Volkwirte fürchten in USA weitere politische Blockade

Von GISELA SIMON

Barack Obama ist überraschend deutlich für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. Doch die politische Spaltung im US-Kongress bleibt bestehen. Ökonomen rechnen deshalb nicht damit, dass die Amerikaner ihre langfristigen finanziellen Probleme demnächst lösen werden. Für wahrscheinlich halten sie jedoch, dass die Schuldenobergrenze angehoben wird und ein Sparprogramm kommt, um die drohende „Fiskalklippe" zum Jahreswechsel zu umschiffen.

Im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit zwar leicht ausbauen. Im Repräsentantenhaus behalten jedoch die Republikaner das Sagen. „Es droht eine fortgesetzte Blockade der amerikanischen Politik", fürchten deshalb die Volkswirte der Commerzbank . Bis zu den Midterm-Elections 2014 könnten sich Republikaner und Demokraten gegenseitig ausbremsen.

Die "Fiskalklippe" droht zum Jahresende

Dabei müssten sie sich eigentlich schnell auf einen Sparkompromiss einigen, sonst drohen zum Jahresende automatisch steigende Steuern, der Wegfall aller Steuererleichterungen und automatische Ausgabenkürzungen, die „Fiskalklippe". Wenn es so käme, könnte die US-Wirtschaft 2013 in eine Rezession abgleiten.

Bild vergrößern

Schließen

Associated Press

Obama habe kein Mandat für Steuererhöhungen mit der Wahl bekommen, sagt John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Hier haben Boehners Republikaner weiter die Mehrheit und können Obamas Politik blockieren. Der Präsident möchte reiche Amerikaner stärker zur Kasse bitten.

Obama hat vor der Wahl betont, ohne Steuererhöhungen für Besserverdienende werde es mit ihm keine Einigung geben. Die Republikaner verweigern sich diesen Plänen jedoch strikt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, erinnerte Obama noch in der Wahlnacht daran, dass die Republikaner im Unterhaus des Kongresses weiterhin die Mehrheit haben. „Mit dieser Wahl hat das amerikanische Volk auch klargestellt, dass es keinen Auftrag für Steuererhöhungen erteilt hat", sagte Boehner.

Die Volkswirte der Commerzbank erwarten aber, dass sich der alte Kongress auf eine Fristverlängerung wesentlicher Steuererleichterungen verständigen wird. So wäre Zeit gewonnen, um 2013 einen Kompromiss auszuarbeiten. Auch wenn ein solcher Kompromiss gelänge, könnte der Haushaltskonflikt schon bald wieder ausbrechen: Spätestens im Februar muss nach Einschätzung der Commerzbank die Schuldenobergrenze für den US-Bundeshaushalt wieder angehoben werden. Dann könnten die Republikaner erneut den Hebel ansetzen und auf Aufgabenkürzungen für eine Fortsetzung der Steuererleichterungen drängen.

Die fehlenden Haushaltsreformen sind schon lange ein Problem, mit Folgen. Schon 2011 senkte deshalb die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonität der USA. Je nach Fortgang der Verhandlungen, schreibt die Commerzbank, drohen 2013 weitere Herabstufungen, möglicherweise auch von anderen Agenturen.

Langfristige Reform der Staatsfinanzen ungewiss

Die Volkswirte von BNP Paribas stellen heraus, dass sich die Verhandlungsposition der Demokraten leicht verbessert habe. Deshalb dürfte es in den kommenden Wochen einen breiten Kompromiss zur Verringerung des Haushaltsdefizits geben und möglicherweise auch eine Einigung über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Weniger optimistisch ist man bei der UBS . Für ihre Volkswirte sind die Aussichten gesunken, dass die „Fiskalklippe" umschifft werden kann. „Der Markt kann sich erneut auf ausgedehnte Verhandlungen einstellen und damit auf hohe Volatilität bei den Währungen", urteilt UBS zur Frage des Schuldenabbaus. Politischer Stillstand könne das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen und damit den Dollar schwächen. Allerdings seien die Chancen gestiegen, dass Ben Bernanke Präsident der US-Notenbank bleibe.

Für die langfristigen Probleme der amerikanischen Staatsfinanzen erwarten europäische Volkswirte am Tag nach der Wahl keine baldige Lösung. Das US-Haushaltsdefizit werde im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung voraussichtlich stetig steigen, meinen die Ökonomen von BNP Paribas. Es sei wahrscheinlich, dass die US-Bonitätsnote darunter leide.

Für die US-Notenbank wird sich nach dem Wahlsieg Obamas wenig ändern. Die Federal Reserve dürfte ihre extrem lockere Geldpolitik fortsetzen können. Bei einem Wahlsieg von Mitt Romney wäre das nicht so sicher gewesen. Die Republikaner hatten sich skeptisch zu Fed-Chef Ben Bernanke und den möglichen inflationären Folgen seiner Geldpolitik geäußert.

Kontakt zum Autor: gisela.simon@dowjones.com