Abe droht Notenbank mit dem Gesetz

Von MITSURU OBE

TOKIO--Japans Ministerpräsident Shinzo Abe will notfalls die Gesetze ändern, um der japanischen Notenbank seinen politischen Kurs aufzuzwingen. Wenn es die Bank of Japan (BOJ) nicht schaffe, das erklärte Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, würde er die geltende Rechtslage verschärfen, kündigte er am Montag an.

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Reuters

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hebt am Montag im Parlament die Hand. Er hat den Druck auf die Notenbank im Land erhöht.

„Es wäre notwendig, die Revision des BOJ-Gesetzes fortzusetzen, wenn die Zentralbank unter ihrem eigenen Mandat keine Ergebnisse liefern kann", sagte er während einer Parlamentsdebatte. Wie genau so eine Revision aussehen könnte, sagte er nicht. Er deutete aber an, dass er nach Wegen sucht, die Notenbank zur Einhaltung des politisch gewollten Inflationsziels zu zwingen. Nach der aktuellen Rechtslage könne die Regierung ohne Zustimmung der BOJ nicht einmal eine Zielmarke einführen, wetterte er.

Schon vor seinem haushohen Sieg bei den japanischen Regierungswahlen im vergangenen Jahr hatte Abe der Zentralbank mehrfach mit Gesetzesänderungen gedroht, wenn sie den aggressiven Kampf der Regierung gegen die Deflation nicht unterstützen würde. Nach der Wahl hatte Abe bekräftigt, die Zentralbank könne selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wolle – Hauptsache, sie erreiche das gewünschte Ziel einer zweiprozentigen Teuerungsrate.

Japan leidet seit zwei Jahrzehnten unter dem Preisverfall im Land, und die Regierung versucht mit aller Macht, eine Teuerung in Gang zu setzen. Zwar rechnen Volkswirte damit, dass der nationale Verbraucherpreisindex im Januar erneut gesunken ist. Aber Abe selbst macht bereits erste Erfolge im Kampf gegen die Deflation aus. Das neue Inflationsziel habe „schon einige Ergebnisse erzeugt", sagte Abe. Er verwies darauf, dass seit dem Amtsantritt seiner liberaldemokratischen Regierung die Inflationserwartungen höher seien, der Yen scharf an Wert verloren habe und die Aktienkurse steigen.

Zwar habe die BOJ schon unter der Vorgängerregierung ein Inflationsziel eingeführt, aber die Liberaldemokraten hätten eine wesentlich höhere Inflationsmarke gesetzt, die so schnell wie möglich erreicht werden müsse.

Wegen des hohen politischen Drucks hatten neulich der japanische Notenbank-Gouverneur Masaaki Shirakawa und seine beiden Stellvertreter angekündigt, am 19. März vorzeitig zurückzutreten. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Die Regierung wolle aber bis Ende Februar die Namen der neuen Notenbankchefs bekanntgeben, sagte der Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Montag.

Indes bekräftigte die Ratingagentur Standard & Poor's am Montag ihre Bonitätsnote von „AA minus" für japanische Staatsanleihen.

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