Repräsentantenhaus stimmt für Schuldenaufschub

Von COREY BOLES und JANET HOOK

WASHINGTON – Das US-Repräsentantenhaus hat für die Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 19. Mai gestimmt. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Senat grünes Licht geben. Der Demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat aber bereits angekündigt, dass die zweite Kammer in den kommenden Tagen über die Schuldengrenze entscheiden wird. Laut einem Mitarbeiter eines altgedienten Senators wird das aber nicht vor nächster Woche passieren. Ein Sprecher von Barack Obama betonte erneut, dass der Präsident den Vorstoß begrüße.

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dapd

Der Demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte an, dass der Senat bis zum 19. Mai über die Anhebung der Schuldenobergrenze abstimmen wird.

Die Schuldengrenze definiert ein Limit von 16,4 Billionen US-Dollar für die Gesamtverschuldung der USA. Ohne ein entsprechendes Gesetz darf die Obama-Regierung darüber hinaus keine zusätzlichen Kredite aufnehmen und müsste die Zahlungsunfähigkeit erklären. Diese Marke ist eigentlich schon erreicht, und das Finanzministerium hält die Regierung durch Sondermaßnahmen flüssig. Langsam gehen den Fachleuten aber die Ideen aus, wie die Rechnungen der Regierung beglichen werden sollen. Stimmt der Senat nicht bis Mitte Februar zu, wären die USA pleite.

„Der Entwurf hier ist sehr einfach. Er sagt, es wird keine langfristige Anhebung der Schuldenobergrenze geben, wenn es keinen langfristigen Plan gibt, wie unser Land mit der Haushaltskrise umgeht", sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner, während der Debatte im Abgeordnetenhaus. Nach seinem Vorschlag würde sich Mitte Mai das Schuldenlimit automatisch um den Betrag erhöhen, der in der Zwischenzeit aufgelaufen ist.

Rund 100 Demokraten votierten gegen das Gesetz. Deren Fraktionsvorsitzende Nancy Pelosi nannte das Gesetz einen „Scherz, im Hinblick auf die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen".

Die Schuldengrenze definiert ein Limit von 16,4 Billionen US-Dollar für die Gesamtverschuldung der USA. Ohne ein entsprechendes Gesetz darf die Obama-Regierung darüber hinaus keine zusätzlichen Kredite aufnehmen und müsste die Zahlungsunfähigkeit erklären. Diese Marke ist eigentlich schon erreicht und das Finanzministerium hält die Regierung durch Sondermaßnahmen flüssig.

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