Brüderle poltert gegen Frankreich

Von STEFAN LANGE

BERLIN--Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ist jetzt auch offiziell Spitzenkandidat der Liberalen für den Bundestagswahlkampf. In einer engagierten Rede schwor Brüderle die Partei am Sonntag in Berlin auf die bevorstehenden Aufgaben ein. "Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an", sagte der ehemalige Wirtschaftsminister, der auf dem Bundesparteitag der FDP große Teile seiner Rede zu heftiger Kritik an der Fiskalpolitik Frankreichs nutzte.

Mit seiner fast anderthalbstündigen Grundsatzrede rettete Brüderle einen Parteitag, der zum Auftakt am Samstag nicht unbedingt nach den Wünschen der Verantwortlichen verlaufen war. Bei den Wahlen zu Vorstand und Präsidium reichte es nur zu durchwachsenen Ergebnissen für die Spitzenpolitiker. FDP-Chef Philipp Rösler kam bei seiner Wiederwahl auf 85,7 Prozent der Stimmen, rund zehn Prozentpunkte weniger als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren.

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dapd

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, auf dem Parteitag in Berlin.

Brüderle drischt auf Hollande ein

Schon vor dem Parteitag war klar, dass Brüderle die FDP in den Wahlkampf führen soll. Per Akklamation wurde das am Sonntag besiegelt, die rund 660 Delegierten spendeten dem 67-Jährigen deutlich länger Applaus als tags zuvor ihrem Vorsitzenden Rösler. In seiner Rede handelte Brüderle bekannte FDP-Positionen zum NPD-Verbot, zur Homo-Ehe oder zum Mindestlohn ab, er widmete sich vor allem aber der Europapolitik. Am französischen Staatspräsidenten Francois Hollande ließ der Fraktionsvorsitzende dabei kein gutes Haar.

"Der Grande Nation droht ein grandioser Absturz", erklärte Brüderle. In Frankreich sei derzeit "die fatale Auswirkung" sozialistischer Politik zu beobachten: "Mehr Arbeitslose, höhere Steuern, mehr Schulden, Herabstufung der Kreditwürdigkeit, schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit." Brüderle machte sich ein Zitat zueigen und nannte Frankreich die "Zeitbombe im Herzen Europas". Trotz aller fatalen Signale sei Frankreich offenbar nicht zu einem Umsteuern bereit. Europa warte "fast sehnsüchtig auf einen Mitterand-Moment" von Hollande. Der ehemalige französische Staatspräsident Francois Mitterand habe seine Politik nach zwei Jahren korrigiert. "So viel Zeit haben Frankreich und Europa heute nicht mehr."

Brüderle kritisierte auch Grüne und SPD, insbesondere Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) bekamen ihr Fett weg. Die beiden "Bruchpiloten" seien für die Misere beim neuen Hauptstadtflughafen BER mitverantwortlich, erklärte Brüderle und forderte das Einfrieren von Bundesmitteln. "Der Bund finanziert das ganze Chaos mit, damit muss irgendwann Schluss sein. Ich persönlich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp", sagte Brüderle. Die Forderung des Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck nach einem Nachtflugverbot schade dem Unternehmen und sei widersinnig.

Druck machte die FDP auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit für eine vollständige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe. Nur 17 Delegierte folgten dem entsprechenden Antrag nicht, die Liberalen wollen eine Regelung noch in dieser Wahlperiode. Die Union hingegen ist bei diesem Thema noch völlig uneins.

Weigerung deutsche Exportüberschüsse abzubauen

Der FDP-Spitzenkandidat erklärte weiter, es wäre ein Fehler, die deutschen Exportüberschüsse zu kürzen. Handelsströme könnten nicht per Knopfdruck verändert werden. "Es wäre auch ein Fehler, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu mindern." Jetzt setze Frankreichs Präsident Hollande offenbar auf eine Abwertung des Euros, sagte Brüderle. "Aber eine Politik des schwachen Euros wäre genau der falsche Weg." Ein schwacher Außenwert erhöhe die Gefahr einer importierten Inflation, meinte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister.

In manchen Medien werde schon von einem Währungskrieg gesprochen, sagte Brüderle. Das sei derzeit zwar noch übertrieben, zumal protektionistische Tendenzen in der Breite nicht erkennbar seien, betonte Brüderle auch mit Blick auf die Öffnung der USA hin zu einem Freihandelsabkommen mit Europa. "Aber ein Abwertungswettlauf wäre für die Weltwirtschaft eine Katastrophe." Eine "Politik des billigen Geldes" müsse deshalb sehr aufmerksam verfolgt werden.

Absage an absichtliche Inflation

Natürlich sei die Versuchung in stark verschuldeten Ländern groß, den hohen Schuldenstand durch Inflation zu senken, erklärte Brüderle. Seitdem die USA über die Fiskalklippe gesprungen seien, sei diese Versuchung noch größer. Umso wichtiger sei Stabilität in Deutschland und Europa. "Das künstliche Zulassen von Inflation führt nur zu Muskeln an der falschen Stelle."

Dauerhaft helfe nur die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte Brüderle. Deshalb dürften die Staatsanleihenkäufe der EZB nur eine Ausnahme sein. "Die Anleihenkäufe waren grenzwertig, weil sie unsolide Haushaltspolitik belohnt haben." Der Dammbruch wäre, wenn jetzt italienische Staatsanleihen wegen der Wahlen dort aufgekauft würden. "Das höhlt die Währung aus, das höhlt die Wirtschaft aus, das höhlt die Demokratie aus." Die Europäische Zentralbank dürfe nicht "Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlausgänge" werden.

Brüderle warnte außerdem vor einer Aufweichung des Fiskalpaktes. Die Ankündigung des französischen Präsidenten, die Schuldenkriterien zu reißen, dürfe nicht zum Bruch des Paktes führen. "Die Fiskalpaktbrecher sind wieder unterwegs", sagte Brüderle, auch mit Blick auf den Bundesrat, wo das entsprechende Ausführungsgesetz zum Fiskalpakt durch SPD und Grüne derzeit blockiert wird.

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