Berlin rettet Griechenland und den Euro - vorerst

Von ANDREAS KISSLER

BERLIN - Mit der erhofft breiten Mehrheit hat der Bundestag am Freitag dem neuen Griechenpaket zugestimmt. 473 der 584 anwesenden Parlamentarier stimmten dem Plan zu, es gab 11 Enthaltungen. Damit können 44 Milliarden Euro Finanzhilfe nach Athen fließen, wenn die Troika der Geldgeber Mitte Dezember ihren endgültigen Segen dafür gibt. Griechenland wäre damit vorerst vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet und der Euro vor möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Doch in Berlin pfeifen längst die Spatzen von den Dächern, dass letzten Endes wohl doch ein öffentlicher Schuldenschnitt nötig werden könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb im Bundestag entschlossen für die Rettung Griechenlands und warnte dramatisch vor einem Zerfall der Eurozone, sollte dieses Vorhaben scheitern. Wer Schäuble richtig zuhörte, der konnte einen Finanzminister erleben, der gegenüber dem offiziell noch immer vehement abgelehnten Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger eine nur noch scheinbar harte Linie fuhr.

„Falsche Spekulationen zur falschen Zeit"

In der entscheidenden Debatte im Berliner Reichstagsgebäude warnte Schäuble zwar eindrucksvoll, „aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass" würden genau die falschen Anreize für Griechenland setzen und zu einem sofortigen Erlahmen des Reformeifers der Hellenen führen. Folgerichtig forderte er: „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen." Das seien „falsche Spekulationen zur falschen Zeit".

Umgekehrt heißt das: Zu anderer Zeit könnten Gedanken über einen Schuldenschnitt dann ja durchaus richtig sein. Schäuble dürfte diese Interpretation offiziell kaum teilen, und doch liegt sie nahe. Der erfahrene Finanzminister weiß für gewöhnlich genau, was er sagt. Niemand ist im Parlament so routiniert wie der gerade 70-jährige Badener, der dem Bundestag seit nunmehr zehn Legislaturperioden angehört.

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Associated Press

Vor der Abstimmung: Angela Merkel ist guter Dinge. Sie weiß, dass auch diese Abstimmung nicht scheitern wird. Dafür hat sich die Opposition zu eindeutig positioniert. Griechenland bekommt weitere Hilfe. Ihre Kanzlermehrheit verliert sie dennoch.

Dass Schäuble möglicherweise auf längere Sicht einen Schuldenschnitt unter Beteiligung der öffentlichen Hand nicht ausschließt, hatte sich schon bei seiner Pressekonferenz am Dienstag direkt nach der Brüsseler Griechenland-Entscheidung angedeutet. Da sagte er, ein Schuldenschnitt sei jetzt rechtlich nicht möglich, weil dann keine weiteren Hilfen fließen könnten - habe Griechenland erst einmal einen Primärüberschuss im Haushalt erreicht, wären aber weitergehende Maßnahmen denkbar. „Wir haben weitere Maßnahmen dann nicht ausgeschlossen, wenn wir einen Primärüberschuss erzielen, weil dann die rechtliche Betrachtung, die ich Ihnen geschildert habe, entfällt."

Das blieb natürlich zu vage, um den Finanzminister damit auf einen Kurswechsel festnageln zu können, und doch war der Satz deutlich genug, dass man ihn überhören konnte. Zum Tragen kommen könnte er nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms im Jahr 2014. Die deutsche Haltung könnte dann auf den Vorschlag des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zulaufen, Griechenland als Belohnung für Reformen mit einem finalen Schuldenschnitt fit zu machen.

Rainer Brüderle vom kleineren Koalitionspartner FDP gelang in der Bundestagsdebatte gelang das Kunststück, sich gegen Vorwürfe der Opposition zu verwahren, die Regierung verschleiere die Wahrheit in Sachen Schuldenschnitt, und diesen zugleich nicht auszuschließen. „Was zu einem späteren Zeitpunkt eintreten kann, kann keiner heute mit Sicherheit sagen", sagte Brüderle. Ebenso wenig sei auch „nicht auszuschließen, dass die Maßnahmen für Griechenland weiteres Geld kosten werden", sagte der liberale Fraktionsvorsitzende.

