Wirtschaftsverbände drängen auf Schuldenabbau

Von URSULA QUASS

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Clemens Bilan/dapd

MÜNCHEN--Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände sehen trotz der "robusten" Verfassung der Wirtschaft hierzulande in zahlreichen Bereichen dringenden Handlungsbedarf. "Die Bundesregierung hat weiterhin erheblichen Nachholbedarf bei der Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite", mahnten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nach ihrem alljährlichen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an dem Gespräch teilgenommen.

Aber auch die Situation in der Europäischen Union (EU) stimmt sie mit Sorge. "Von der weiterhin ungelösten Staatsschuldenkrise geht eine große Bedrohung für Europas Wohlstand aus." Alle EU-Mitglieder müssten ihre Staatsfinanzen "zügig" in Ordnung bringen. Die deutsche Wirtschaft unterstütze den "Einsatz der Bundesregierung für solide Staatsfinanzen in Europa mit Nachdruck".

Innerhalb Deutschlands drohten vor allem von drei Seiten Gefahren für das Wachstum: Die Unternehmen fürchten möglichen Steuererhöhungen, eine scheiternde Energiewende und mächtige Spartengewerkschaften. Die von einigen Parteien diskutierte Wiederbelebung der Vermögensteuer, eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und ein Tarifanstieg in der Einkommensteuer führten zu "massiven Mehrbelastungen" der deutschen Unternehmen.

"Dies ginge zwangsläufig zulasten von Investitionen und damit zulasten von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen." Für eine Stärkung der Wachstumsdynamik in Deutschland bleibe dagegen eine Vereinfachung des Steuersystems "unverzichtbar".

Die bisherige Umsetzung der Energiewende kritisierten die Spitzen der Wirtschaftsverbände als "unzureichend". Der "rasante" Anstieg der Strompreise insbesondere aufgrund der jüngsten "drastischen" Zunahme der Ökostromumlage um fast 50 Prozent sei "alarmierend". Das Erneuerbare-Energien-Gesetz brauche "akut" eine "Generalrevision. Ziel müsse sein, eine erneute Erhöhung der EEG-Umlage zu verhindern und die Umlage absehbar zu senken. Große Sorge bereitet den Wirtschaftsverbänden auch der Verzug beim Neubau von Leitungen, Speicher- und Kraftwerkskapazitäten.

Zudem forderten die Verbände die "mehrfach zugesagte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" ein. Seit der Aufgabe der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht im Juli 2010 hätten sich neue Spartengewerkschaften formiert, die verzeinzelt "tarifeinheitswidrige Streiks zulasten der Betriebe und Gesamtbelegschaften" durchgeführt hätten. "Diese Entwicklung darf sich nicht fortsetzen."

Kontakt zum Autor: ursula.quass@dowjones.com