• The Wall Street Journal
  • WIRTSCHAFT
  • Mittwoch, 28. November 2012, 18:35 Uhr

Deutschlands oberste Richter verschieben ESM-Entscheidung

VON HANS BENTZIEN

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr nicht mehr sein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsfonds ESM und des Fiskalpakt fällen. Ein Sprecher des Gerichts sagte auf Anfrage: "Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten."

Das Gericht hatte im September einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Inkraftsetzung von ESM und Fiskalpakt abgewiesen. Dabei hatte es mehrere Fragen offen gelassen, zum Beispiel die nach der Rechtmäßigkeit von Staatsanleihekäufen ...

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