Russische Zentralbank lässt Staatschef Putin auflaufen

Von ALEXANDER KOLYANDR

Associated Press

Will auf die indirekten Forderungen von Wladimir Putin nach einer Zinssenkung nicht eingehen: Zentralbankchef Sergej Ignatjew. Der ehemalige Wirtschaftsberater des früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin scheidet noch in diesem Jahr aus dem Amt. Das Foto zeigt ihn im September 2008 mit Putin.

MOSKAU - Russlands oberster Zentralbanker hat die indirekte Forderung von Präsident Wladimir Putin nach einer lockereren Geldpolitik diplomatisch zurückgewiesen. Während Putin angesichts einer schwächelnden Wirtschaft Druck auf die Bank Rossii macht, erklärte deren Vorsitzender Sergej Ignatjew, die Kreditzinsen würden fallen, wenn sich die Inflation verlangsame.

Putin erklärte bei einer Sitzung der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, er beobachte einen „beunruhigenden Anstieg der Zinsen auf ein Niveau, das deutlich über der Inflationsrate liegt und unvermeidlich die Kreditvergabe beeinflusst".

Ignatjew, der seinen Posten an der Spitze der Zentralbank in diesem Jahr abgeben wird, erklärte daraufhin am Donnerstag, die Bemühungen der Aufsichtsbehörden zur Eindämmung der Inflation trügen bereits erste Früchte, und die Zinsen sänken ebenfalls – „vielleicht nicht sofort, aber sie werden es", sagte der oberste Notenbanker.

Die russische Zentralbank sieht ihre Hauptaufgabe im Kampf gegen die Inflation. Sie lag mit 6,7 Prozent im vergangenen Jahr wieder über dem relativen Tiefstand von 2011 mit 6,1 Prozent. Im Jahrzehnt davor waren die Preise stets prozentual zweistellig gestiegen. Ignatjew erwartet, dass der Preisauftrieb auf „sechs, fünf oder sogar vier Prozent" sinkt, wenn die gesetzliche Bestimmung überprüft würde, wonach ein Teil der staatlichen Öleinnahmen in einen Rücklagenfonds eingezahlt wird.

Die Bank Rossii steht wegen ihrer strikten Geldpolitik unter Dauerbeschuss von Seiten der Unternehmen des Landes – insbesondere von Exporteuren - und dem Wirtschaftsministerium in Moskau, weil die russische Wirtschaft nach einem Jahrzehnt hoher Wachstumsraten seit 2009 zunehmend lahmt.

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Agence France-Presse/Getty Images

Im vergangenen Jahr wuchs die russische Wirtschaft nur noch um 3,4 Prozent, nach 4,3 Prozent im Jahr zuvor, zeigen offizielle Daten, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Das Wachstum liegt damit leicht unter der Prognose, die die Regierung zuvor abgegeben hatte – und deutlich unter dem eigentlichen Kreml-Ziel von 5 Prozent.

Nach Meinung von Vertretern der Zentralbank und des Finanzministeriums ist das vergleichsweise träge Wachstum allerdings das Maximum, was Russland ohne tiefgreifende Reformen überhaupt schaffen kann. Die Regierung geht davon aus, dass das Wachstum 2013 nur minimal über dem des Vorjahres liegen wird.

Im Wirtschaftsministerium gibt man die Schuld an der lahmenden Wirtschaft dagegen der straffen Geldpolitik der Zentralbank. Der stellvertretender Minister Andrej Klepatsch hat der Bank Rossii wiederholt vorgeworfen, dass sie einen Abschwung bei den Unternehmensinvestitionen verursache und dass ein höheres Wachstum möglich sei, wenn sie die Zügel lockerer lasse. Einige Minister haben sich ähnlich - wenn auch zurückhaltender - geäußert.

Russische Industriellen wie der Aluminium-Mogul Oleg Deripaska haben die Zentralbank wegen der hohen Kapitalkosten ziemlich scharf attackiert. Aus Sicht der Notenbank gibt es jedoch nicht ausreichend verlässliche Kreditnehmer, um eine Zinssenkung zu rechtfertigen.

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