Schäuble "stinksauer" nach Sitzung des Haushaltsausschusses

Von ANDREAS KISSLER

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dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte keine Freude im Haushaltsausschuss.

BERLIN - Es würde kein leichter Gang für Finanzminister Wolfgang Schäuble werden, so viel war bereits vorher klar. Mit mürrischem Gesichtsausdruck begab sich Schäuble in den Sitzungssaal des Haushaltsausschusses des Bundestags, wo er die Ausschussmitglieder über den in Brüssel gefundenen Kompromiss zur vorläufigen Rettung Griechenlands informierte. Doch mit noch grimmigerer Miene kam er wieder heraus. "Ich habe es eilig", war sein einziger Kommentar zu den wartenden Reportern.

Regierungserklärung auf Freitag verschoben

In der anderthalbstündigen Sitzung musste sich der Finanzminister Kritik anhören. Ein Grund für Schäubles offenbare Unlust waren wohl heftige Anwürfe der Opposition, über die aus der Sitzung berichtet wurde.

Ein anderer sieht das Durcheinander um den Abstimmungstermin über das Rettungspaket als Ursache für Schäubles schlechte Laune. Eigentlich sollte der Bundestag morgen darüber befinden, doch auf Drängen der Sozialdemokraten wurde der Termin samt Schäubles dazu geplanter Regierungserklärung auf Freitag verschoben. In der Sitzung sei es auch deshalb zum Teil hoch her gegangen, berichteten Teilnehmer. Ein Abgeordneter sagte, Schäuble sei "stinksauer" gewesen.

Einen Beschluss fassten die Abgeordneten bei ihrer Sitzung angesichts dieser Gemengelage nicht. "Wir nehmen die Beschlussvorlage zur Kenntnis", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle. "Ich sehe mich außer Stande, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben", ergänzte Barthles Amtskollege von der SPD, Carsten Schneider.

Beobachter erwarteten zumindest Stellungnahme

Die Regeln sehen vor, dass der Ausschuss eine Stellungnahme abgeben kann, aber nicht muss. Dennoch war eine Stellungnahme eigentlich erwartet worden. Nun bleibt offen, wie genau das Votum am Freitag im Plenum ausgeht, auch wenn eine deutliche Mehrheit erwartet wird.

Barthle ging zwar davon aus, dass die SPD "am Ende ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird und zustimmt". Schneider aber ließ dies offen und sagte, dies entscheide sich am Donnerstag. Nur die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz kündigte schon klar an, dass ihre Fraktion für die Maßnahmen stimmen werde. Das Paket erfülle auch wesentliche Forderungen der Grünen, "sodass ich davon ausgehe, dass wir der griechischen Rettung auch zustimmen können".

Allerdings ließen SPD und Grüne keinen Zweifel daran: Eine Zustimmung erfolgt in dem Wissen, dass weitere Hilfen nötig sein werden. "Es gibt ein Anschlussprogramm ab Mitte 2014", prophezeite Schneider. Hinz sagte, eine Zustimmung erfolge "in dem Wissen, es wird ein weiteres Paket auf uns zukommen".

Hauptkritikpunkt der Opposition ist, dass das vereinbarte Paket die Finanzprobleme Griechenlands nicht wirklich löst und jetzt nur Mittel bereitstellt, die später fehlen werden. "Für den Zeitraum bis 2020 sind zusätzliche 100 Milliarden Euro nötig", erklärte Schneider. Hinz forderte eine sofortige Verlängerung des bis 2014 laufenden Programms.

Mit dem Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag einigten, sollen in den kommenden Wochen erst einmal insgesamt 44 Milliarden Euro an das Land fließen. Im Zentrum stehen ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, ein Zinserlass und ein Verzicht der EZB auf Gewinne aus ihren griechischen Staatsanleihen. Die Erlöse sollen stattdessen direkt wieder Athen zufließen.

