Unruhen in Ägypten verschrecken die Investoren

Von MATT BRADLEY und SAM DAGHER

In Kairo gehen die Leute auf die Straße. Zehntausende Ägypter haben in den vergangenen Tagen gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstriert. Das könnte die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reißen. Große internationale Geldgeber sind alarmiert – die ersten Hoffnungsschimmer für die Wirtschaft in Ägypten sind seit den Unruhen wieder verschwunden.

In der vergangenen Woche schaltete Präsident Mursi die Justiz als Kontrollinstanz seiner Herrschaft so gut wie aus. Am Dienstagabend formierte sich daraufhin der größte Massenprotest seit dem Sturz der ehemaligen Machthabers Husni Mubarak: Mehr als 200.000 Demonstranten strömten aus Protest gegen Mursi und seine umstrittenen Dekrete auf den Kairoer Tahrir-Platz, der im vergangenen Jahr Schauplatz der Revolution gegen dessen Vorgänger war.

Mursis Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen haben zunächst auf eine Gegendemonstration verzichtet. Jetzt aber wollen sie am Samstag auf dem Tahrir-Platz auflaufen. Mursis Gegner wollen am Freitag zunächst wieder auf dem Platz demonstrieren.

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Reuters

Demonstranten flüchten am Mittwoch nahe dem Tahrir-Platz vor der Polizei.

Auch die ägyptische Justiz geht jetzt gegen ihre drohende Entmachtung auf die Barrikaden: Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes traten am Mittwoch aus Protest gegen die umstrittenen Dekrete des Präsidenten in einen Streik.

Richter des Revisionsgerichts hätten in einer Krisensitzung beschlossen, erst wieder ihre Arbeit aufzunehmen, wenn Mursi seine Dekrete widerrufe, berichtete das Staatsfernsehen. Auch das niedriger gestellte Berufungsgericht kündigte eine landesweite Arbeitsniederlegung an. Derweil wies das Oberste Verfassungsgericht Vorwürfe Mursis zurück, wonach es auf den Sturz seiner Regierung hinarbeite. Straßenschlachten zwischen einigen Demonstranten und Polizisten setzen sich am Mittwoch fort.

Die jüngsten Entwicklungen dürften die politischen Spannungen um Mursi verschärfen, der sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzog. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Zudem schützte Mursi durch seine Erlasse auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.

Am Sonntag soll das Verfassungsgericht, das sich den Streiks im Justizsektor nicht anschloss, über die Rechtmäßigkeit der Parlamentskammer und der verfassungsgebenden Versammlung entscheiden. Es wird erwartet, dass die Richter mit ihrem Urteil auf direkten Konfrontationskurs zu Mursi gehen.

Wirtschaft in Gefahr

Durch die politischen Unruhen steht die zarte Erholung nach wirtschaftlich düsteren Jahren auf dem Spiel. Sie setzen Abkommen über internationale Hilfen, Investments aus dem Ausland und einen 4,8 Milliarden US-Dollar starken Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufs Spiel. Das Abkommen mit dem IWF greife nur, wenn es „keine größeren Änderungen beim wirtschaftlichen Ausblick und den Umsetzungsplänen" gibt, sagte eine Sprecherin des IWF.

Aus Sicht der Auslandsinvestoren hatte Mursi seit seiner Machtübernahme Ende Juni bisher alles richtig gemacht. Er ist mit einer Gruppe von Geschäftsleuten um die Welt gereist, um Investments anzuziehen und hat Milliarden von den USA und von arabischen und europäischen Staaten eingetrieben. Aber nach seinem Dekret und der wutentbrannten Reaktion vieler Ägypter ist der wichtigste Aktienindex des Landes um über elf Prozent abgesackt.

„Alle neuen Investitionen sind eingefroren, bis sich die Situation stabilisiert", sagt Hussein Sabbour, Vorsitzender des wichtigsten Unternehmerverbandes. „Wir haben den Eindruck, dass die Situation überall im Land außer Kontrolle ist."

Die Zusammenstöße haben mindestens drei Tote und hunderte Verletze gefordert. Am Mittwoch kampierten die Aktivisten auf dem Tahrir-Platz, einen Tag nach den massiven Demonstrationen. In der Nähe des Platzes lieferten sich die Polizei und eine Gruppe junger Demonstranten Straßenschlachten. Die Gäste eines der wichtigsten Hotels für Geschäftsreisende, das in Sichtweite liegt, mussten beim Verlassen des Gebäudes Schutzmasken tragen.

Reformen werden hinausgeschoben

Dass die Proteste schnell abebben, erscheint wenig wahrscheinlich. Hamdeen Sabahi, früherer Präsidentschaftskandidat und jetzt eine wichtige Stimme der Opposition, sagte, es werde keinen Dialog geben, bis Mursi das Dekret zurücknimmt. Falls das nicht passiere, könnten die Demonstranten den Konflikt eskalieren lassen. „Wir werden auf unser Recht auf ein demokratisches Land beharren", sagte Sabahi. „Es gibt keinen Präsidenten, der über den Leuten und dem Staat steht".

Die Proteste könnten dazu führen, dass die Politiker weiter unbequeme wirtschaftliche Entscheidungen vor sich herschieben. Das Land muss dringend seine überbordenden Staatshilfen beschneiden – die Subventionen kosten mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts. Aber die aufgebrachte Bevölkerung könnte sich selbst des kleinsten Preisaufschlags auf Rohstoffe erwehren.

Mursis Dekret könnte auch ein fünf Milliarden Euro schweres Hilfspaket aus der EU aufs Spiel setzen. "Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen", hatte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, zur Frankfurter Rundschau gesagt.

Doch Ägypten braucht das Auslandsgeld dringend. Der fragile Übergang in die Demokratie, der nach Mubaraks Sturz Anfang des vergangenen Jahres kam, hat Investoren und Touristen verschreckt. So kam Ägypten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, das dortige Pfund wurde kräftig entwertet. Um die Währung zu stützen, hat die Zentralbank des Landes fast zwei Drittel seiner 36 Milliarden Dollar starken Reserven fremder Währungen verbrannt. Das Pfund ist trotzdem in gefährlicher Nähe zu seinem Achtjahrestief.

Zwar erwarten viele Beobachter, dass Regierungen und Institutionen wie der IWF dem Land am Ende doch helfen. Aber die Unsicherheiten kommen bei den Investoren nicht wirklich gut an – dabei könnten sie Ägypten aus der Abwärtsspirale holen. „Allein die Möglichkeit, dass der IWF das Geld einbehält, könnte die Geldströme von Unternehmen und Investoren nach Ägypten abebben lassen", sagt William Jackson, Analyst für Entwicklungsländer beim Londoner Rechercheur Capital Economics. „Das bringt die Regierung in eine ziemlich schwierige Lage".

Mitarbeit: Ian Talley, mit Material von dapd

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