Euro-Anleihen sind für EU-Kommission nur eine Frage der Zeit

Von MATTHEW DALTON

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dapd

Bankkunden und Bettler in Barcelona. Eine gemeinsame Schuldenpolitik in der Eurozone könnte nach dem Willen der EU-Kommission schon bald Realität sein. Sie hat einen konkreten Zeitplan zum Aufbau eines neuen Euro-Haushalts vorgelegt.

BRÜSSEL—Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den bisher größten Vorstoß zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik der Eurozone gemacht. Der Reformvorschlag liefert erstmals einen klaren Zeitplan für den Aufbau eines gemeinsamen Haushalts aller 17 Euro-Staaten und die Einrichtung einer kollektiven Schuldenhaftung. Damit will die Kommission die Währungsunion rundumerneuern und künftige Finanzkrisen vermeiden helfen. Ihr Ansinnen aber dürfte in Staaten wie Deutschland auf wenig Gegenliebe stoßen.

Was die Kommission da inhaltlich in ihrem Entwurfspapier auflistet, ist im Grunde schon länger bekannt. Bisher aber wollten sich die europäischen Institutionen nicht auf einen konkreten Zeitrahmen für diese Ideen festnageln lassen. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone schon bei einem Gipfel Mitte Dezember über den Vorschlag abstimmen und als ersten Schritt hin zu einer noch engeren Währungsunion einen gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone beschließen.

Drei Etappen zur Schuldenunion

Deutschland, die Niederlande und andere finanzstarke Länder, die nicht ständig für die finanzschwachen Euro-Mitglieder aufkommen wollen, dürften das Kommissionspapier mit extremer Skepsis unter die Lupe nehmen.

„Wir stoßen die Debatte jetzt an, nicht nur mit Worten, sondern auch mit einem Dokument", sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Der Plan sieht drei Etappen vor: In einem ersten Schritt sollen sich die Länder der Eurozone binnen sechs bis 18 Monaten einen eigenen Finanztopf aus dem EU-Haushalt abzweigen, der Wirtschaftsreformen in den Mitgliedsländern unterstützen soll. Außerdem sollen die Regeln zur Abwicklung maroder Banken – passend zur neuen Bankenaufsicht – vereinheitlicht werden.

Innerhalb von 18 Monaten bis fünf Jahren soll die Eurozone dann eine umfassendere Finanzhoheit bekommen, möglicherweise gekoppelt an neue „Euro-Anleihen". Das wären kurzfristige Schuldenpapiere der Eurozone, welche von den einzelnen Mitgliedsländern eingesetzt werden könnten. Allerdings bräuchte es dafür wohl eine Änderung der geltenden EU-Verträge, was einen komplizierten Ratifizierungsprozess in allen EU-Staaten nach sich ziehen würde.

Die Eurozone könnte nach Ansicht der Kommission auch einen neuen „Tilgungsfonds" einrichten, der dann die Staatsschulden einzelner Regierungen von bis zu 60 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung bezahlen würde. Die Eurozone als Ganzes würde dann für einen solchen Fonds haften. Dieser sollte nach Vorstellung der Kommission auch selbst Kapital einsammeln können, um die von den einzelnen Ländern übernommene Schuldenlast zu reduzieren.

Im Gegenzug für die Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftstopf würden sich verschuldete Euro-Staaten dann zu Wirtschaftsreformen verpflichten und darauf achten müssen, dass ihre Schuldenquoten nicht über 60 Prozent steigen. Sie müssten automatisch regelmäßige Rückzahlungsraten leisten, um ihre Schulden in dem Tilgungsfonds abzubezahlen. Das könnte etwa 25 Jahre dauern, schätzt die Kommission.

Nach fünf Jahren soll gemeinsamer Haushalt stehen

In einer dritten Etappe, nach fünf Jahren, würden sich die Euro-Staaten nach dem Kommissionsvorschlag auf ein komplettes gemeinsames Haushaltsbudget einigen, um wirtschaftlich strauchelnde Mitgliedstaaten der Eurozone zu unterstützen. Dann soll auch die Bankenunion fertiggestellt sein, inklusive eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds.

Außerdem veröffentlichte die Kommission einen neuen Wirtschaftsbericht mit Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedsländer der EU. Darin fordert sie die EU-Staaten auf, ihre öffentlichen Verwaltungen zu reformieren und Ausgaben so wachstumsfreundlich wie möglich zu kürzen. Als Problemländer listete die Kommission Spanien, Italien und Frankreich wegen der hohen Staatsverschuldung. Dänemark und Holland seien gefährdet, weil die Haushalte in diesen Ländern so stark verschuldet seien.

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