Schäuble warnt vor Euro-Aus

Von ANDREAS KISSLER

BERLIN – Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das neue Hilfspaket für Athen über 44 Milliarden Euro im Bundestag verteidigt und vor einem Ende des Euro für den Fall eines Zusammenbruchs Griechenlands gewarnt. „Ohne unsere Unterstützung würde nicht nur die Zukunft Griechenlands auf dem Spiel stehen, sondern die Zukunft des Euroraums insgesamt", sagte der CDU-Politiker. „Es könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende der ganze Euroraum auseinanderbricht", warnte Schäuble.

Mit den in Griechenland ergriffenen Reformen seien die Voraussetzungen für weitere Hilfen gegeben. „Im Kern entscheiden wir heute über Fortsetzung oder Abbruch dieses Griechenland-Programms"" konstatierte Schäuble. Er lobte Fortschritte in dem Land, betonte aber zugleich, an weiteren Anstrengungen führe kein Weg vorbei. Die Griechen müssten weiter Reformen „Zug um Zug" umsetzen, um Hilfen zu erhalten. Derzeitige Spekulationen über einen Schuldenerlass setzten in diesem Kontext falsche Anreize, warnte er.

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Clemens Bilan/dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag vor dem Bundestag.

Mit dem Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag einigten, sollen in den kommenden Wochen erst einmal insgesamt 44 Milliarden Euro an das Land fließen. Darüber will der Bundestag später am Freitag namentlich abstimmen. Erwartet wird eine breite Mehrheit. Die konkrete Auszahlung muss dann später noch vom Haushaltsausschuss freigegeben werden.

Im Zentrum stehen ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, sowie Zinsermäßigungen. Außerdem verpflichten sich die Regierungen zu Zahlungen an Athen, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen erzielen, die sie im Rahmen des Kaufprogramms SMP erworben haben. Mit den Maßnahmen soll Griechenlands Schuldenstand bis 2020 mindestens auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung und bis 2022 auf 110 Prozent sinken.

Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit

Für den Bundeshaushalt sind mit den Hilfen allein im kommenden Jahr Belastungen von 730 Millionen Euro verbunden. Schäuble will diese Mittel als außerplanmäßige Ausgaben ohne Nachtragshaushalt im Rahmen des beschlossenen Budgets erbringen. „Es ist kein Nachtragshaushalt erforderlich", sagte er in der Debatte.

Wie hoch die Belastung letztlich sein wird, hängt auch davon ab, welchen Gewinnanteil ihm die Deutsche Bundesbank weiterreicht. Bisher ist im Haushalt für 2013 ein von der Bundesbank abgeführter Gewinn von 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Schäuble betonte, es werde alles getan, um Griechenland bei den notwendigen Anpassungen zu helfen. Die Probleme des Landes könnten nicht über Nacht gelöst werden, und es wäre unredlich so zu tun, als könne das schnell geschehen. Auch in Zukunft werde weiter „nur Schritt für Schritt" vorangegangen werden können. Griechenland gewinne an Wettbewerbsfähigkeit und habe bereits Ungleichgewichte verringert, jedoch sei das Land in einem „Transformationsprozess", der mit dem der Ost-Länder vor 20 Jahren vergleichbar sei.

Dabei bleibe es das Ziel, dass Griechenland eines Tages wieder seine Schulden alleine tragen könne und als Kreditnehmer von den Märkten wieder akzeptiert werde. Es gehe darum, das gemeinsame Europa und den gemeinsamen Wohlstand zu erhalten. Europa könne sich in Zukunft nur mit einer gemeinsamen Währung global behaupten. "Im Wettbewerb der Systeme und Volkswirtschaften können wir nur als Wirtschaftsgemeinschaft und nur mit einer stabilen gemeinsamen Währung konkurrieren", sagte Schäuble.

Steinmeier: „Zeit gekauft"

Knackpunkt des Pakets ist in den Augen von Regierung wie Opposition aber die Frage, ob das vereinbarte Schuldenrückkaufprogramm erfolgreich sein wird. Die Opposition hat bereits im Vorfeld keinen Zweifel daran gelassen, dass ihre Zustimmung in dem Wissen erfolgt, dass weitere Hilfen nötig sein werden.

Die Regierung wisse, „dass das alles auf einen Schuldenschnitt hinausläuft", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Debatte. „Aber sie scheuen diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser." Schäuble habe mit den Maßnahmen, denen die SPD mehrheitlich zustimme, „Zeit gekauft" für Griechenland. „Vor allem aber gewinnen Sie Zeit für sich selbst, um der Koalition unangenehme Wahrheiten und noch unangenehmere Entscheidungen zu ersparen", meinte er.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, die Regierung verschleiere die Wahrheit darüber, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen werde. Gegenwärtig sei ein solcher Schuldenschnitt rechtlich in Deutschland und auch einigen anderen europäischen Ländern nicht möglich. „Was zu einem späteren Zeitpunkt eintreten kann, kann keiner heute mit Sicherheit sagen", räumte Brüderle ein. Ebenso wenig sei auch „nicht auszuschließen, dass die Maßnahmen für Griechenland weiteres Geld kosten werden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com