Obama macht ersten Budgetvorschlag

Von JANET HOOK, DAMIAN PALETTA und CAROL E. LEE

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dapd

US-Präsident Barack Obama und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, bei einem Pressegespräch am 16. November. Seit der US-Wahl laufen die Verhandlungen für einen Kompromiss im Budgetstreit - bislang ohne Erfolg.

In den kritischen Haushaltsgesprächen um die künftige Wirtschaftspolitik in den USA hat US-Präsident Barack Obama der Opposition am Donnerstag einen ersten Vorschlag gemacht. Dieser sieht Steuererhöhungen von 1,6 Billionen US-Dollar und Infrastrukturausgaben von 50 Milliarden Dollar vor. Außerdem soll die Regierung eine neue Machtbasis bekommen, um die staatliche Verschuldungsgrenze anzuheben.

Die Republikaner wiesen Obamas provokative Forderungsliste umgehend zurück. Diese sei ein Rückschritt in den Bemühungen, die drohende Fiskalklippe zu vermeiden. Der Begriff der Fiskalklippe bezeichnet Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA, die per Gesetz zum Jahresanfang automatisch greifen werden und das Wirtschaftswachstum abwürgen könnten, wenn die Politiker nicht gegensteuern.

Die Republikaner haben ihrerseits noch keinen Alternativvorschlag vorgebracht. Sie haben aber zu verstehen gegeben, dass sie mit Steuermehreinnahmen von 800 Milliarden in den nächsten zehn Jahren einverstanden wären – das wäre halb soviel wie das, was Obama fordert. Sie fordern außerdem noch stärkere Ausgabenkürzungen im Gegenzug für ihre Zugeständnisse in Steuerfragen.

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Nachdem der Ton in den vergangenen Tagen versöhnlich geklungen hatte, stellten Demokraten und Republikaner im US-Haushaltsstreit am Donnerstag verbal wieder auf die schärfere Gangart um. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus zeigte sich nach Gesprächen mit dem Weißen Haus enttäuscht. Es habe keinen Fortschritt gegeben, sagte John Boehner und legte nach: Das Weiße Haus müsse endlich mit Vorschlägen für Ausgabenkürzungen ernst machen. „Alle Augen sind jetzt auf das Weiße Haus gerichtet. Es darf keine Verzögerung nach dem Wahlerfolg geben, es braucht jetzt Führung."

Beide Lager sind in der Haushalts- und Steuerpolitik heillos zerstritten. Sie müssen sich aber bis Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Ein Scheitern könnte die US-Wirtschaft mit bis zu 600 Milliarden Dollar belasten und sie zurück in die Rezession stürzen.

Die Verhandlungen werden noch Wochen dauern

Die Verhandlungen dürften sich noch über Wochen hinziehen. Der Vorschlag aus dem Weißen Haus könnte aber einen ersten Anknüpfungspunkt für tiefere Gespräche bieten. Die Regierung hat bereits klar gemacht, dass sie die Einkommenssteuern für Spitzenverdiener nicht mehr auf das Niveau der Clinton-Ära steigern will. Republikaner und Demokraten wissen ziemlich genau, zu welchen Zugeständnissen die jeweils andere Seite bereit ist. Nur will keine Partei den ersten Schritt machen - aus Angst, Verhandlungsvorteile zu verschenken.

Die Führerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, ging ihren Widerpart von den Republikanern nach den Verhandlungen ziemlich deutlich an. „Ich verstehe die Denkweise von Boehner nicht. Seine Äußerungen sind reine Taktik", sagte Pelosi. Auch ihre Partei könne mit Einsparungen leben.

Präsident Barack Obama kann sich vor allem Kürzungen beim Militär vorstellen, was die Republikaner aber rundheraus ablehnen. Der Präsident will erreichen, dass bis auf die Wohlhabenden alle Amerikaner weiter von Steuererleichterungen profitieren, die sein Vorgänger George W. Bush in Kraft gesetzt hatte.

Obamas Plan würde der Regierung in den nächsten zehn Jahren rund 1,6 Billionen Dollar an Steuereinnahmen bescheren. Die Republikaner sind aber dagegen, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten.

Den Regierungsentwürfen zufolge würden bis Ende des Jahres einige Schritte zum Defizitabbau und Ausgabenpläne greifen, im nächsten Jahr sollen dann das Steuer- und das Sozialsystem reformiert werden. Die Republikaner sind unzufrieden, dass die Vorschläge nicht noch weitere Ausgabenkürzungen beinhalten. Der große Ausgabenschnitt, der am 2. Januar in Kraft treten soll, würde dem Entwurf zufolge um ein Jahr verschoben und durch noch nicht definierte Einsparungen wettgemacht. Die Republikaner bemängeln zudem, dass die vorgesehenen Einsparungen von 400 Milliarden Dollar bei der Krankenversicherung Medicare und im Gesundheitsbereich nicht weit genug gehen.

Der einflussreiche demokratische Senator Charles Schumer zeigte sich trotz des rauer werdenden Tons zuversichtlich, dass bis Weihnachten ein Abkommen ausgehandelt werden kann. Hinter den Kulissen habe es Fortschritte gegeben, sagte der Politiker aus dem Bundesstaat New York.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de