EU hält Waffenembargo für Syrien aufrecht

Von dapd

Die syrische Opposition wird auch in den kommenden drei Monaten keine Waffen aus der EU erhalten. Großbritannien scheiterte am Montag mit dem Versuch, das Sanktionsregime aufzuweichen, um die Gegner von Staatspräsident Baschar al-Assad militärisch zu stärken. „Eine Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

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Reuters

Syrisches Flüchtlingsmädchen in Jordanien. Die Oppositionellen bekommen in Syrien auch weiterhin keine Waffen aus der EU.

London hatte seine europäischen Partner seit Monaten zu einer Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien gedrängt. Das sei „wichtig, damit wir die Opposition breiter unterstützen können", bekräftigte Außenminister William Hague am Montag. Doch waren die Briten weitgehend isoliert, selbst Frankreich ging der Schritt zu weit. Westerwelle sagte, eine Aufhebung des Embargos wäre „nicht vernünftig, das würde zu einem Aufrüstungswettlauf führen". Auch der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger warnte vor einer „Eskalation der Gewalt".

Der Minimalerfolg für London: Die Unterstützung der Opposition mit nicht waffenfähigem Gerät - etwa Splitterschutzwesten, Detektoren, Nachtsichtgeräten oder Funkausrüstung - soll „größer" werden. So steht es in der gemeinsamen Erklärung. Unter den derzeitigen Regeln dürfen EU-Länder bereits so genanntes nicht tödliches Material nach Syrien senden, damit sich die Menschen dort besser gegen Angriffe der Regierungstruppen schützen können.

In den kommenden Tagen soll noch genauer juristisch geklärt werden, welche Geräte im Einzelnen verschickt werden dürfen. Ein neuer Anlauf zu tatsächlichen Waffenlieferungen ist in drei Monaten möglich, wenn das europäische Sanktionsregime erneut auf den Prüfstand kommt. Im Versuch, die Gegner Assads auch politisch zu stärken, sind sich die EU-Länder einig. Die Lage im Land bleibe „unverändert bestürzend", sagte Westerwelle.

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