Schuldenrückkaufprogramm als Knackpunkt

Knackpunkt ist in den Augen von Regierung wie Opposition aber die Frage, ob das vereinbarte Schuldenrückkaufprogramm erfolgreich sein wird. "Es gibt noch viele Unsicherheiten nach der Darstellung von Finanzminister Schäuble", betonte Hinz. Vor allem sei "völlig unklar, ob der Schuldenrückkauf tatsächlich gelingen wird". Damit hänge weiter das "Damoklesschwert" über dem Paket, ob am 13. Dezember wie geplant die Mittel ausgezahlt werden könnten.

Dann will die Troika der Geldgeber aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorlegen und auf deren Basis über die Freigabe der Mittel entscheiden. Dabei soll auch das Ergebnis des Rückkaufs berücksichtigt werden.

Forderungen der Opposition, im Bundestag vorerst nur über das Schuldenrückkaufprogramm abzustimmen, lehnte die Koalition in der Sitzung allerdings ab. "Es ist wesentlich sinnvoller, jetzt über das gesamte Paket zu entscheiden mit der Maßgabe, dass die Freigabe der nächsten Tranchen dann erfolgt, wenn das Schuldenrückkaufprogramm erfolgreich sein wird", sagte Barthle. "Erst dann wird ja auch die Troika ihren Abschlussbericht vorlegen."

Die Frage ist aber offen, was geschieht, wenn das Angebot nicht erfolgreich ist, und welche Marge als erfolgreicher Abschluss gilt. Das Finanzministerium ließ dies auf Rückfrage offen. "Der Buyback läuft komplett bei den Griechen", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus dem Wall Street Journal Deutschland. "Nach Abschluss der Operation muss dann die Troika schauen, was das für die Schuldentragsfähigkeitsanalyse bedeutet, und dann sehen wir weiter."

Auswirkungen auf Bundeshaushalt unklar

Unklar ist auch noch, welche Auswirkungen die beschlossenen Maßnahmen für den Bundeshaushalt haben werden. "Wie hoch die Belastung für den Bundeshaushalt sein wird, wird sich erweisen, wenn wir die Bilanz der Bundesbank kennen", konstatierte Barthle. Der Unions-Haushaltssprecher ging aber von einer Weitergabe von Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der EZB durch die Bundesbank an den Bundeshaushalt aus, um diese dann wie vereinbart an Griechenland weiterzugeben. Dies stehe aber erst im Frühjahr fest.

Klar ist, dass mit den Vereinbarungen ein Verzicht auf bisherige Gewinne der KfW Bankengruppe aus den Zinseinnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro verbunden ist. "Aber das, denke ich, ist eine überschaubare Größe sowohl für den Bundeshaushalt als auch für den Steuerzahler," meinte Barthle.

Das Hilfspaket belastet den Bundeshaushalt im kommenden Jahr damit insgesamt mit maximal 730 Millionen Euro. Wie Schäuble kürzlich sagte, entsteht diese Summe aus der Weitergabe der Gewinne aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der EZB an Griechenland und aus ermäßigten Zinszahlungen für laufende Kredite. Der deutsche Anteil liegt laut Schäuble bei 599 Millionen Euro. Dem steht eine möglicherweise höhere Gewinnabführung der Bundesbank gegenüber, damit der Haushalt nicht so stark belastet wird.

Allerdings wird dies nach der festen Überzeugung der Opposition ohnehin nicht die letzte Belastung für den Bund geblieben sein. Die Oppositions-Abgeordneten waren sich jedenfalls einig, dass es letztlich doch zu dem von Deutschland vehement abgelehnten öffentlichen Schuldenschnitt kommen wird.

"Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit", sagte SPD-Mann Schneider. "Heute ist schon klar, dass Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann." Auch Grünen-Expertin Hinz meinte, ein Schuldenerlass für Griechenland sei "nur eine Frage der Zeit - das wird mit Sicherheit nächstes Jahr entscheiden werden". So argumentierte auch Gesine Lötzsch von den Linken. "Der Schuldenschnitt wird nach der Bundestagswahl kommen," war sie sich sicher.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com