Berlin mahnt Mursi zu Reformen

Von WILLIAM BOSTON

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Axel Schmidt/dapd

Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierten in Berlin gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Die Demonstranten fordern die Aufklärung der Polizeigewalt in Ägypten.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Mittwoch in Berlin eingetroffen, um für Unterstützung für seine in die Enge getriebene Regierung zu werben. Die Bundesregierung hat aber bereits klargestellt, dass zukünftige Hilfen für Kairo vor allem vom Fortschritt demokratischer Reformen abhängen.

Wegen der gewaltsamen Unruhen in mehreren ägyptischen Städten, bei denen mehr als 50 Menschen ums Leben kamen, hatte Mursi seinen Deutschland-Besuch verkürzt. Aufgrund der Demonstrationen und Krawalle hat der Verteidigungsminister des Landes bereits mit einem Einsatz der Armee gedroht. Das lässt bei vielen Oppositionellen die Angst aufkommen, dass wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak das Militär wieder die Kontrolle über Ägypten übernehmen könnte.

In Berlin sorgt man sich, dass die Monate der politischen Lähmung und die Gewalt die demokratische Erneuerung des Landes blockieren. Außenminister Guido Westerwelle erklärte vor der Ankunft Mursis in der ARD, Berlins Bereitschaft, finanzielle Hilfen zu leisten, hänge „vom Fortschritt der demokratischen Entwicklung in Ägypten" ab. „In den vergangenen Tagen haben wir fürchterliche Bilder von Gewalt und Zerstörung gesehen", sagte Westerwelle.

Gleich vier Gruppierungen hatten Proteste gegen den Besuch angekündigt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veranstaltet am Kanzleramt eine Kundgebung gegen Polizei- und Militärgewalt in Ägypten. Danach wollen an selber Stelle koptische Christen gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder protestieren. Und zwei weitere Gruppierungen wollen am Nachmittag Solidarität mit den Demonstranten für die ägyptische Revolution einfordern.

Protestwelle in Ägypten

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Mursi wird in Berlin von Kanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Nach Gesprächen im Kanzleramt werden beide eine Pressekonferenz abhalten. Mursi wird sich auch mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler treffen. Dabei soll es um die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen und die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission gehen. Laut Röslers Ministerium reist Mursi mit mehreren Ministern und einer Delegation von über 100 Unternehmern an. „Deutschland und die EU sind sehr interessiert daran, dass Ägypten demokratische und wirtschaftliche Reformen voranbringt und stabile Bedingungen schafft, die eine Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit sind", sagte Rösler in einer Erklärung.

Ägypten ist für Deutschland laut Rösler der drittgrößte Handelspartner im arabischen Raum. Das Handelsvolumen beträgt etwa 4,1 Milliarden Euro.

Kontakt zum Autor: william.boston@dowjones.com