Kreditstreckung für Irland und Portugal stößt auf Vorbehalt im Bundestag

Von ANDREAS KISSLER

BERLIN – Eine Verlängerung der Kreditvereinbarungen mit Irland und Portugal ist am Donnerstag auf Vorbehalte im Deutschen Bundestag gestoßen und hat dort eine Diskussion um die Mitwirkung des Parlaments ausgelöst. Eine deutliche Kreditstreckung jedenfalls würde nach Ansicht des Unionsbudgetexperten Norbert Barthle auf den Widerstand des Bundestags stoßen. Die Troika der internationalen Geldgeber, die derzeit nach Wegen zur Erleichterung der Lasten beider Länder sucht, sieht sich damit einer reservierten Haltung aus dem deutschen Parlament gegenüber.

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dapd

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion , Norbert Barthle, sieht die Kreditstreckung für Portugal und Irland kritisch

„Eine deutliche Verlängerung der durchschnittlichen Kreditlaufzeit wäre genau das falsche Signal, zumal Irland erst vor kurzem eine deutliche Entlastung bei der Umstrukturierung von Schuldscheinen erfahren hat", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag dem zustimmen würde."

Für die Glaubwürdigkeit der Euro-Stabilisierungspolitik sei es von entscheidender Bedeutung, dass Zusagen und Abmachungen eingehalten würden. Kleinere Anpassungen, etwa bei der Abmilderung des Rückzahlungsprofils, könnten hingegen „sinnvoll sein, um den Ländern den Weg zurück an die Finanzmärkte zu erleichtern", meinte Barthle.

Die Opposition zeigte sich bereit zu solchen Anpassungen, übte jedoch Kritik an der Regierung. „Grundsätzlich werden wir uns gegen eine Anpassung von Rückzahlungsprofilen nicht sperren, um eine Kapitalmarktrückkehr zu erleichtern", sagte die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz. Wichtig sei aber, dass ein solcher Beschluss nach einer Debatte im Bundestag getroffen werde und nicht mit Hilfe des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM „am Bundestag vorbei beschlossen wird", warnte Hinz jedoch.

„Die Bundesregierung sollte den Bürgerinnen und Bürgern hier reinen Wein einschenken"

Gleichzeitig sah sie in Veränderungen auch einen Beleg für eine falsche Einschätzung der Lage seitens der Regierung. „Eine Änderung an den Programmen wäre aber auch ein weiteres Eingeständnis der Bundesregierung, dass ein Rettungsprogramm nicht innerhalb von zwei Jahren abzuschließen ist."" Die Grünen hätten schon immer betont, dass diese Krise nicht in zwei Jahren vorbei sei. „Auch die Bundesregierung sollte den Bürgerinnen und Bürgern hier reinen Wein einschenken", forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.

Der SPD-Budgetsprecher Carsten Schneider kündigte an, das Thema am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zu diskutieren. „Die geplanten Veränderungen an den Programmen für Irland und Portugal bedürfen einer Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages, " sagte er dem Wall Street Journal Deutschland.

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag in Brüssel erklärt, die Troika der internationalen Geldgeber werde Wege suchen, um die Last aus Zins und Tilgung der Hilfskredite zu erleichtern. Beide Länder wollen die Rückzahlung ihrer Hilfen zeitlich strecken, um weniger Mittel für den Schuldendienst aufbringen zu müssen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com