Steinbrück begeistert Delegierte mit linker Rede

Von DAPD

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Launige Rede: Peer Steinbrück spricht auf dem SPD-Parteitag in Hanau (Hessen).

Hanau - An die missliche Lage der SPD bei der letzten Landtagswahl in Hessen wurde auf dem Parteitag am Samstag in Hanau nur einmal erinnert: Bei Verleihung der Holger-Börner-Medaille an den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck bedankte sich der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel noch einmal ausdrücklich bei dem Geehrten für die damals geleistete Solidarität. Nach dem Debakel um die gescheiterte

Ministerpräsidentenkandidatur Andrea Ypsilantis habe sich der damalige Mainzer Regierungschef «nicht weggeduckt», sondern den Hessen im Wahlkampf ohne Zögern zur Seite gestanden. Ansonsten aber will in der hessischen SPD niemand mehr an das damalige Desaster erinnert werden, das die Partei bei der Landtagswahl Anfang 2009 schließlich auf ganze 23,7 Prozent abstürzen ließ. Im Gegenteil: Der jetzige Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wird nicht müde, den Wahlsieg am 22.

September zu beschwören. Und wie viel schöner ist es noch, dies im Gleichklang mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu tun, der allen Fettnäpfchen im bisherigen Wahlkampf zum Trotz am Samstag keine Fehler machte und die 350 Delegierten zu wahren Jubelstürmen hinriss.

Völlig frei redend, kam ihm dabei das erstmals bei einem Parteitag umgesetzte Format des Town Hall Meetings zugute: Wie aus dem Wahlkampf in den USA bekannt, stand der Redner in der Halle des Hanauer Congress Centrums ohne Pult frei in der Mitte des Saales, rundherum von den Delegierten umgeben. Sowohl Steinbrück als auch Schäfer-Gümbel mussten also, mit dem Mikrofon in der Hand, einmal in diese, einmal in jene Richtung sprechen, um allen Delegierten in die Augen schauen zu können. Nur einmal hatte Steinbrück schon ein derartiges Arena-Format absolviert: kürzlich bei einem Bürgerforum in Potsdam. Allerdings fiel damals seine Bemerkung von den «Clowns» Beppe Grillo und Silvio Berlusconi in Italien, die Steinbrück erheblichen Ärger einbrachte und alle Kunst der Beherrschung des neuen Auftrittsformats überschattete.

Selbstironie über diplomatische Fähigkeiten

In Hanau gab es keinerlei Fauxpas bei der Rede des Kanzlerkandidaten. Selbstironisch sprach er sogar selbst einmal von seiner «bekannten Selbstdisziplin und diplomatischen Fähigkeiten». Nicht nur dabei hatte er die Lacher auf seiner Seite. Ja, er wolle Kanzler werden, obwohl er immer noch mit der ersten Frau verheiratet sei und somit eigentlich gar nicht Karriere machen könne, schmunzelte Steinbrück. Er begeisterte den Parteitag mit einer meisterhaften Mischung aus Ironie und Kampfgeist.

Und inhaltlich war es eine ausgesprochen linke Rede des als Parteirechter verschrieenen Steinbrück. Private Vermögen müssten stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen herangezogen werden. Steuererhöhungen nicht für alle, aber für einige, seien erforderlich. Das unterschied sich nicht grundlegend von Schäfer-Gümbels in Hanau vorgetragener Forderung nach «1 Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung». Auch mit dem Ruf nach Zuwanderung und dem entschiedenen Eintreten für Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit kam Steinbrück beim eher linken hessischen Landesverband gut an.

Einmal ohne Gegenkandidaten

Schäfer-Gümbel lobte nach dem Parteitag nicht nur die gute Stimmung und die Reden. Er freute sich auch darüber, dass die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zum ersten Mal seit Langem ohne Gegenkandidaturen vonstatten ging: «ein Hinweis, wie sortiert die hessische SPD ist», sagte er. Und auch bei der Verabschiedung des Wahlprogramms blieb größerer Streit aus. Nur beim Thema Nachtflugverbot auf dem Frankfurter bedurfte es noch einmal einer persönlichen Intervention Schäfer-Gümbels, um einen Kurswechsel zu verhindern.

Delegierte aus Frankfurt und Groß Gerau beantragten, die Forderung nach Verlängerung der Nachtruhe auf dem Flughafen um zwei Stunden von 22.00 bis 6.00 Uhr ins Wahlprogramm zu schreiben. Der Parteichef, der schon zuvor in seiner Grundsatzrede gemahnt hatte, auch an die Arbeitsplätze zu denken, warnte: Man dürfe nicht wieder Vertrauen verspielen, indem man etwas verspreche, das man später nicht einhalten könne. Mit 118 zu 72 Stimmen entschied sich der Parteitag daraufhin für die Linie Schäfer-Gümbels. Und der zeigte sich ganz am Ende «außerordentlich zufrieden» mit dem Kongress.

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