Altmaier will Strompreisbremse noch vor der Wahl

Von BEATE PREUSCHOFF

BERLIN – Umweltminister Peter Altmaier will bis zur Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung zur Strompreisbegrenzung durchsetzen, um die Kosten für die privaten Strombezieher in Grenzen zu halten. Eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll nach den Vorstellungen Altmaiers erst nach der Bundestagswahl angegangen und „nicht übers Knie gebrochen" werden.

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Umweltminister Peter Altmaier will die Strompreisbremse schnell umsetzen.

Altmaier verwahrte sich gegenüber Vorwürfen, mit dem Gesetz zur Strompreisbegrenzung ein wahltaktisches Manöver zu fahren. „Dieses Gesetz zur Strompreisbegrenzung ist kein Feigenblatt, sondern soll vor der Bundestagswahl deshalb in Kraft treten, weil ich nur dann eine Möglichkeit sehe, das Preisrisiko unter Kontrolle und im Griff zu halten", sagte Altmaier in Berlin beim CDU-Wirtschaftsrat.

Es sollte die Chance genutzt werden, noch vor der Bundestagswahl zu einer klaren Regelung zu kommen. Daher habe er vorgeschlagen, die EEG-Umlage festzuschreiben. In den nächsten Tagen werde er eine Vielzahl an Gesprächen mit Partei-, Verbands- und Industrievertretern führen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine solche Regelung zustande kommt. „Ich sehe ein hohes Maß an Bereitschaft, zu einer Regelung zu kommen", sagte Altmaier.

Eine grundlegende Reform des EEG sollte danach „in einem überschaubaren Zeitraum geschafft" werden, sagte der Umweltminister. Dafür werde eine zuvor getroffene Gesetzesregelung zur Strompreisbegrenzung von Vorteil sein. „Wenn sie in Kraft getreten ist, dann haben wir auch viel mehr Druck im Kessel, um die grundlegende Reform voranzubringen und nicht auf die lange Bank zu schieben, weil alle Beteiligten dann ein Interesse haben an möglichst sinnvollen, vernünftigen Lösungen", sagte Altmaier.

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Trotz der Reformnotwendigkeit des EEG soll jedoch nach den Vorstellungen von Altmaier „der Einspeisevorrang auf absehbare Zeit nicht zur Disposition" gestellt werden.

Altmaier hatte am Montag vorgeschlagen, die Umlage für den Ökostrom für zwei Jahre einzufrieren und danach den Anstieg zu deckeln. SPD und Grüne kritisierten den Vorstoß als oberflächlich. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine umfassende Reform verabschieden. Altmaier zeigte sich aber überzeugt, mit Rösler zusammen eine Einigung zu erzielen.

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