Griechenland plant großen Schritt auf dem Strommarkt

Von ALKMAN GRANITSAS

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Associated Press

Starkstromleitungen über einem Wohnviertel im Norden von Athen.

ATHEN - Griechenland arbeitet an Plänen zur Aufspaltung des staatlichen Stromunternehmens DEI. Für die Gläubiger des hochverschuldeten Landes ist damit die Hoffnung verbunden, dass die Regierung bei der vereinbarten Privatisierung von Staatseigentum zum Abbau der Verbindlichkeiten endlich vorankommt.

Nach Angaben hochrangiger Regierungsvertreter ist vorgesehen, rund ein Drittel des Konzerns Dimosia Epichirisi Ilektrismou (Public Power Corp) abzuspalten und an private Investoren zu verkaufen. Der einstige Monopolist dominiert den griechischen Strommarkt auch viele Jahre nach der Marktöffnung noch immer.

Ferner will die Regierung nach einem strategischen Investor für die verkleinerte Muttergesellschaft suchen. Diese soll aber unter staatlicher Kontrolle bleiben. Der Plan ist nach Darstellung des Regierungsvertreters gegenwärtig noch ein „Konzept" und soll in den nächsten Tagen für die Feinabstimmung der EU und dem IWF vorgestellt werden, die zur Troika der internationalen Kreditgeber gehören.

Aktuell wird DEI an der Börse mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro bewertet. Die Abspaltung eines Konzernteils könnte dem griechischen Staat demnach mehrere hundert Millionen Euro einbringen. Regierungsvertreter sagen allerdings, genauer lasse sich das erst abschätzen, wenn die Details feststünden. Neben der reinen Privatisierung ist der Plan nach ihren Angaben so angelegt, dass zugleich der Strommarkt des Landes einem radikalen Wandel unterzogen wird, damit dieser künftig den in der EU geltenden Regeln entspricht.

Brüssel drängt schon lange auf Marktliberalisierung

Entsprechende Forderungen erhebt die EU schon deutlich länger, als die Schuldenkrise in Griechenland tobt. Mindestens seit 2008 drängt Brüssel die griechische Regierung, die faktische Kontrolle aufzubrechen, die DEI auf dem Strommarkt des Landes ausübt – bislang mit geringem Erfolg. Das staatliche Energieunternehmen, kontrolliert mehr als 90 Prozent des Strommarktes und hält zwei Drittel der gesamten Erzeugungskapazitäten.

Versuche, private Investoren mit neuen Lizenzen und gestützten Strompreismodellen anzulocken, haben bislang nicht gefruchtet. Versuche, Teile des operativen Geschäfts von DEI abzuspalten, um sie für die Privatisierung vorzubereiten, sind ebenfalls im Sande verlaufen.

Ein Grund dafür liegt in der erbitterten Gegnerschaft der griechischen Gewerkschaft Genop-Die gegenüber allen Privatisierungsplänen. DEI wurde 1950 vom griechischen Staat gegründet und hatte entscheidenden Anteil bei der Elektrifizierung der zum Teil weit abgelegenen Bergdörfer des Landes und der Inseln in der Ägäis – ein Prozess, der erst in den 1970er Jahren abgeschlossen wurde. Die Gewerkschaft fordert deshalb, der Versorger müsse in öffentlicher Hand bleiben.

Der aktuelle Plan sieht eine weitreichende Überholung des Marktes vor. So möchte die Regierung einen im Vergleich kleinen Versorger aufbauen, der ähnlich aufgestellt ist wie DEI und das komplette Stromgeschäft im Norden des Landes übernimmt – einschließlich Kraftwerken sowie Kohle- und Brennstoffreserven, Stromnetz und Kunden. Dem neuen Unternehmen soll erlaubt werden, im ganzen Land in den direkten Wettbewerb zum ehemaligen Mutterunternehmen zu treten.

Ein konkurrenzfähiger Wettbewerber

„Indem man einen Teil des Mutterkonzerns abtrennt, bekommt man umgehend einen Wettbewerber, der eine vergleichbare Grundlage hat wie das alte Unternehmen", sagte ein Regierungsvertreter, der den Entwurf im Detail kennt. So wäre nicht nur eine Privatisierungsauflage erfüllt, sondern auch das Problem der Liberalisierung auf dem griechischen Strommarkt gelöst.

Griechenland hat sich nach dem jüngsten, 173 Milliarden Euro schweren Rettungsplan bereits verpflichtet, 17 Prozent seiner DEI-Beteiligung zu verkaufen. Damit würde der Eigenanteil am börsennotierten Mutterkonzern auf etwa ein Drittel von gegenwärtig 51 Prozent fallen.

Die Regierung hofft allerdings, dass mit der zusätzlichen Aufspaltung des Versorgers ausländische Investoren angelockt werden und nach Monaten des Stillstands das angekündigte Privatisierungsprogramm in Gang kommt.

Seit Ausbruch der Schuldenkrise hat Griechenland bisher lediglich 2 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatseigentum erlöst. Das reicht bei weitem nicht, um auf die 25 Milliarden Euro zu kommen, die laut der Vereinbarung mit seinen internationalen Kreditgebern bis 2020 vorgesehen sind und dazu dienen sollen, die Verschuldung des Landes auf ein tragbares Niveau zurückzuführen.

Gegenwärtig liegt die griechische Staatsverschuldung bei 160 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Gläubiger – vom IWF bis zur deutschen Bundesregierung in Berlin – haben zuletzt immer deutlicher den mangelnden Fortschritt im Privatisierungsprozess kritisiert.

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