Italien droht Rückfall in die Führungslosigkeit

Von ALESSANDRA GALLONI und GIADA ZAMPANO

Italy's controversial ex-prime minister, Silvio Berlusconi, is having a greater than expected impact on the elections this weekend. But, as WSJ's Alessandra Galloni explains, a hung parliament lead by Pier Luigi Bersani is the likely outcome.

ROM—Wenn die Italiener am Sonntag einen neuen Premierminister wählen, haben Silvana Giorgetto und die anderen fünf Millionen unentschiedenen Wähler eine wichtige Entscheidung zu treffen: Wer kann das Land am besten aus seiner Wirtschaftskrise befreien – der plötzlich wieder beliebte Skandalpolitiker Silvio Berlusconi, der ehemalige Komiker Beppe Grillo, oder Mario Monti, dessen neue Partei der Mitte bisher eher enttäuscht hat?

Giorgetto, eine 61-jährige pensionierte Lehrerin aus der südlichen Stadt Avellino, hat seit ihrem 18. Geburtstag an jeder Wahl teilgenommen. Dieses Mal weiß sie jedoch nicht, wem sie ihre Stimme geben soll. „Wir sind alle ziemlich unentschlossen – alle Kandidaten sind enttäuschen."

Noch vor zwei Monaten sah es so aus, als würde aus der Wahl eine starke, stabile Regierung hervorgehen. Doch einen Tag, bevor die Wahllokale öffnen, sieht es ganz anders aus.

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Agence France-Presse/Getty Images

Unterstützer der Demokraten bereiten in Neapel Flaggen vor, um sich auf einen Auftritt von Parteiführer Pier Luigi Bersani einzustimmen.

Die derzeit in Italien führende Demokratische Partei hat weiterhin gute Chancen, die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen und die neue Regierung zu bilden, berichten Meinungsforscher und politische Analysten. Doch unklar ist, wie groß ihre Mehrheit im Parlament überhaupt sein kann, und wie fähig die neue Regierung dadurch wäre, die Konjunkturprobleme zu lösen und die entmutigten Bürger wieder zu inspirieren.

Das könnte von den zehn Prozent der Wähler abhängen, die noch unentschlossen sind und von den weiteren 20 Prozent, die sich womöglich enthalten werden, sagen Meinungsforscher. Typischerweise ist die Wahlbeteiligung in Italien sehr hoch. 2008 beteiligten sich 80 Prozent der Wähler.

Politische Analysten glauben, dass viele unentschlossene Wähler aus Protest für den populistischen Grillo stimmen werden, der vor allem bei Wählern jungen und mittleren Alters gut ankommt, die sich über die Korruption in der italienischen Politik beschweren.

Ein weiterer Faktor wird sein, ob die Wähler der neu geschaffenen Partei von Mario Monti vertrauen werden. Monti war im November 2011 berufen worden, um das Land durch die europäische Schuldenkrise zu bringen.

Italian newspaper La Stampa's Marcello Sorgi looks at the success of former comedian Beppe Grillo. And how he will have enough votes in the Italian election to be a formidable opposition and may prevent Italy's future government from being effective. Photo: Getty Images

Er verspricht, dass seine Partei die wirtschaftlichen Reformen weiterführen wird, die seine technokratische Regierung eingeleitet hat. Doch viele Italiener denken bei Monti vor allem an die schmerzhaften Sparmaßnahmen des vergangenen Jahres.

Voraussichtlich wird er sich mit der Demokratischen Partei zusammentun, wenn seine Partei nicht genug Stimmen erhält. Eine solche Partnerschaft würde vor allem internationale Investoren beruhigen, die bei einer linkspolitischen Regierung fürchten, dass sie die Sparmaßnahmen rückgängig machen könnte.

Seit dem 8. Februar wurden keine Meinungsumfragen mehr veröffentlicht. Davor zählte Montis Partei etwa zehn Prozent der Wählerstimmen. "Ob wir eine stabile Regierung bekommen, werden wir abwarten müssen", sagt Marcello Sorgi, der für die Zeitung La Stampa arbeitet.

Es besteht das Risiko, dass Italien von einer Gruppe uneiniger Politiker regiert werden wird. Diese Möglichkeit wurde nochmals von Nichi Vendola unterstrichen, dem Führer der linksgerichteten Partei SEL, die sich mit der Demokratischen Partei verbündet hat. „Monti verkörpert eine konservative, technokratische Elite. Unsere Agenden sind einfach zu verschieden", sagte Vendola bei einer Pressekonferenz. Monti hatte zuvor von der Demokratischen Partei verlangt, ihre „extremistischen Flügel" abzustoßen. Offensichtlich bezog sich sein Kommentar auf die SEL.

Erst am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank zum ersten Mal bekanntgegeben, wie viele der Anleihen, die sie im Rahmen des Securities Markets Programmes gekauft hat, aus Italien stammen: Es war fast die Hälfte. Das Programm sollte die Anleihemärkte gefährdeter Länder stabilisieren.

Die Demokratische Partei wird im Parlament wahrscheinlich eine Mehrheit gewinnen, da die Partei oder Koalition, die landesweit die meisten Stimmen gewinnt, automatisch 55 Prozent der Sitze erhält.

Vor zwei Wochen hatten die Demokratische Partei und die SEL zusammen 35 Prozent der Stimmen. Das dürfte weiterhin in etwa stimmen, sagen Meinungsforscher. Im Senat hingegen werden die Sitze auf einer regionalen Basis vergeben. Zwischen verschiedenen Regionen geht die Wählermeinung weit auseinander.

Giorgetto sagt, dass die Freunde ihres Sohnes alle für Grillo stimmen wollen, „weil sie alle anderen loswerden wollen".

Die Stimmen der fünf Millionen unentschlossenen Wähler sind extrem wichtig: Das letzte Mal, als eine linkspolitische Koalition in Italien an die Macht kam (das war 2006), hatte diese bei 40 Millionen abgegebenen Stimmen nur einen Vorsprung von 25.000 Stimmen. Die Mehrheit des damaligen Premierministers Romano Prodi war so schwach, dass die Regierung in weniger als zwei Jahren wieder zusammenbrach.

Sorgi glaubt, dass Italien eine stabilere Regierung bekäme, wenn die Demokratische Partei zu einer Koalition gezwungen wird. Dann wäre die Mehrheit im Parlament stärker.

„Es wäre tatsächlich besser für sie, wenn sie keine absolute Mehrheit bekommen", sagt er. Sorgi bezweifelt jedoch, dass die Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgeht, länger als 18 Monate durchhält.

Und es gibt noch einen Faktor, der die Wahlen an diesem Wochenende etwas weniger berechenbar macht: Es soll kalt werden im sonst warmen Süditalien, wo die Wähler es nicht gewohnt sind, durch Schnee zu den Wahllokalen zu stapfen.

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