Korruptionsprozess bringt Licht in Südafrikas „Raubtierstaat"

Von DEVON MAYLIE

POLOKWANE – Julius Malema war bis zu seinem Ausschluss im April 2012 Präsident der Jugendorganisation des Afrikanischen Nationalkongresses, die 1944 unter anderem von Nelson Mandela und Walter Sisulul gegründet wurde. Am Freitag musste er sich vor einem Gericht in Polokwane verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, „unvorschriftsmäßig" 4,2 Millionen Rand (364.730 Euro) im Zusammenhang mit einem Regierungsauftrag erhalten zu haben. Das teilte ein Sprecher der nationalen Strafrechtsbehörde mit. Auf Bitten der Anwälte Malemas wurde der Prozess allerdings auf den 23. April 2013 vertagt.

Die Anklage wegen Geldwäsche ist Teil einer großangelegten Untersuchung. Eine Spezialeinheit der Polizei namens Hawks ermittelt schon länger wegen Betrugsvorwürfen in Verbindung mit Regierungsaufträgen in der Limpopo-Provinz. Wie ein Sprecher der Hawks erklärte, werden auch vier weitere Personen angeklagt. Man plane, auch gegen Lokalpolitiker rechtliche Schritte einzuleiten.

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dapd

Julius Malema bei einem Auftritt vor Gericht Mitte 2012.

Am Donnerstag teilten die Hawks mit, man habe 13 weitere lokale Geschäftsleute und einen leitenden Beamten der Verkehrsbehörden von Limpopo festgenommen. Sie alle erwarten Anklagen wegen Betrugs im Rahmen von Aufträgen, die von der Regierung vergeben wurden.

Der zuständige Staatsanwalt hatte im September behauptet, ein Unternehmen mit dem Namen On Point Engineering habe sich einen Auftrag „in betrügerischer Weise" gesichert, bei dem es um die Infrastrukturentwicklung in der nördlichen Provinz von Limpopo ging. Malema ist an der Firma beteiligt. Aus Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die Zahlungen an Malema „Erträge aus Straftaten" waren. Die Verhandlung gegen On Point soll ebenfalls am Freitag beginnen. Im Raum stehen Vorwürfe wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche. Sollten Malema und die anderen Angeklagten schuldig gesprochen werden, warten Gefängnisstrafen.

Malema hat bisher formell nicht Einspruch erhoben. Als er im September angeklagt wurde, stand Malema vor einem Gerichtssaal in Polokwane und bezeichnete die Vorwürfe als „Schwachsinn". Seine Anwälte erklärten, die Anlage sei politisch motiviert. Details nannten sie jedoch nicht. Und Malema selbst hat seit damals keinen Kommentar mehr abgegeben.

Einer der einflussreichsten Politiker Südafrikas

Malemas unternehmerischer Aufstieg wurde begleitet von seiner wachsenden Prominenz im Afrikanischen Nationalkongress (ANC). 2008 wurde er zum Präsidenten der Jugendorganisation gewählt. Damit gehörte er zu den einflussreichsten Politikern im Land. Unter seiner Führung sorgte die Partei für Verunsicherung bei den Investoren, als man sich für eine Verstaatlichung der afrikanischen Minen starkmachte und für eine Umverteilung von landwirtschaftlicher Nutzfläche im Besitz von Weißen aussprach, um die schwarze Bevölkerung zu unterstützen.

Der Prozess gegen Malema lenkt die Aufmerksamkeit auf die Verbindungen zwischen Teilen der herrschenden Elite im Land und dem Unternehmensbereich. Kritiker befürchten, dass Südafrikas Freiheitspartei auf dem besten Wege ist, eine Partei des Patronats zu werden, in der politisch vernetzte Mitglieder von Regierungsaufträgen profitieren können. Diese Behauptungen haben sich zu einer politischen Belastung für die Partei entwickelt, die ein Land führen muss, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich so groß ist wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.

