Japanische Politiker nehmen im Wahlkampf die Wirtschaft ins Visier

Von ALEXANDER MARTIN

TOKIO—In Japan wird im Dezember gewählt. Am Ende dürfte es eine neue Regierung geben. Die zwei aussichtsreichsten Kandidaten versuchen nun seit einigen Tagen, ihre unterschiedlichen Ansätze zur Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft darzulegen.

An einem intensiven Wahlkampfwochenende gab sich der in Umfragen führende Shinzo Abe redlich Mühe, Abstand zu nehmen von seinen kontroversen Ansichten zu Wirtschafts- und Außenpolitik, die er vor einigen Wochen noch vertreten hatte. Abe erklärte jedoch erneut, dass er die Wirtschaft mit aggressiven geldpolitischen Lockerungen und mit massiven Investitionen der Regierung im öffentlichen Dienst antreiben will.

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dapd

Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) von Shinzo Abe (Bild) dürfte bei den Wahlen am 16. Dezember vermutlich die meisten Sitze auf sich vereinen können.

Der aktuelle Premierminister Yoshihiko Noda nannte dieses Vorgehen am Sonntag in einer Talkshow „gefährlich". Er machte sich stattdessen für eine Wirtschaftspolitik stark, bei der Japans Staatsschulden nicht noch größer werden. Vielmehr solle man sich auf Bereiche wie erneuerbare Energien konzentrieren, um die Wirtschaftsleistung anzukurbeln.

Weil Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Japaner keine der Parteien der beiden aussichtsreichsten Kandidaten unterstützen will, befinden sich Politiker anderer Gruppen derzeit in intensiven Gesprächen über mögliche Allianzen. Erst kürzlich gab es einen Zusammenschluss zur „Partei für Steuersenkungen, gegen die Freihandelszone und gegen Atomenergie", wie sie übersetzt heißt.

Der Tumult im Vorfeld der ersten landesweiten Wahlen seit der Naturkatastrophe im März 2011 zeigt, wie große die Probleme im Land sind. Er zeigt aber auch, wie weit man momentan davon entfernt ist, eine Lösung zu finden.

Abes oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) dürfte bei den Wahlen am 16. Dezember vermutlich die meisten Sitze auf sich vereinen können. Am Wochenende erneuerte der Parteivorsitzende seine Forderungen nach weiteren Maßnahmen der Bank of Japan, um die Deflation zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln. Abe ruderte jedoch bei früheren Aussagen zurück, in denen er sich für einen stärkeren Einfluss der Regierung bei der Zentralbank starkgemacht und gefordert hatte, dass die Zentralbank das Risiko für die Schulden der Regierung tragen müsse.

Forderung nach geldpolitischen Lockerungen

Die Notenbank „muss ihre Lockerungs-Bereitschaft zeigen, um inflationäre Erwartungen zu stärken", sagte Abe am Sonntag. Er prahlte damit, dass seine letzten Forderungen nach einer „nicht limitierten" geldpolitischen Lockerung und nach einem Inflationsziel von zwei Prozent bereits dazu geführt hätten, den hartnäckig starken Yen zu schwächen.

Zwar heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahlprogramm der LDP weiterhin, dass man im Zuge einer „verbesserten Zusammenarbeit von Regierung und Zentralbank" die Unabhängigkeit der Bank of Japan prüfen wolle. In den vergangenen Tagen hat Abe diese Option jedoch heruntergespielt. Stattdessen setzte er sich dafür ein, dass die Bank ihrerseits weiter tätig sein muss, um den Arbeitsmarkt und Preise zu beleben.

„Wenn das Gesetz über die Unabhängigkeit der Bank korrigiert wird, dann sollte die Notenbank die Verantwortung für das bestimmende Element der Wirtschaft übernehmen – die Beschäftigung", sagte Abe in der Sendung am Sonntag.

In einer anderen Sendung hatte Abe am Samstag erklärt, dass es Aufgabe der Zentralbank sei, ihre politischen Ziele zu erreichen und sich Gedanken über das Wie zu machen. Damit wandte er sich von vorherigen Aussagen ab, in denen er die Bank aufgefordert hatte, Anleihen zu kaufen um Ausgaben im Bausektor finanzieren zu können.

Yoshihiko Noda war ebenfalls am Sonntag in der Sendung zu Gast. Er kritisierte Abe für seinen Richtungswechsel und nannte seine Aussagen „wackelig".

„Zunächst dachte ich, Abe will viele Baufinanzierungsanleihen auf den Weg bringen, die dann direkt von der Bank of Japan gekauft werden sollen", sagte Noda. „Dann erklärt er, die Anleihen sollten vom Markt aufgekauft werden. Dann sagt er, die Zentralbank müsse entscheiden, was sie tut. Er schwächt es allmählich ab", ergänzte der Premier.

Andere Schwergewichte stolpern

In der Zwischenzeit stolpern andere politische Schwergewichte auf ihrem Weg, eine „dritte Kraft" vor den kommenden Wahlen zu etablieren. Die Versammlung zur Erneuerung Japans, die in ihrer jetzigen Form im November vom ehemaligen Gouverneur der Präfektur Tokio Shintaro Ishihara und dem beliebten Bürgermeister Osakas, Toru Hashimoto, gegründet wurde, erklärte am Samstag, man werde mit weniger als 150 Kandidaten in die Wahl gehen. Das sind hundert weniger, als ursprünglich geplant.

Kritiker sind überzeugt, dass die beiden Politiker bei Kernfragen wie Handel und Atomenergie Kompromisse eingehen werden müssen, um die Allianz weiter formen zu können. Eine dritte Partei, die eigentlich am Wochenende in die Versammlung zur Erneuerung aufgehen sollte, erklärte, es habe zu große Differenzen bei den Wahlprogrammen gegeben.

Seit Noda vor beinahe zwei Wochen zu neuen Wahlen aufgerufen hatte, haben 14 Parteien den Wahlkampf aufgenommen.

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