USA verschärfen die Jagd auf Steuersünder

Von LAURA SAUNDERS

„Wir sind euch immer noch auf den Fersen" – so lautet die Botschaft der US-Regierung an Amerikaner, die ihr Geld auf ausländischen Konten verstecken, um Steuern zu hinterziehen. Am Montag wurde die älteste Schweizer Privatbank zu einer Strafe von 74 Millionen Dollar verurteilt, weil sie amerikanische Steuergesetze gebrochen habe. Und dank Gesprächen mit geständigen Steuerhinterziehern verfolgt die Steuerfahndung noch weitere Spuren.

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Reuters

Die Strafe gegen die Schweizer Bank Wegelin war ein großer Erfolg für die US-Steuerbehörden.

In den vergangenen vier Jahren haben die USA 5,5 Milliarden Dollar an unterschlagenen Steuern wiederbeschafft. Weitere 5 Milliarden Dollar dürften im Zuge von laufenden Ermittlungen bei Banken in der Schweiz, Indien, Israel, Hongkong, Singapur und in anderen Ländern entdeckt werden, berichten Anwälte. Derzeit sind 38.000 Steuerhinterzieher geständig, doch diese Zahl dürfte bald deutlich steigen.

„Die Regierung wird die Verfolgung reicher Amerikaner mit geheimen Konten im Ausland nicht schleifen lassen. Bald wird sie eine noch bessere juristische Grundlage für die Suche haben", da neue Gesetze in Kraft treten würden, sagt Mark Matthews, ein ehemaliger Chef der Kriminalabteilung bei der US-Steuerbehörde IRS.

Sprecher des Justizministeriums und der IRS wollten sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern, doch betonen, dass sie Steuersünder aggressiv verfolgen.

Auch Israel im Visier

Die erste Schweizer Bank, die ihr traditionelles Schweigen brach, war 2009 die UBS . Um eine Anklage zu vermeiden, zahlte die UBS 780 Millionen Dollar und gab die Namen von 4.500 US-Steuerpflichtigen mit geheimen Konten an die Regierung weiter. Seitdem bietet die IRS begrenzte Amnestieprogramme an, um mehr Steuerhinterzieher dazu zu bewegen, sich zu melden.

Am Montag kam dann der nächste Erfolg: das Urteil eines New Yorker Richters gegen das Schweizer Bankhaus Wegelin, das bereits gestanden hatte, seinen amerikanischen Kunden beim Steuerbetrug zu helfen.

Jetzt ermitteln die USA bei anderen Schweizer Banken sowie in anderen Ländern und bei Steuerpflichtigen mit doppelter Staatsangehörigkeit, berichten Anwälte, die betroffene Kontoinhaber vertreten. „Sie konnten sehen, dass das Geld von der UBS zu Wegelin umgeschichtet wurde, und jetzt sehen sie, wo es sonst noch hingeflossen ist", sagt Matthews.

Einige israelische Banken haben ihre Kunden mit amerikanischer Staatsbürgerschaft oder mit einer Green Card aufgefordert, ihre Sozialversicherungs- oder ihre Steuernummer anzugeben, wenn sie ihre Konten weiterführen wollen, berichten Anwälte.

Laut Barbara Kaplan, Anwältin bei Greenberg Traurig in New York, zeigt der Fall Wegelin, dass die US-Regierung auch bereit ist, Banken zu verfolgen, die keine Niederlassung in den USA haben.

Unterlagen des Gerichts zufolge glaubt die US-Regierung, dass Wegelin vorsätzlich steuerhinterziehende Kunden für sich gewinnen wollte, die sich von der UBS und einer anderen Schweizer Bank getrennt hatten. Wegelin sagte, man wolle mit dem Geständnis dieses Kapital abschließen.

Derzeit ermitteln die USA, ob die HSBC wohlhabenden Indern, die in den USA geboren wurden oder dort leben, geheime Konten in Indien angeboten hat, sagt Bryan Skarlatos, Partner bei der Kanzlei Kostelanetz & Fink in New York. Er hat bereits mehr als 1000 Kunden mit Offshore-Konten vertreten.

Schweizer Banken kooperieren

Eine Sprecherin der HSBC sagt, die Bank billige keinen Steuerhinterzug und unterstütze voll und ganz die Anstrengungen der USA, dass Steuern gesetzesgemäß gezahlt würden. Die Bank kooperiere mit laufenden Steuerermittlungen in der Schweiz und in Indien.

Die Credit Suisse Group berichtet, dass sie bereits auf mehrere Vorladungen und Informationsgesuche der US-Behörden reagiert habe. Weiter wollte sich eine Sprecherin jedoch nicht äußern.

Die Schweizer Bank Julius Bär berichtet, gegen sie ermittelten die US-Behörden derzeit nicht, doch man sei „eng in Kontakt" und rechne damit, eine Strafe zu zahlen, sagt ein Sprecher der Bank. Das Unternehmen habe sich vor über einem Jahr komplett aus dem US-Offshore-Geschäft zurückgezogen.

Im vergangenen Jahr verurteilten die US-Behörden drei israelisch-amerikanische Steuerberater, weil sie angeblich ihren Kunden geholfen hätten, Geld bei zwei nicht genannten israelischen Banken zu verstecken. Das interpretierten Anwälte als Zeichen, dass die USA sich jetzt stärker auf israelische Banken konzentrieren.

Währenddessen bereiten sich Banken auf das neue Steuergesetz namens Foreign Account Tax and Compliance Act, kurz Fatca, vor. Es soll 2014 in Kraft treten und ausländische Institute dazu verpflichten, die Namen von Kunden preiszugeben, die in den USA steuerpflichtig sind. Firmen müssen also ihre Kundenlisten durchforsten und diejenigen finden, die in den USA steuerpflichtig sind, wenn sie eine Strafzahlung vermeiden wollen.

China hält sich heraus

Staaten oder einzelne Unternehmen können Vereinbarungen unterzeichnen, dass sie die Fatca-Regeln einhalten werden. Wenn sie das nicht tun, müssen US-Unternehmen, Investmentfirmen und Banken von allen Zahlungen an Kontoinhaber, also zum Beispiel von Dividenden, 30 Prozent einbehalten. Bisher haben neun Staaten eine solche Vereinbarung unterzeichnet oder ihre vorläufige Zustimmung erteilt, während 40 weitere Staaten noch mit den USA verhandeln, berichtet der Verlag Tax Analysts.

Ein Land, das sich bisher aus den Gesprächen heraushält, ist China und damit auch Hongkong. Anwälte glauben, dass China die Vereinbarung nicht unterzeichen wird – aber sie schätzen auch, dass die USA die Steuer von 30 Prozent China nicht aufzwingen werden.

„Das hat mehr mit Politik als mit Steuern zu tun", sagt Robert Goulder, Anwalt bei Tax Analysts. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagt, man sei mit China im Gespräch und werde die Verhandlungen weiter fortsetzen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de