Mit dem Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag einigten, sollen in den kommenden Wochen insgesamt 44 Milliarden Euro in drei Tranchen an das Land überwiesen werden. Die konkrete Auszahlung muss später noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben werden. Mit den Maßnahmen soll Griechenlands Schuldenstand bis 2020 mindestens auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung und bis 2022 auf 110 Prozent sinken.

Im Zentrum stehen ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, sowie Zinsermäßigungen. Außerdem verpflichten sich die Regierungen zu Zahlungen an Athen, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen erzielen, die sie im Rahmen des Kaufprogramms SMP erworben haben.

Für den Bundeshaushalt sind mit den Hilfen allein im kommenden Jahr Belastungen von 730 Millionen Euro verbunden. Schäuble will diese Mittel als außerplanmäßige Ausgaben ohne Nachtragshaushalt im Rahmen des beschlossenen Budgets erbringen. „Es ist kein Nachtragshaushalt erforderlich", sagte er in der Debatte.

Steinmeier: "Schäuble hat Zeit gekauft"

Die Opposition hat aber bereits im Vorfeld keinen Zweifel daran gelassen, dass ihre Zustimmung in dem Wissen erfolgt, dass weitere Hilfen nötig sein werden. Sie wiederholte dies natürlich am Freitag. Die Regierung wisse, „dass das alles auf einen Schuldenschnitt hinausläuft", behauptete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier genüsslich. „Aber sie scheuen diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser." Schäuble habe mit den Maßnahmen „Zeit gekauft", sagte er und zielte damit unverblümt auf die Bundestagswahl im September 2013.

Besonders mit Blick auf diese Wahl wird es Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht gefallen haben, dass die Koalition bei der Abstimmung am Freitag die symbolisch bedeutsame Kanzlermehrheit von 311 eigenen Stimmen deutlich verfehlte. Ihre Koalition kam nur auf 297 Stimmen aller gewählten Abgeordneten von Union und FDP. Bereits bei der Abstimmung über das zweite Griechenlandhilfspaket Ende Februar wie auch bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien Ende Juli war die Kanzlermehrheit verfehlt worden.

Natürlich spielte die Bundesregierung die Bedeutung der symbolischen Mehrheitsfrage ebenso herunter wie alle Mutmaßungen, die Bundestagswahl spiele überhaupt irgendeine Rolle in ihren Überlegungen. Schäuble äußerte sich mehrfach empört, ihm angesichts des Ernstes der Lage zu unterstellen, er schiele auf den September 2013. Die verfehlte Kanzlermehrheit könnte Merkel im weiteren Wahlkampf dennoch ebenso im Magen liegen wie die immer noch nicht beendete Debatte um den Schuldenschnitt.

Wissenschaftler sind schon weiter

Wissenschaftler sind allerdings schon einen Schritt weiter als die Regierung: Sie fordern inzwischen sogar einen Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen. Mit dem jüngsten Hilfspaket für Griechenland seien derartige Überlegungen keinesfalls vom Tisch, sagten namhafte Ökonomen dem Wall Street Journal Deutschland zu Beginn der Woche.

„Unsere Position bleibt es, dass wir uns für einen Schuldenschnitt aussprechen, weil wir die Schuldenlast als nicht bewältigbar und nicht tragfähig für Griechenland ansehen", erklärte etwa der Hallenser Wirtschaftsforscher Oliver Holtemöller. „Ich glaube deshalb, dass es einen Schuldenschnitt geben wird, man wird es vielleicht anders nennen", sagte der Chefvolkswirt des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Andere Ökonomen sahen in einem Schuldenschnitt ebenfalls weiter eine Option. Holtemöller zeigte sich fest überzeugt: „Spätestens nach der Bundestagswahl kommt das."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com