Israel baut neue Wohnungen in besetzten Gebieten

Von JOSHUA MITNICK

Kampfansage an Palästina: Offenbar als Reaktion auf die UN-Abstimmung kündigte die israelische Regierung am Freitag den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland an. Das verlautete aus Regierungskreisen in Jerusalem. Kanada kündigte derweil an, aus Protest gegen die UN-Aufwertung Palästinas ranghohe Diplomaten abzuziehen.

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dapd

Eine Baustelle in der Siedlung Modiin Illit. Israel will 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen.

Die 3.000 Wohnungen sollen in Gebieten gebaut werden, die von Palästina beansprucht werden und die von der Internationalen Gemeinschaft ebenfalls als zu einem künftigen Staat Palästina zugehörig angesehen werden. Laut einem Israeli, der namentlich nicht genannt werden will, habe die Regierung die Genehmigung für die vorläufige Planung von weiteren 1.000 Wohnungen erteilt. Darunter falle auch ein bislang unbesiedelter Landstrich östlich von Jerusalem, der bei einer Besiedelung wie ein Keil die palästinensischen Städte auf der nördlichen und südlichen Seite der Westbank trennen würde.

Die Ankündigung just nach der offiziellen Anerkennung der Palästinensergebiete als Nicht-Mitglied mit Beobachterstatus durch die UNO-Vollversammlung kann durchaus als unverblümte Herausforderung der internationalen Staatengemeinschaft und der Palästinenser gewertet werden. Vor allem macht die Aktion die klaffende Lücke zwischen der symbolischen Bedeutung der Abstimmung und den tatsächlichen Machtverhältnissen im Westjordanland deutlich, in dem Israel die Kontrolle ausübt.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Ankündigung und erklärte, Israel setze sich damit über die internationale Gemeinschaft hinweg.

Kanada zieht Diplomaten ab

Kanada kündigte derweil aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat den vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem Westjordanland und den UN-Vertretungen in New York und Genf an. Die Entscheidung der UN-Vollversammlung habe ihn zutiefst enttäuscht, sagte der kanadische Außenminister John Baird.

Kanada hatte am Donnerstag als einer von neun Staaten gegen die Aufwertung eines palästinensischen Staats gestimmt. Verhandlungen und nicht "einseitige Handlungen" seien der richtige Weg, um Frieden im Nahen Osten zu erzielen, sagte Baird.

Kanada wolle jetzt die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde überprüfen, hieß es in einer Erklärung Bairds. Der Außenminister war nach New York gereist, um bei der UN-Vollversammlung am Donnerstag persönlich gegen die Aufwertung des Palästinenserstaats zu stimmen. In einer Rede deutete er an, dass Kanada im Falle einer Aufwertung Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinenser ergreifen werde.

Die USA werteten die Abstimmung hingegen als Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. "Die bedauernswerte und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen", sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Resolution als "kontraproduktiv".

Die Bundesregierung rief nach der Aufwertung des Palästinenserstatus' zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten auf. "Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. In der jetzigen Situation komme es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung mit Israel verwendet werden.

Israel kritisiert UN-Anerkennung

Tatsächliche Unabhängigkeit bleibt für die Menschen in den Palästinensergebieten aber noch ein weit entfernter Traum. Israel hatte gewarnt, dass der einseitige Antrag der Palästinenser bei den UN die Friedensverhandlungen behindern würde.

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Ergebnis habe keine Bedeutung. "Die heutige Resolution bei den UN wird nichts vor Ort ändern. Sie wird die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht voranbringen, sondern sie eher verzögern." Gleichzeitig kritisierte Netanjahu die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor dem Votum, in der er die UN-Vollversammlung dazu aufgerufen hatte, eine "Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen. Die Rede sei "voller verlogener Propaganda gegen Israel" gewesen, die Aussagen von Abbas "diffamierend und giftig", sagte Netanjahu.

Obwohl ein UN-Beobachterstatus ohne UN-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändert, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Allerdings sind sie davon auch nach dem Votum noch weit entfernt. Die Palästinenser haben keine Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum oder Handel, haben zwei rivalisierende Regierungen im Westjordanland und im Gazastreifen und keine gemeinsame Polizei oder Armee.

Abstimmung 65 Jahre nach Anerkennung Israels

Für die Abstimmung in der UN-Vollversammlung reichte eine einfache Mehrheit. In dem Gremium gibt es anders als im UN-Sicherheitsrat auch keine Veto-Möglichkeit. 138 der 193 Staaten in der UN-Vollversammlung billigten die Resolution für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Neun Staaten, darunter die USA, Israel, Kanada, Tschechien, Panama und eine Reihe von Pazifikstaaten, stimmten dagegen, 41 enthielten sich, unter ihnen Deutschland und Großbritannien.

Das Votum fand am 29. November statt, genau an jenem Tag, an dem die UN-Vollversammlung 1947 den Staat Israel anerkannte.

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