Hohe Strompreise lösen Regierungskrise in Bulgarien aus

Von JOE PARKINSON

Die bulgarische Regierung steht unter Druck. Nachdem am Wochenende zehntausende Menschen wegen steigender Strompreise auf die Straße gegangen waren, trat am Montag der Finanzminister zurück. Simeon Dschankow kündigte an, dass er am kommenden Sonntag sein Amt niederlegen werde. Der Finanzminister, der früher bei der Weltbank arbeitete, hatte sich mit schmerzhaften Reformen internationalen Respekt verschafft. Im eigenen Land war er aber umstritten.

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Reuters

Am Wochenende ginge zehntausende Bulgaren gehen hohe Strompreise auf die Straße.

Für Beobachter kam der Rücktritt überraschend. Aber die Unterstützung für die Mitte-Rechts-Partei GERB des Ministerpräsidenten Bojko Borissow schwindet, seitdem einige Korruptionsskandale ans Licht kamen und immer mehr Menschen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestieren.

Einen Tag zuvor waren so viele Bulgaren wie seit über zehn Jahren nicht mehr auf die Straße gegangen. Zehntausende demonstrierten im ganzen Land gegen die hohen Strompreise, legten Innenstädte lahm und blockierten Autobahnen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und die Wiederverstaatlichung der Energieversorger. Im ärmsten EU-Mitgliedsstaat sind Energiepreise zum Politikum geworden. Die Stromrechnung frisst einen großen Teil der Einkommen der Bulgaren auf – und das besonders im Winter.

Der Rücktritt von Dschankow, einem bekennenden knallharten Sparer, besänftigt die Demonstranten aber offenbar noch nicht. Montagabend versammelten sich hunderte Menschen vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt Sofia und verlangten den Rücktritt der Regierung. Die Demonstranten, die sich einer Reihe Polizisten gegenüber sahen, riefen „Mafia" und kündigten an, so lange auf die Straße zu gehen, bis die Energiepreise gesenkt werden.

Bulgarien zieht ein striktes Sparprogramm durch und hat es bisher ohne Rettungsgelder durch die Krise geschafft. Damit steht das Land gut da im Vergleich zu Ungarn und Rumänien, die beide internationale Hilfe in Anspruch nehmen mussten und denen eine noch tiefere Rezession und politische Unruhen zu schaffen machen.

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Agence France-Presse/Getty Images

Der Finanzminister Simeon Djankov war als knallharter Sparer bekannt.

Aber der Abgang von Dschankow, dem prominentesten Technokraten der Regierung, dürfte auch einen Umschwung hin zu einer populistischeren Wirtschaftspolitik vor den im Juli anstehenden Wahlen bedeuten, sagen Beobachter. „Dschankow stand für fiskalische Disziplin. Die ganze Wirtschaftspolitik basierte darauf", sagte Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien, einer Denkfabrik in Sofia. „Nun erwarten viele, dass es Veränderungen in der Wirtschaftspolitik gibt. Das könnte einige nervös machen."

Es gibt Anzeichen dafür, dass auf den tschechischen Energieversorger CEZ, auf den sich angesichts der steigenden Strompreise die Wut der Menschen konzentriert, Probleme zukommen. Das bulgarische Ministerium für Energie, Wirtschaft und Tourismus teilte am Sonntag auf seiner Internetseite mit, dass die nationale Energieaufsichtsbehörde darüber nachdenke, CEZ die Lizenz zu entziehen – weil sich das Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht an die Regeln gehalten haben soll.

CEZ wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Der Energieversorger machte 2011 knapp zehn Prozent seiner Einnahmen in Bulgarien. Damit war das Land für das Unternehmen der zweitgrößte Markt hinter Tschechien.

Nun versucht die bulgarische Opposition Druck auf die Regierung auszuüben. „Der Rücktritt bedeutet, dass Borissow in Panik verfällt. Doch das reicht noch nicht. Wir brauchen eine neue Regierung und neue Regeln", sagte Ivan Kostow, Ex-Ministerpräsident und Führer der rechtsgerichteten Partei Demokraten für ein starkes Bulgarien.

Lob aus Brüssel für hartes Sparprogramm

Das am Rand der Eurozone gelegene Bulgarien ist von den größeren Volkswirtschaften abhängig. Nachdem das Land sein Haushaltsdefizit von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf 0,5 Prozent im vergangenen Jahr gesenkt hatte, gab es Lob aus Brüssel. Die Wirtschaft wuchs um 0,5 Prozent im vierten Quartal 2012 und damit das zehnte Mal in Folge.

Aber Meinungsumfragen der vergangenen Monate zeigen, dass die regierende Partei rasant an Zustimmung verliert, nachdem sie seit drei Jahren ein hartes Sparprogramm durchzieht, sie beim Kampf gegen Kriminalität und Bestechung kaum Resultate vorweisen kann und Korruptionsskandale Minister zu Fall gebracht haben.

Im vergangenen Jahr hatte die GERB noch einen Vorsprung von 15 Prozentpunkten vor der zweistärksten Kraft, der Sozialistischen Partei. Der hat sich in Luft aufgelöst, in jüngsten Umfragen liegen die beiden Parteien gleichauf. Es werde schwierig für Borissow die absolute Mehrheit zu erzielen, sagen Beobachter. Sie rechnen damit, dass er die Wahlen auf das Frühjahr vorziehen könnte.

Die Nachricht vom Rücktritt des Finanzministers löste in Sofia unterschiedliche Reaktionen aus. Er sei zum Sündenbock gemacht worden, sagte Bojana Stojanow, eine 34-jährige Hotelmanagerin. Dass er aus der Regierung gedrängt wurde, sei ein Vorbote darauf, dass es im Wahlkampf „schmutzig" zugehen werde, glaubt sie.

Zwetan Tschernewa, ein Rentner, der in Sofia demonstrierte, zeigte sich überrascht, dass sich der Minister so lange im Amt gehalten hatte. „Er hat amerikanische Ideen importiert und Renten und Löhne dramatisch gesenkt. Nun ist die Regierung in ernsthaften Schwierigkeiten."

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