„Es zeichnet sich gerade ein Bild ab", sagt Hamadziripi Tamukamoyo, Forscher am Institut für Sicherheitsstudien in Südafrika, einem Thinktank in Pretoria. „Wenn man zur ANC gehört, dann hat man Zugang zur Unternehmenswelt."

Kritik an Zuma aus der Unternehmerwelt

Der Prozess gegen Malema kommt kurz vor Beginn eines ANC-Parteitags, der im Dezember stattfinden soll. Südafrikas Präsident Jacob Zuma will für eine zweite Amtsperiode als Anführer der Partei kandidieren. Damit soll der Weg geschaffen werden, auch als Präsident in eine zweite Amtszeit zu gehen. Schließlich besitzt der ANC die Mehrheit im Parlament. Doch es gibt Kritik von politischen Kommentatoren und aus der Unternehmerwelt. Man wirft Zuma vor, nicht entschieden genug gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen.

Der Generalsekretär des größten südafrikanischen Gewerkschafts-Dachverbandes Cosatu, Zwelinzima Vavi ist ein mächtiger Verbündeter der ANC. Doch auch er war 2010 dermaßen erbost über die irreguläre Vergabe von Regierungsaufträgen, dass er sagte, die herrschende Partei riskiere, sich in einen „von politischen Hyänen kontrollierten Raubtierstaat" zu verwandeln.

Malemas Heimatprovinz Limpopo wird im Zusammenhang mit der Finanzierung von Regierungsaufträgen offiziell überprüft. Südafrikas Finanzministerium erklärte, dort beheimatete Dienststellen hätten 2011 etwa 236 Millionen Euro an unautorisierten Zahlungen geleistet. Unter anderem wurden Regierungsaufträge vergeben, ohne vorher eine öffentliche Ausschreibung abzuhalten. Laut Finanzministerium steht die Provinz vor dem Bankrott.

Die Verantwortlichen in Limpopo erklären, das Problem mit irregulären Ausgaben sei weitverbreitet. „Es ist bei uns sehr groß, doch es kommt in fast allen Provinzen vor", sagt Derrick Ngobeni, Leiter des Ständigen Ausschusses für öffentliche Finanzen in Limpopo. 2009 hatte das örtliche Amt für Straßen und Verkehr die Unternehmen aufgerufen, beim Bau von Straßen und Schulen in der Provinz zu helfen. Bei der Ausschreibung setzte sich On Point durch. Das Unternehmen bekam den Auftrag für 3,85 Millionen Euro, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Weiter heißt es, On Point habe viele Aufgaben an angeschlossene Firmen weitergegeben und sich dabei selbst überschätzt.

2010 stieg Malema bei On Point über seine Familienstiftung Ratanang ein, die nach seinem Sohn benannt ist. So steht es in einem Report der Korruptionsaufsicht des Landes. Weiter heißt es, man gehe davon aus, dass über die Stiftung Gelder von On Point und seinen Tochterfirmen an Malema geflossen sind. Sein Anwalt erklärt, als Anteilseigner hätten Malema Dividenden von On Point zugestanden.

Das Amt für Straßen und Verkehr in Limpopo wollte sich nicht zu den Vorgängen äußern. Man teilte lediglich mit, dass der Vertrag mit On Point Mitte November aufgelöst wurde.

Mit Malemas politischer Karriere geht es seit einiger Zeit abwärts, nachdem er aus dem ANC ausgeschlossen wurde, weil er innerhalb der Partei für Spaltungen gesorgt haben soll. Das werfen ihm zumindest seine Kritiker vor. Malema war zu einem überzeugten Gegner des Präsidenten aufgestiegen. Er bezeichnete Zuma als Diktator. Dessen Sprecher erklärte unterdessen, Zuma habe keinen Einfluss darauf, wer von den Strafbehörden vor Gericht gezerrt würde.

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