daher setzen die Sachverständigen auf eine nationale Haftung und die Disziplinierung durch die Märkte.

Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgen hier ein anderes Konzept als die Experten. Es gebe Unterschiede über die Frage, wie groß das Durchgriffsrecht im Fiskalbereich sein sollte, räumte Merkel ein. So hatte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober gefordert: "Wir müssen echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren." Sie hatte sich damit hinter einen Vorstoß von Schäuble gestellt, der einen starken Schuldenwächter für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone gefordert hatte.

Expertenratschläge für nichts?

Die EU wäre ein ganzes Stück weiter, wenn auch nationale Haushalte jenseits der Defizitgrenzen für ungültig erklärt werden könnten, sagte Merkel. Bislang kann der EU-Währungskommissar nur Empfehlungen geben, die er mit allen EU-Mitgliedern absprechen muss. Allerdings stellte Merkel bei der Entgegennahme des Gutachtens klar, dass dies nicht bedeute, dass die Wirtschaftspolitik insgesamt zentralisiert werden sollte.

Gibt es also mit diesem Gutachten wieder einmal Expertenratschläge für nichts und wieder nichts? Ist die Politik gar beratungsresistent, da die wenigsten der umfangreichen Vor- und Ratschläge Eingang in Merkels politisches Alltagsgeschäft finden? Pauschal ist das nicht zu bejahen, denn ganz ungehört verhallen die Ratschläge der Gutachter nicht.

Den Experten ist es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, Vorschläge in die politische Debatte einzubringen, die sich später dann in abgewandelter Form in der Gesetzgebung wiedergefunden haben. Als einen solchen Erfolg verbuchen die Gutachter beispielsweise die maßgeblich durch ihre Vorschläge geprägte Schuldenbremse im Grundgesetz. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, das Gutachten als " wichtigen Beratungsgegenstand" für die Arbeit ihrer Bundesregierung zu nehmen.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com