FDP-Bundesparteitag verpasst Hoffnungssignal

Von STEFAN LANGE

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FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle und NRW-FDP-Chef Christian Lindner (v.l.n.r.) auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin.

BERLIN--Die FDP hat den erhofften Neustart auf ihrem Bundesparteitag verpasst. Bei den Wahlen zu Vorstand und Präsidium reichte es am Wochenende nur zu durchwachsenen Ergebnissen für die Spitzenpolitiker der Liberalen. FDP-Chef Philipp Rösler kam bei seiner Wiederwahl auf 85,7 Prozent der Stimmen, rund zehn Prozentpunkte weniger als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Auch der als Hoffnungsträger an den Start gegangene NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner floppte. Bei der Wahl zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden votierten für ihn 77,8 Prozent der Delegierten. Entwicklungsminister Dirk Niebel gehört der Parteispitze nach einer Kampfkandidatur nicht mehr an.

Nach zahlreichen parteiinternen Querelen und zunehmender Kritik am Parteivorsitzenden Rösler hatten die Liberalen beschlossen, den ursprünglich für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Die Veranstaltung sollte einen Schlussstrich unter die Debatten setzen und ein Signal des Aufbruchs setzen. Die FDP war im Januar zwar gut ins Bundestagswahljahr gestartet und hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen 9,9 Prozent der Stimmen geholt. Der Schwung scheint mittlerweile aber verebbt. In Umfragen verharrt die FDP noch unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Immerhin erfüllte sich ein Schreckensszenario für die FDP nicht: Keiner der Stellvertreter hatte ein besseres Ergebnis als der Vorsitzende. Für Rösler stimmten den Angaben zufolge 534 von 623 Delegierten. 72 Delegierte votierten mit Nein, 17 enthielten sich der Stimme. Lindner kam auf 505 Ja-Stimmen und musste 114 Nein-Stimmen verkraften. Ein vorzeigbares Ergebnis fuhr Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein. Sie kam auf 83,7 Prozent der Stimmen (539 Ja, 74 Nein). Um den dritten Posten als Parteivize bewarben sich in einer Kampfkandidatur die bisherigen Amtsinhaber Birgit Homburger und Holger Zastrow. In einer Kampfabstimmung setzte sich der sächsische FDP-Landesvorsitzende Zastrow gegen Homburger durch. Im zweiten Wahlgang votierten 323 Delegierte für Zastrow und 315 Delegierte für Homburger.

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle am Sonntag in Berlin.

Kein einheitliches Bild auch bei den Wahlen zum Präsidium. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wurde problemlos wiedergewählt. Um den zweiten Beisitzerposten bewarben sich mit Gesundheitsminister Daniel Bahr, Entwicklungsminister Dirk Niebel und dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki gleich drei Kandidaten. Bei Niebel ging es um die Wiederwahl, er flog allerdings schon im ersten Wahlgang raus, weil er lediglich rund 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, weniger als Bahr (28,5) und deutlich weniger als Kubicki (44,1). Den zweiten Wahlgang entschied der Rösler-Kritiker Kubicki souverän für sich. Er kam auf 63,7 Prozent der Stimmen und ließ Bahr mit 33,3 Prozent weit hinter sich. Trostpflaster für Birgit Homburger: Sie wurde mit 63,4 Prozent als dritte Beisitzerin ins Präsidium gewählt.

Eine empfindliche Klatsche gab es für FDP-Generalsekretär Patrick Döring und damit auch für seinen Freund und Gönner Philipp Rösler. Lediglich 65,6 Prozent der Delegierten gaben Döring bei seiner Wiederwahl die Stimme. Es war eines der schlechtesten Ergebnisse für einen FDP-Generalsekretär in der Parteigeschichte.

Für völlige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften

Druck machte die FDP auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit für eine vollständige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe. Nur 17 Delegierte folgten dem entsprechenden Antrag nicht, die Liberalen wollen eine Regelung noch in dieser Wahlperiode. Die Union hingegen ist bei diesem Thema noch völlig uneins.

Rösler schwor die Delegierten auf den kommenden Wahlkampf ein und kritisierte vor allem die Grünen scharf. Er warf ihnen vor, die Bürger in Deutschland zu gängeln. "Die Grünen sind längst zum Selbstbild des Obrigkeitsstaates geworden", sagte Rösler. "Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelhaube, heute kommt er auf Birkenstocksandalen angeschlichen." Das Lieblingswort der Grünen sei "müssen", erklärte Rösler. Das könne niemals für Freiheit stehen, sondern nur "für eine staatliche Besserungsanstalt".

Flächendeckende, einheitliche, gesetzliche Mindestlöhne lehnte Rösler erneut ab. Die FDP trete für Lösungen auf der Basis von Tarifverträgen, differenziert nach Branchen und Regionen ein. Die FDP will dazu im Mai auf einem weiteren Parteitag im Rahmen ihres Wahlprogramms Beschlüsse fassen.

Rösler sprach sich zudem erneut gegen Eurobonds und gegen eine Schuldenunion aus. Die Notenbanken müssten unabhängig bleiben. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", forderte Rösler. Für den Haushalt 2015 versprach Rösler eine schwarze Null.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte mit Blick auf den Parteitag, Rösler und Brüderle hätten es nicht geschafft, der schwarz-gelben Regierung ein liberales Gesicht zu verleihen. "Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat, und hat ihren Kredit beim Wähler komplett verspielt", meinte Oppermann. Jetzt trauten die Wähler es den Liberalen nicht einmal mehr zu, in Steuerfragen das richtige Konzept zu haben. "Die FDP ist eine Partei im Tiefflug. Das wird mit der Wiederwahl von Phillip Rösler nicht zu ändern sein", sagte Oppermann.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@dowjones.com