Merkel verteidigt EU-Haushalt

Von SUSANN KREUTZMANN und STEFAN LANGE

BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen mittelfristigen EU-Haushalt als Signal für mehr Wachstum und eine nachhaltige Stabilisierung des Euro verteidigt. Wichtig sei, dass der Abschluss der Finanzverhandlungen jetzt Planbarkeit und Planungssicherheit schaffe, unterstrich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir setzen ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung", fügte sie hinzu.

Gleichzeitig unterstrich Merkel die Bedeutung eines transatlantischen Freihandelsabkommen. Ein gemeinsamer Markt liege im europäischen, aber ganz besonders im deutschen Interesse, sagte Merkel. Davon sei sie "zutiefst überzeugt". Die Kanzlerin sprach von einem "ganz wichtigen Zukunftsprojekt", das von der Bundesregierung "nachhaltig unterstützt" werde. Es handele sich nicht nur einfach um ein Abkommen, sondern um ein "wirkliches Wachstumsprojekt". Es erspare viel Doppelarbeit, viel Zeit und viel Geld, betonte Merkel.

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Die Kanzlerin verwies darauf, dass die EU erstmals einen Haushalt inflationsbereinigt ohne Aufwuchs vorgelegt habe. Etwas anderes sei auch niemanden in Europa vermittelbar, vor allem dann nicht, wenn alle in Europa sparen müssten. "Kein Bürger brächte auch nur einen Funken Verständnis auf", ergänzte sie. Der EU-Haushalt sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. "Die Koalition hat auf ein Ergebnis hingearbeitet, das den Realitäten von heute Rechnung trägt und den Anforderungen von morgen gerecht wird", unterstrich die Kanzlerin. Sie sprach den Wunsch aus, dass jetzt mit dem EU-Parlament ein Weg der Verständigung über den mittelfristigen Finanzrahmen gefunden werde.

Zudem werde die Verwendung der Mittel in Zukunft stärker kontrolliert als bisher, betonte Merkel. Wer die notwendigen Auflagen nicht erfülle, dessen Mittel könnten leichter ausgesetzt werden. Dies sei ein Hebel, damit die notwendigen Reformen auch wirklich vorgenommen würden.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nannte Merkel ein besonders drängendes Problem. "Wir dürfen uns damit niemals abfinden", bekräftigte sie. Nun müssten Programme aufgelegt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in dauerhafte Arbeitsplätze mündeten. Vor allem müsse gleich zu Anfang des siebenjährigen Finanzrahmens viel Geld in die Hand genommen werden. "Mit 6 Milliarden Euro kann man an dieser Stelle wirklich etwas bewegen", sagte die Kanzlerin.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundesregierung vor, eine Mitschuld an den Strukturproblemen in Europa zu haben. Dabei verwies er auf die "massiven Exportüberschüsse", die zu Ungleichgewichten geführt hätten. "Das geht nicht in einer Währungsunion", schlussfolgerte Steinbrück. Er kritisierte das "Kaputtsparen" in Europa, das schon in mehreren Ländern zu Verelendungserscheinungen führe. "Die Regierung muss diesem Spardiktat endlich ein Wachstumsprojekt folgen lassen", verlangte der ehemalige Finanzminister. "Die ökonomische Krise steigert sich zur Gefahr für die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung in Europa", warnte er.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Anfang Februar im zweiten Anlauf auf einen siebenjährigen EU-Haushalt geeinigt. Die Obergrenze für die Mittel von 2014 bis 2020 beträgt 960 Milliarden Euro. In der Vorperiode war der Haushalt inklusive Inflationsausgleich auf rund 993,6 Milliarden Euro angesetzt. Zudem sollen die Mittel künftig flexibler verwendet werden.

Die großen Nettozahler wie Großbritannien und Deutschland hatten sich mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt. Merkel hatte darauf bestanden, dass der Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werde. Das EU-Parlament muss dem Budget noch zustimmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte mit einer Blockade.

Kontakt zu den Autoren: susann.kreutzmann@dowjones.com und stefan.lange@dowjones.com