Merkel warnt vor dem großen Gelddrucken

Von BEATE PREUSCHOFF

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das allzu forsche Eingreifen der Notenbanken in die Wirtschaftspolitik. "Ich bin nicht völlig sorgenfrei, und ich will nicht sagen, dass ich völlig ohne Sorge im Augenblick auf Japan blicke", sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Zur Bekämpfung des jahrelangen Preisverfalls hat die Bank of Japan (BoJ) am Dienstag ihr mittelfristiges Inflationsziel von ein auf zwei Prozent erhöht und einen unbefristeten Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren ab 2014 beschlossen. Die Notenbank erfüllt damit entsprechende Forderungen der neuen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe. Japans neuer Regierungschef verlangt von der Notenbank seit seinem Amtsantritt im Dezember ein noch stärkeres Öffnen der Geldschleusen. Mit der lockeren Geldpolitik soll die lahmende Konjunktur angekurbelt werden.

Merkel warnte vor einer Instrumentalisierung der Notenbanken durch die Politik. Notenbanken könnten die strukturellen Probleme nicht lösen und nicht als "Ausputzer" politischer Fehlentscheidungen oder mangelnder Wettbewerbsfähigkeit fungieren. Notenbanken könnten allenfalls eine Art Überbrückungsfunktion in Krisen übernehmen wie etwa in der schwierigen Situation nach 2008/2009. Dann sei es "sicherlich richtig", dass Notenbanken auch ihren Beitrag leisteten, um eine solch schwierige Lage zu überwinden. "Das hat die Europäische Zentralbank auch bis an den Rand des eigenen Mandats gemacht", sagte Merkel.

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dapd

Kritischer Blick Richtung Japan: Bundeskanzlerin Angela Merkel betritt die Bühne in Davos.

Die EZB habe viel an Notfallhilfen für die Banken geleistet. Aber auch für Europa werde es wichtig sein, die in die Märkte gegebene Liquidität wieder einzusammeln. "Ich sehe hier die Europäische Zentralbank als eine sehr positive Kraft, die alles daran setzen wird, dass es nicht zu Manipulationen kommt, sondern versucht, die reale Stärke darzustellen", sagte Merkel und fügte lobend hinzu: "Wenn alle das so schön machen, wie die EZB, haben wir auf der Welt nicht mehr so viele Probleme."

Aus den Hilfestellungen der Notenbanken erwachse die Verantwortung für die Politiker. "Ich fühle aus dem, was die EZB gemacht hat, die politische Verpflichtung, dass wir jetzt auch unsere Hausaufgaben machen, denn auf Ewigkeiten werden die Zentralbanken nicht makroökonomische Schwächen übertünchen können", sagte die Kanzlerin. Deshalb dürfe Europa jetzt "nicht steckenbleiben". Es sei richtig, dass die EZB nur dann Staatsanleihen kauft, wenn die Länder auf dem Reformweg weitermachten.

Die Kanzlerin schlug vor, einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit neben dem bereits bestehendem Fiskalpakt einzurichten. Hierfür müssten die Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. "Die Wettbewerbsfähigkeit ist das zentrale Thema für die Zukunft", sagte Merkel. Nur dann könne der Wohlstand gehalten und weiter entwickelt werden. Die EU müsse 2013 daran arbeiten, "dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währung bekommen." Dabei dürfe nicht Mittelmaß der Maßstab sein.

Gemeinsamer Arbeitsmarkt

Es könne nicht das Ziel sein, dass sich etwa die Lohnstückkosten in der Europäischen Union auf einem Mittelmaß einpendelten. Die Mobilität der Arbeitskräfte müsse in Richtung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes erhöht werden. Merkel verteidigte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss als Zeichen und Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es müsse insgesamt in Europa dafür Sorge getragen werden, global schlagkräftige Akteure zu haben.

Angesichts massiver Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten warnte die Bundeskanzlerin vor neuer Instabilität in Europa. Gegenwärtig befinde sich Europa in einer Phase, in der die Maßnahmen noch nicht ihre volle Wirkung entfalteten. Die Aufgabe der nächsten Zeit werde es sein, diese Phase der "Zeitverzögerung" notfalls durch Überbrückungsmaßnahmen durchzustehen, bis die eingeleiteten Strukturreformen wirkten. Europa müsse aufpassen, "dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht", warnte die Kanzlerin.

Merkel sprach sich dafür aus, die Eurozone auch für Nicht-Euro-Staaten offen zu halten und nicht als "Closed Shop" zu verstehen. Gemeinsame Instrumente wie Bankenaufsicht, Fiskalpakt, wirtschaftspolitische Koordinierung müssten so gestaltet sein, dass sie auch den Staaten zugänglich seien, die dem Euro nicht angehörten. Gleichzeitig forderte die Kanzlerin, weiter das Ziel zu verfolgen, "dass möglichst viele von uns dem Euro zugehören". Merkel reagierte damit auf eine Äußerung des britischen Premierministers David Cameron. Der hatte in seiner europapolitischen Rede gesagt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht dem Euroraum beitreten werde.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com