Letzte Chance für Steuerabkommen mit der Schweiz

Von ANDREAS KISSLER

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Reuters

Will beim Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufgeben: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Bundesregierungruft nach der Ablehnung im Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss an. Doch die SPD-regierten Länder wohlen keinen Kuhhandel, sondern beharren auf substanziellen Änderungen.

BERLIN - Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht verloren geben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll sich mit dem Thema noch einmal befassen, beschloss das Kabinett nach Angaben einer Regierungssprecherin.

Damit geht der Streit zwischen der schwarz-gelben Koalition und den ablehnenden Ländern in eine neue Runde. Im Ausschuss soll nun versucht werden, doch noch eine Einigung über das umstrittene Abkommen zu finden. Doch bisher deutet nichts darauf hin, dass das gelingen könnte.

Der Bundesrat hatte das Abkommen, das mit Jahresbeginn 2013 in Kraft treten sollte, am Freitag mit der Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder abgelehnt. Sie sind gegen das Abkommen, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeboten hat, ihnen die Einnahmen aus dem Abkommen zu überlassen. Sie bemängeln, das Abkommen sei schlecht ausgehandelt, schone Steuerflüchtlinge und ermögliche ihnen noch bis zum Jahresende, sich in Steueroasen „abzuschleichen" und so die Besteuerung zu umgehen.

Wortführer der Gegner ist Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD. In der Rheinischen Post bekräftigte er erneut die ablehnende Haltung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer. „Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel." Der Bundesfinanzminister werde „mit Geschacher" nicht weiterkommen.

Doch schon die Aussicht auf ein Steuerabkommen hat Wirkung gehabt: Schweizer Banken bewegen sich in Richtung einer „Weißgeldstrategie" und beraten ihre Kunden dahingehend, sich und ihr Geld ehrlich zu machen.

„Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Falls das Steuerabkommen scheitert, werden zahlreiche Schweizer Banken ihre Kunden zur Selbstanzeige drängen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und sieht deshalb keinen Grund dafür, dass die SPD von ihrer ablehnenden Haltung abrückt. Eine Zustimmung im Vermittlungsausschuss wäre „völlig verfehlt", sagte Poß. „Man müsste schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um sich jetzt noch von Schäuble über den Tisch ziehen zu lassen."

Angesichts derart harscher Töne sind die Aussichten auf eine Einigung im Ausschuss wohl denkbar schlecht.

Die Bundesregierung sieht keinen Spielraum für substanzielle Nachverhandlungen des Abkommens selbst, weil es in der Schweiz bereits ratifiziert ist. Der Spielraum, hatte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus erklärt, sei von „hoher Übersichtlichkeit" geprägt.

Bei der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. Dezember setzt das Ministerium nun laut einer Sprecherin auf "gute Argumente, die für das Abkommen sprechen".

Nach dem Abkommen, dem der Deutsche Bundestag und die Schweiz bereits zugestimmt haben, sollten die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz ab 2013 pauschal mit einer generellen Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent besteuert werden. Zudem ist eine pauschale Nachversteuerung von Altvermögen mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent vorgesehen. Gelingt auch im Vermittlungsausschuss keine Einigung, wäre das gesamte Vorhaben gescheitert.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com