Ägypten verankert islamisches Recht in Verfassung

Von SAM DAGHER und MATT BRADLEY

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi und seine islamistischen Verbündeten haben einen Verfassungsentwurf durchgesetzt, der sich in Teilen auf islamisches Recht stützt.

Ohne Beteiligung von Liberalen und Christen, die die Verfassunggebende Versammlung aus Protest gegen Einschüchterungsversuche verlassen hatten, stimmten die Islamisten über jeden einzelnen der 234 Artikel ab. Die 16-stündige Marathonsitzung endete am Freitagmorgen. Mit ihrer schnellen Entscheidung wollten sie einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des Gremiums zuvorkommen.

Der Verfassungsentwurf erwähnt an mehreren Stellen das islamische Recht, die Scharia. Der Stellenwert der Religion in der Politik und im öffentlichen Leben wird damit gestärkt. Eine der Formulierungen, die liberalen Ägyptern Sorgen macht, lautet: Der Staat soll „die öffentliche Moral sichern". Dieser Halbsatz könnte von Islamisten missbraucht werden, sagen Kritiker.

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dapd

Im Schnelldurchgang: Drei islamistische Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung beraten am Donnerstag über die Neufassung.

Das Durchpeitschen des Verfassungsentwurfs nach einem monatelangen Ringen um das Dokument dürfte die Auseinandersetzung zwischen Mursis islamistischen Anhängern und der mehrheitlich säkularen Opposition und der Justiz des Landes weiter verschärfen.

Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss sie in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Ägyptens Staatschef sagte in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender, das Referendum solle Mitte Dezember abgehalten werden, obwohl die Justiz Zweifel hat, dass der Entwurf rechtmäßig zustande gekommen ist. „Ich werde diejenigen aufhalten, die die Uhr zurückdrehen wollen – egal, was es kostet", sagte Mursi im Fernsehen.

Die Grundlage dafür, eine Verfassung mit Festschreibung der Scharia gegen alle Widerstände in kurzer Zeit durchzusetzen, hatte Mursi in der vergangenen Woche gelegt, als er sich durch eine Reihe von Dekreten nahezu unbegrenzte Macht verliehen und seine Politik praktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hatte.

Mursis Erlasse – die er als vorübergehende Maßnahmen auf dem Weg zur Demokratie bezeichnet - führten zu massiven Protesten und Streiks. Mindestens vier Menschen kamen seitdem bei Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegner von Mursi ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

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Reuters

Jugendliche klettern am Tahrir-Platz auf einer Mauer, die von der Polizei gebaut wurde, um Zusammenstöße zwischen ihnen und den Demonstranten zu vermeiden.

Am Sonntag entscheidet das Oberste Gericht, ob die Verfassungsgebende Versammlung mit ihrem islamischen Übergewicht selbst der Verfassung entspricht. Sollten sie die Frage mit einem Nein beantworten, könnten die Islamisten das als einen Angriff auf ihren Präsidenten verstehen. Die Spaltung des Landes würde sich damit weiter vertiefen.

Mursi hatte seine Dekrete damit begründet, dass die Justiz aus dem politischen Richtungsstreit um die Verfassung herausgehalten werden müsse. Die Richter, so hatte er argumentiert, stammten aus der Zeit seines autoritär regierenden Vorgängers Husni Mubarak. Die neue Verfassung dürfte die entmachtete Justiz weiter gegen Mursi aufbringen.

Das glaubt auch Nathan Brown, Professor für Politik und Ägypten-Experte an der George-Washington-Universität in der amerikanischen Hauptstadt. Mursi nehme den Richtern „den Hammer aus der Hand und haut ihnen damit auf den Kopf", sagt Brown.

Mehr Demonstrationen am Freitag und Samstag

Doch die gleichen Richter, die in der vergangenen Woche offen gegen Mursi rebelliert haben, könnten jetzt damit beauftragt werden, das Referendum zu überwachen – und es umzusetzen, wenn die Bevölkerung für die neue Verfassung stimmt.

Mehr als ein Viertel der ursprünglich 100 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung sind entweder ausgetreten oder haben die Marathonsitzung boykottiert – sie haben der islamistischen Mehrheit vorgeworfen, den Ausschuss zu dominieren und Mitglieder mit abweichenden Meinungen massiv einzuschüchtern. Säkulare, liberale und christliche Gruppen haben daraufhin die Auflösung der Versammlung gefordert. Darüber soll das oberste Gericht am Sonntag befinden.

Am Freitag dürften die Ägypter wieder auf die Straße gehen. Die Gegner des Präsidenten kündigten eine Großkundgebung an. Am Samstag wollten die Anhänger Mursis einen Gegenprotest abhalten, allerdings nicht wie ursprünglich geplant am zentralen Tahrir-Platz in Kairo, um Zusammenstöße mit der Opposition zu vermeiden.

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