Länderfinanzausgleich für die Eurozone?

Von CHRISTIAN GRIMM

Während in Deutschland Bayern und Hessen die Nase voll haben von der finanziellen Umverteilung zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen und gegen den Mechanismus des Länderfinanzausgleichs klagen, empfehlen Experten auf europäischer Ebene einen vergleichbaren Umverteilungsmechanismus, um die Geburtsfehler der Eurozone zu heilen. Größter Nettozahler wäre – wie unschwer zu erraten – einmal mehr Deutschland.

Rund 30 Milliarden Euro deutsches Geld soll helfen, die ungleiche Verteilung der Mittel zu heilen. Und das auf Jahre. Die Summe würde zu den rund 10 Milliarden Euro hinzukommen, die Berlin Jahr für Jahr nach Brüssel überweist. Das ist der Kern eines Vorschlags, den die Experten vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) und der Beratergesellschaft PricewaterhouseCoopers vorgelegt haben.

Reuters

Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit ihrer verschiedenen Mitglieder hat sich als ein Geburtsfehler der Eurozone erwiesen. Gerade in den Krisenjahren wurde es darum sehr teuer. Experten empfehlen jetzt eine Alternative zu Rettungspakten: ein Finanzausgleich.

HWWI-Chef Thomas Straubhaar nennt EU und Eurozone „eine Friedens- und Schicksalsgemeinschaft" und ist deshalb auch für einen dauerhaften finanziellen Ausgleich zwischen den Eurozone-Mitgliedern. Der Professor für Volkswirtschaftslehre sieht keine Alternative zur Gemeinschaftswährung und befürwortet sogar einen europäischen Bundesstaat.

Seine Argumentation: Damit es den in ferner Zukunft gibt, darf der Euro nicht zerbrechen. Deshalb müssten die finanziellen Unterschiede zwischen den kriselnden Südstaaten und den solideren Nordländern eingeebnet werden, genau so, wie dies auch innerhalb Deutschlands geschieht. „Wir müssen Mittel von den reicheren in die ärmeren Staaten lenken", sagt der Wissenschaftler.

Als Zielgröße für die Umverteilung hält er 60 Milliarden Euro pro Jahr für richtig. Die Empfängerländer sollen damit machen können, was sie wollen, um ihre Wirtschaft anzuschieben – Straßen bauen, Schulen und Universitäten verbessern oder die Verwaltung effizienter machen. Einzige Bedingung ist, dass sie die europäische Schuldenbremse einhalten und das Haushaltsdefizit verlässlich auf 3 Prozent begrenzen. Geschieht das nicht, soll ein starker EU-Währungskommissar Sünder-Regierungen zur Vernunft bringen können.

Bezahlen sollen diese Rechnung die Arbeitnehmer in den Euro-Ländern über die Einkommenssteuer. Straubhaar und der Chef von PwC-Deutschland, Norbert Winkeljohann, veranschlagen für ihre Idee 10 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Länder, in denen die Beschäftigten gut verdienen, würden zu Nettozahlern, während einkommensschwache Euro-Mitglieder Hilfe empfangen könnten.

30 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland

Deutschland würde das nach einer Modellrechnung pro Jahr knapp 30 Milliarden Euro kosten, die woanders eingespart oder durch höhere Abgaben ausgeglichen werden müssten. Das wäre – zuende gedacht - keine leichte Aufgabe für den Finanzminister, handelte es sich doch um ein Zehntel des Bundeshaushalts. Auch Frankreich, die Niederlande, Belgien und Österreich wären Geberländer.

Spanien, Portugal, Italien und Griechenland würde dagegen unter die Arme gegriffen. „Europa braucht diese Fiskalunion. So erreichen wir die langfristige Stabilisierung der Eurozone, von der alle Volkswirtschaften profitieren", sagte PwC-Chef Winkeljohann.

Er glaubt, dass ein solcher Prozess ein Generationenprojekt ist. „Wir reden hier von Jahrzehnten. Schauen sie, wie lange es zwischen West- und Ostdeutschland gedauert hat." Die Deutschen müssten dann tun, was hierzulande sehr umstritten ist: Über Dekaden andere Euro-Länder mitfinanzieren.

Im Zweifelsfall soll das Geld aber auch in die Gegenrichtung fließen können. „Käme Deutschland in Schwierigkeiten, würde automatisch der deutsche Anteil zurückgehen, weil die Einnahmen aus der Einkommensteuer rückläufig wären", erläuterte Volkswirt Straubhaar.

Beide beruhigen ferner, dass bei einem Eurozonen-Finanzausgleich künftig die hunderte Milliarden Euro schweren Rettungseinsätze nicht mehr nötig seien. Der Bundestag müsste dann nicht mehr über Nacht enorme Summen für komplexe Euro-Rettungsschirme freigeben, die von den Abgeordneten so schnell gar nicht verstanden würden. Allerdings handelte es sich dabei um Mittel und Garantien, die unter Umständen gar nicht genutzt werden müssen oder hinterher zurückgezahlt werden. Das Straubhaar-Modell dagegen sieht jährliche Zahlungen vor.

Damit die Staatskasse in Ländern wie Spanien und Griechenland in künftigen Krisen nicht so stark durch ausufernde Beträge für die Arbeitslosen beansprucht werden, soll nach Straubhaar und Winkeljohann eine europäische Arbeitslosenversicherung die Nationalstaaten entlasten.

Ein Sockel von 30 Prozent des Durchschnittseinkommens würde nach ihrem Plan von den Nettozahlern kommen. Finanzieren sollen das ebenfalls die Arbeitnehmer mit 2 Prozent aus der Einkommensteuer, die zusätzlich zu den zehn Prozent fällig würden.

Zu einem allerdings äußern sich die Väter der Idee von einem Finanzausgleich in der Eurozone nicht – wie er politisch durchsetzbar wäre.

Kontakt zum Autor: christian.grimm@dowjones.com