Japans Premier gibt bescheidene Ziele aus

Von TOKO SEKIGUCHI

Japans Regierungspartei will weiter bei der Notenbank Druck für Konjunkturspritzen machen. Die Partei hat am Dienstag ihr Programm vorgestellt. Und versprochen, dass sie an einem Wachstumsziel von drei Prozent bis 2020 festhält. Das Ziel, mindestens zwei Prozent Inflation zu haben – wie es die Opposition fordert – ist der Partei aber zu ambitioniert.

„Wachstum bei den Firmengewinnen ohne ein Plus an Arbeitsplätzen und Einkommen sollte man nicht als Wachstum bezeichnen", sagte Japans Premier Yoshihiko Noda zu Journalisten. So will die Partei das Budget im großen Stil aufstocken, um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Die Japaner wählen am 16. Dezember ihre neue Regierung.

Im Vergleich zu früheren Programmankündigungen fielen die Versprechen von Noda dieses Mal sehr zurückhaltend aus. Bisher hat die Demokratische Partei meist sehr detailliert beschrieben, wie viel Geld von den großzügigen Ausgabeprogrammen in die Taschen der Wähler fließen soll.

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dapd

Ein Wahlplakat von Japans Premierminister Noda, rechts.

Nodas Partei hat in letzter Zeit betont, wie eng sie mit der Notenbank zusammenarbeitet. Wohl auch, um sich von der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei – tatsächlich im rechtskonservativen Spektrum – und ihrem Vorsitzenden Shinzo Abe abzugrenzen. Abe hatte von der Bank of Japan unbegrenzte Konjunkturspritzen und von der Legislative eine Revision der geldpolitischen Gesetze gefordert. Die Regierung und die Notenbank werden „gemeinsam und kraftvoll die Maßnahmen umsetzen, um die Deflation zu bekämpfen", hieß es dagegen von Nodas Partei. Gegen die anhaltende Aufwertung des Yen wolle die Regierung „entschieden handeln".

Die Kommentare von Oppositionsführer Abe haben den Yen auf ein Siebenmonatstief gedrückt und den Aktien zu einem Anstieg um 8,8 Prozent verholfen. Bei Unternehmern kam der Vorstoß nicht gut an, vermasselt der starke Yen den Firmen doch die Exportgewinne. So hat der Kopf des wichtigsten Unternehmerverbands Abe als ein Pulverfass bezeichnet.

Um sich von der rechtskonservativen Opposition abzugrenzen, hat Nodas Partei erklärt, sie wolle Japan bis 2040 Nuklearfrei machen. Die Liberal-Demokratische Partei dagegen ist pro Atomkraft. Außerdem wollen Nodas Demokraten Gespräche führen, um dem Freihandelsabkommen TPP beizutreten. Das würde die Subventionen für Japans Agrarsektor bedrohen. Die oppositionellen Liberal-Demokraten haben enge Verbindungen zu Landwirtschaftslobbys und sind eher gegen die Beitrittsgespräche.

Das enttäuschende Parteiprogramm zeigt, wie schwer es Nodas Partei hat, den Bevölkerung die neuen Vorhaben schmackhaft zu machen – denn die Versprechungen von vor der letzten Wahl haben die Demokraten nie eingelöst. Die Partei kam vor drei Jahren an die Macht. Es war die erste Wahl, in der die Parteien auf Programme setzten.

„Unser neues Programm basiert auf Selbstreflektion und auf Lektionen, die wir in den letzten drei Jahren gelernt haben", sagte Noda. Das Programm enthalte weniger Details und quantitative Ziele, um „flexibler und realistischer zu sein".

Noda hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Mehrwertsteuern hochzusetzen. Gleichzeitig trägt Japan ihm nach, dass er zuvor schon die Steuern angehoben hatte – ohne das überhaupt im Programm von 2009 erwähnt zu haben. Bevor Noda Mitte des Monats das Unterhaus auflöste, tourte die Partei durch Japan und erging sich in Selbstkritik.

Denn das Programm von 2009 war voll mit Versprechen über Steuerkürzungen, Rentenzahlungen und Subventionen. Es einigte das breite Spektrum der Partei – mit dem einzigen Ziel, den Liberaldemokraten die Macht abzujagen, nachdem die 50 Jahre lang so gut wie durchregiert hatten. Als Noda die Versprechen nicht erfüllte, ging ein Riss durch die Partei – etwa 50 Politiker, die gegen Steuererhöhungen waren, verließen die Partei. Seitdem Noda das Unterhaus aufgelöst hat, kommt die Regierungspartei auf keine Mehrheit mehr.

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