US-Beamte stehen möglicherweise ab April auf der Straße

Von DAMIAN PALETTA

Bundesangestellte in den USA müssen wohl erst Anfang April in den unbezahlten Urlaub, wenn die Regierung tatsächlich die Aufgabenkürzungen von 85 Milliarden US-Dollar verarbeiten muss, die zum 1. März automatisch in Kraft treten. Denn viele Bundesbehörden müssen ihre Angestellten mindestens 30 Tage vor Beginn der Beurlaubung darüber unterrichten. Das bedeutet, dass sich die Ausgabenkürzungen wohl nur langsam auswirken und dem Kongress und dem Weißen Haus damit mehr Zeit eröffnen, über Alternativen zu den Einsparungen zu verhandeln – die beiden angeblich lieber sind.

Die Ausgabenkürzungen, so sie denn eintreten, würden neben den rund 700.000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums auch Mitarbeiter in vielen anderen Behörden treffen, sagen Regierungsvertreter. Dazu gehören die Lebensmittelkontrolleure des Landwirtschaftsministeriums, Transport-Sicherheitspersonal der Heimatschutzbehörde, die Bundespolizei FBI, die Steuerbeamten sowie Mitarbeiter des Weißen Hauses und des Kongresses. Insgesamt seien es mehr als eine Million. In vielen Fällen könnte die Angestellten gezwungen werden, bis September jede Woche oder alle zwei Wochen einen Tag unbezahlten Urlaub zu nehmen.

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Agence France-Presse/Getty Images

Auch die Mitarbeiter im Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium in Washington, wären von den im März automatisch eintretenden Ausgabenkürzungen betroffen.

Zuletzt hat es zunehmend Verwirrung über die Auswirkungen der Ausgabensenkung gegeben, die 2011 im Rahmen eines Kompromisses zur Schuldengrenze vereinbart wurden. Die Regierung unter Präsident Barack Obama hatte gesagt, dass die Kürzungen das öffentliche Leben lähmen würden: An den Flughäfen werde es lange Schlangen geben, die nationale Sicherheit könne beeinträchtigt werden und auch die Schulen und Förderprogramme seien betroffen. „Das ist real. Das ist dringend. Und es ist wichtig, dass der Kongress handelt", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch.

Republikaner sind relativ gelassen

Zahlreiche Republikaner werfen dem Weißen Haus dagegen vor, die Auswirkungen zu dramatisieren. "Das ist nicht das Ende der Welt", sagte etwa Doug Holtz-Eakin, der früher das Haushaltsbüro des Kongresses leitete. „Dieses Hyperventilieren macht mich ganz verrückt."

Die Regierung hat bisher noch keinen detaillierten Fahrplan vorgestellt, wie die Kürzungen umgesetzt werden sollen, was die Unsicherheit verstärkt. Viele Behörden sagen bisher nicht genau, wann es mit Beurlaubungen losgehen würde, warnen aber vor Problemen. Die Steuerbehörde kündigte an, dass sie mitten in der Hochzeit der Steuerveranlagung Mitarbeiter unbezahlt freistellen müsste. Die Luftfahrtbehörde sagt das Gleiche zu ihren Kontrolleuren während der Reisesaison im Sommer, was erhebliche Auswirkungen auf den Flugverkehr haben werde.

Das Weiße Haus und viele Republikaner sagen, dass die weit gestreuten, automatischen Ausgabenkürzungen so schmerzhaft angelegt seien, dass sie von den Politikern eigentlich durch andere Haushaltsmaßnahmen ersetzt werden müssten. Bisher haben es die beiden Parteien aber nicht geschafft, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Viele glauben deshalb, dass die Kürzungen zumindest für kurze Zeit Wirklichkeit werden.

Demokraten und Republikaner weiter uneins

Die Senkungen machen zwar nur einen kleinen Teil des insgesamt mehr als 3,5 Billionen Dollar großen Bundeshaushalts aus, aber große Blöcke wie die Sozial- und Krankenversicherungen oder auch die Notenbank und die staatliche Post sind davon ausgenommen. Das bedeutet, dass vor allem die restlichen Behörden und Programme die Milliardenlasten der Kürzungen zu tragen haben werden.

Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress wollen die automatischen Ausgabenkürzungen durch eine Kombination aus Steuererhöhungen und anderen Ausgabenkürzungen ersetzen. Die meisten Republikaner ziehen ebenfalls andere Maßnahmen vor, lehnen aber die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen ab.

Wie schwerwiegend die Folgen tatsächlich sein werden, ist schwer zu schätzen – unter anderem weil nicht klar ist, wie lange die Kürzungen dauern werden. Sie könnten nur für einige Wochen gelten, wenn der Kongress später im März ohnehin eine breitere Vereinbarung zur Finanzierung der Staatsausgaben im restlichen Haushaltsjahr aushandelt. Bisher hat das Parlament die Haushaltsausgaben nur bis zum 27. März freigegeben. Sollte dies nicht verlängert werden, müssten die staatlichen Behörden teilweise dichtgemacht werden.

—Mitarbeit: Dion Nissenbaum, Susan Carey und Bill Tomson.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de