Merkel fordert Kürzungsvorschläge der Minister

Von ANDREAS KISSLER

Die Bundesregierung will bei einem Treffen von Staatssekretären am kommenden Donnerstag die Weichen für einen strukturellen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 stellen. Nach diesem Gespräch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann Eckpunkte für das Budget 2014 ausarbeiten. Sein Sprecher Martin Kotthaus wies allerdings Berichte zurück, nach denen allein in den Bereichen Militär und Verkehr zusammen knapp 3,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

"Wir treffen uns am 31. Januar mit den Staatssekretären der Häuser und werden schauen, wer welche Vorschläge macht", sagte Kotthaus bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Treffen soll als eine Art "Teambuilding" zeigen, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe aller Ministerien handelt. Dafür werden im Finanzministerium Sparvorschläge der einzelnen Ministerien erwartet. "Das wird auch ein aktives Engagement der einzelnen Häuser erfordern", stellte Kotthaus klar.

Die Berichte über konkrete Einsparungen nannte er "schlicht und ergreifend nicht zutreffend". Schäuble sei in jedem Fall gegen Kürzungen mit der "Rasenmäher-Methode", betonte der Sprecher weiter. Die Süddeutsche Zeitung hatte geschrieben, das Finanzministerium plane Kürzungen nach dem so genannten "Afghanistan-Schlüssel", der auf die Summe der jeweils frei verfügbaren Mittel in den Einzeletats abzielt. "Das, was da kolportiert ist, ist nicht unser Weg", hob Kotthaus aber hervor. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach bei derselben Pressekonferenz von "Mutmaßungen".

Die Opposition übte dennoch Kritik an Schäuble. "Der Bundesfinanzminister hat sich in dieser Wahlperiode bisher nicht für den Haushalt interessiert", monierte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. Statt die wirtschaftlich guten Zeiten für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, habe Schäuble auf eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes verzichtet. Nun sollten nach den Plänen des Finanzministeriums im großen Umfang Investitionen gekürzt werden, statt sich auf Subventionskürzungen zu konzentrieren.

Schäuble muss im Haushalt 2014 mehrere Milliarden Euro einsparen, um das von der Koalition angestrebte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen. Nach Angaben aus der Regierungskoalition sind rund sechs Milliarden Euro an Einsparungen nötig. Nach Informationen des Wall Street Journal Deutschland soll hierfür am 20. März vom Kabinett ein Eckwertebeschluss gefasst werden. Der vollständige Haushaltsentwurf soll dann im Juni vorliegen.

Das Ziel eines vollständigen Abbaus des strukturellen Defizits im Budget 2014 hatte der Koalitionsausschuss von Union und FDP im November 2012 vorgegeben. Bei der Berechnung des strukturellen Defizits werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen herausgerechnet, die das Vermögen des Bundes nicht verändern.

Der Bund hat im Jahr 2012 neue Schulden von 22,5 Milliarden Euro aufgenommen - 5,6 Milliarden Euro weniger als geplant - und eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verbucht. Er hält damit die Schuldengrenze vier Jahre früher ein als vorgeschrieben.

Schäuble hat dies als positiven Beitrag zum Erreichen eines strukturellen Ausgleichs gewürdigt. "Das Ziel, für nächstes Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ganz ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt, ist in greifbare Nähe gerückt", erklärte er Mitte Januar.

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