Auf den US-Präsidenten wartet eine Welt voller Herausforderungen

Von JAY SOLOMON

Barack Obama bleibt vier weitere Jahre im Weißen Haus. Doch die Weltlage hat sich für den Präsidenten geändert – auf ihn wartet eine Fülle an globalen Bedrohungen, die wichtige Entscheidungen verlangen. Zu den zentralen Herausforderungen zählt die Bedrohung durch Irans Atomprogramm sowie die wachsende politische Instabilität in Nahost, die in Konflikten und Chaos von Syrien bis Nordafrika mündet.

Neben diesen offensichtlichen Problemen wird Obama vermutlich nicht darum herumkommen, die amerikanische Politik gegenüber China neu zu definieren. Die wachsende wirtschaftliche und militärische Macht des Landes in der Pazifik-Region macht dies notwendig.

Ein kritisches Thema, dem sich der Sieger stellen müssen wird, sind die Beschwerden Pekings über die fortwährenden Waffenlieferungen der Amerikaner an Taiwan, sagen Regierungsbeamte und Außenpolitik-Experten. Zudem wachsen die Sorgen, dass der Streit zwischen Japan und China um die Pazifikinseln, die in Tokio als Senkaku und in Peking als Diaoyu bekannt sind, eskalieren könnte. Das könnte Washington als Bündnispartner Japans zwingen, eine deutlichere Position in dem Konflikt einzunehmen als bislang.

Obama hat in den vergangenen Jahren immer wieder seine Absicht erklärt, den außenpolitischen Fokus Washingtons vom Nahen Osten in Richtung Asien zu verlagern. Hintergrund sind das enorme Wirtschaftswachstum in der Region und die zunehmende Bedeutung Chinas. Romney hatte in seiner Wahlkampagne angekündigt, die amerikanische Marine aufzurüsten, um China im Zaum halten zu können.

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Reuters

Der Iran unter Präsident Ahmadinedschad wird in der Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten eine entscheidende Rolle spielen.

Die wenigsten Experten gehen allerdings davon aus, dass Obama oder Romney in der Lage sein werden, den Schwerpunkt auf den Nahen Osten in der Außenpolitik nennenswert zu verringern. Schon wenige Wochen nach der Wahl muss der Gewinner etwa entscheiden, ob sich die USA in diesem Jahr an einer vierten Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogrammen beteiligen.

Aus Israel werden bereits Stimmen laut, dass im nächsten Sommer ein Militärschlag gegen den Iran nötig sein werde, um zu verhindern, dass das Land die Voraussetzungen für den Bau einer Atombombe schafft. Iran beteuert nach wie vor, dass sein Atomprogramm lediglich zivilen Zwecken diene.

Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung

Tatsache ist, dass die Sanktionen des Westens zunehmend Wirkung zeigen. So ist der Kurs der Landeswährung Rial in jüngster Zeit 40 Prozent eingebrochen. Das schürt Erwartungen, dass Teheran sich dem Druck beugen und Kompromisse eingehen könnte.

"Beim Thema Iran scheint es ein wenig Bewegung in eine neue Richtung zu geben", sagt Rob Malley, Nahost-Experte der International Crisis Group, einer globalen Beratungsorganisation.

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Das Weiße Haus wird allerdings entscheiden müssen, ob ein mögliches Entgegenkommen den Ansprüchen Israels und der amerikansichen Verbündeten in der arabischen Welt genügt – und natürlich den pro-israelischen Abgeordneten im US-Kongress.

Abseits des Irans wächst der Druck auf die USA, Militäraktionen gegen Syrien und Mali zu unterstützen. In Syrien ist der Bürgerkrieg eskaliert. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass in den vergangenen 18 Monaten bereits knapp 40.000 Menschen getötet wurden. Vertreter arabischer Staaten fürchten, dass sich der Konflikt schnell über die Grenzen ausweiten und auch im Libanon, in Jordanien, dem Irak und der Türkei zu Unruhen führen könnte.

Keine US-Truppen nach Syrien

Im Wahlkampf hatten sich Obama und Romney beide dagegen ausgesprochen, Truppen direkt nach Syrien zu entsenden. Der Republikaner Romney sagte allerdings, dass er dafür sorgen wolle, dass die Rebellen, die Syriens Präsident Bashar-al Assad bekämpfen, mehr Waffen erhalten. Obama erklärte, er bevorzuge nicht-militärische Hilfe.

In Nordafrika unterstützen die USA gemeinsam mit europäischen Partnern die von afrikanischen Staaten geführten Militäraktionen gegen Mali, wo Mitglieder der Al-Kaida und andere extremistische Gruppen in den vergangenen Jahren Unterschlupf finden konnten.

Nach den Anschlägen auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September wächst der Druck auf Washington, sich in Mali stärker zu engagieren. US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Mitglieder der Al-Kaida des Islamischen Maghreb, der nordafrikanischen Gruppe des Terror-Netzwerks, an den Vorbereitungen des Attentats beteiligt waren. Bei dem Anschlag starben vier Amerikaner, darunter der Botschafter vor Ort, Christopher Stevens.

Ein außenpolitischer Joker für den nächsten US-Präsidenten könnte der arabisch-israelische Konflikt sein, sagen Nahost-Experten. Nachdem sich Obama in der frühen Phase seiner Amtszeit stark um eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern bemüht hatte, liegen die Friedensgespräche seit zwei Jahren auf Eis. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas lehnt eine Wiederaufnahme der Gespräche ab, so lange Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht sämtliche jüdischen Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten stoppt. Israels Staatschef will dagegen nur dann an den Tisch zurückkehren, wenn die Palästinenser keine Vorbedingungen stellen.

Nahost und Lateinamerika im Fokus

In den vergangenen Wochen hatte Abbas erklärt, dass er auf der Hauptversammlung der Vereinten Nationen den Antrag stellen werde, Palästina als unabhängigen Staat zu akzeptieren. Ein positives Votum würde allerdings wenig Auswirkungen haben, da nur der UN-Sicherheitsrat einen solchen Status verleihen kann. Die Initiative von Abbas könnte allerdings die Spannungen in der Region wiederaufleben lassen, fürchten Nahost-Experten. Und der US-Kongress könnte sich genötigt sehen, die Hilfen für die Palästinenser-Führung zurückzufahren.

Obama wird auch mehr Einsatz in Lateinamerika zeigen müssen, wo sich Mexiko und Brasilien zu immer bedeutenderen Handelspartnern der USA mausern. Sicherheitsexperten fürchten, dass die Bedrohung durch mexikansiche Drogenkartelle an den amerikanischen Grenzen die drohende Gefahr durch Terroristen in Nahost künftig noch in den Schatten stellen könnte.

"Die Verbindungen zu Mexiko sind ohne Zweifel die wichtigsten für die USA", sagt Michael Shifter, Präsident des Inter-Amerikanischen Dialogs. "Es ist schwer zu verstehen, warum dieses Thema im Wahlkampf fast keine Rolle gespielt hat."

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