Griechenland-Abstimmung ist Probe für Schwarz-Grün

Von SUSANN KREUTZMANN

Eine breite Mehrheit im Parlament ist Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch SPD und Grüne im Bundestag mehrheitlich ihre Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland angekündigt. Doch in den eigenen Reihen rumort es gewaltig. Union und FDP müssen wohl mehr Gegenstimmen als bei vorherigen Abstimmungen einstecken müssen.

Die Rückendeckung für Merkels Euro-Kurs wird schwächer, der Chor der Kritiker lauter. Darunter leidet auch ihre Verhandlungsposition in Brüssel, wenn es um mehr Geld für Griechenland geht. Schon jetzt ist klar: Das Euro-Krisenmanagement mit den Belastungen für den deutschen Steuerzahler ist Wahlkampfthema Nummer eins.

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dapd

Sie sind sich in den letzten Jahren näher gekommen: Der stellvertretende Gruenen-Fraktionsvorsitzende Juergen Trittin und die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zur Überraschung vieler erweisen sich vor allem die Grünen als zuverlässige Mehrheitsbeschaffer. Sie legten sich frühzeitig fest und wollen am Freitag mehrheitlich für das von der Euro-Gruppe ausgehandelte Rettungspaket stimmen. Im Bundestag wird so schon jetzt für ein schwarz-grünes Bündnis geprobt. Es gibt Gemeinsamkeiten: Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnt beispielsweise Spitzenkandidat Jürgen Trittin ebenso wie die Kanzlerin ab.

In der Unionsfraktion war bei einer Probeabstimmung am Mittwochabend der Missmut groß. Fraktionschef Volker Kauder konnte seine Verärgerung über die hohe Zahl an Gegenstimmen aus den eigenen Reihen nicht verhehlen. 15 Abgeordnete hatten mit Nein gestimmt, es gab eine Enthaltung. Noch nicht eingerechnet sind notorische Euro-Kritiker wie Peter Gauweiler (CSU), der nicht anwesend war.

So wird es in der CDU/CSU-Fraktion mehr Abweichler als bei der letzten Euro-Abstimmung im Juli zur spanischen Bankenrettung geben. Bei der spanischen Bankenrettung mussten Union und FDP 22 Abweichler verkraften. Jetzt könnten es mehr werden. Die Kanzlermehrheit war verfehlt. Das treibt manchen Abgeordneten um.

Auch bei den Liberalen sind längst nicht alle Parlamentarier mit an Bord. Es werde ähnlich viele Nein-Stimmen wie bei den vorherigen Abstimmungen geben, hieß es aus der Fraktion. Bei der Abstimmung zur spanischen Bankenrettung gab es neun Gegenstimmen. Fraktionschef Rainer Brüderle leistete in bilateralen Gesprächen noch Überzeugungsarbeit.

Besonders schwer hat sich die SPD getan. Wie zu erwarten war, empfiehlt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus „europapolitischer Verantwortung" seiner Fraktion die Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket. Bislang wollen acht Genossen mit Nein stimmen und 13 sich enthalten. „Die SPD tut dies nicht, um die Bundesregierung zu unterstützen", stellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar. Die Sozialdemokraten haben aber damit der Versuchung widerstanden, der Bundesregierung aus Verärgerung über den Hau-Ruck-Kurs eine Lektion zu erteilen. Die SPD hatte sich 2010 bei zwei Bundestagsabstimmungen über Euro-Rettungspakete enthalten und danach immer mehrheitlich zugestimmt.

Eine klare Positionierung sieht allerdings anders aus. Der Fraktionsführung fällt die Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen zusehends schwerer. Steinbrück hatte bereits gedroht, die SPD werde nicht „die Kohlen für die Bundesregierung aus dem Feuer zu holen", wenn sie sich von der Bundesregierung „hinter die Fichte" geführt fühle.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com