Tunesiens Premier Jebali zurückgetreten

Von dapd

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Trauerprozession für den ermordeten Oppositionspolitiker Chokri Belaid in Tunesien. Gespräche über eine neue Technokratenregierung sind vorerst gescheitert.

Die schwere Regierungskrise in Tunesien hat sich mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali am Dienstag noch einmal verschärft. Der Regierungschef war zuvor damit gescheitert, ein Expertenkabinett zu berufen, um den Einfluss der Islamisten zurückzudrängen. Jebali betonte nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP, nun sei wichtig, dass alle staatlichen Institutionen voll funktionsfähig blieben.

"Ich habe versprochen, zurückzutreten, sollte meine Initiative keinen Erfolg haben", sagte er vor der Presse. Zuvor war er mit Präsident Moncef Marzouki zusammengetroffen. Jebali hatte mit seinem Rückzug gedroht, sollte sein Vorschlag abgelehnt werden. Am Montag hatten die Gespräche mit Vertretern mehrerer Parteien dann zu keinem Konsens geführt.

Zu der Regierungskrise im Mutterland des Arabischen Frühlings war es nach dem gewaltsamen Tod des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar gekommen. Die mehrheitlich aus linken und liberalen Parteien bestehende Opposition drängte in der Folge auf eine Regierungsumbildung.

In der Regierungskoalition hatte die politische Krise zu einer Spaltung geführt. So schloss sich die linksliberale Partei Ettakatol der Forderung der Opposition nach einem politisch neutralen Kabinett an. Die ebenfalls in der Regierungstroika vertretene Partei Kongress für die Republik (CPR), der auch Präsident Marzouki angehört, will hingegen wie die dominierende Partei Ennahda an einer Regierung aus Parteipolitikern festhalten.

Ennahda ist in der Schusslinie

Auch in der Ennahda, dem politischen Arm der islamistischen Muslimbruderschaft, hatte der Streit um die Regierungsumbildung Risse offenbart. Während progressivere Parteimitglieder, angeführt von Jebali, zu weit reichenden Kompromissen bereit schienen, will der von Parteigründer Rachid al-Ghannouchi angeführte konservative Flügel möglichst am Status quo festhalten. Die Konservativen sind dabei in der Mehrheit: Nach einer internen Diskussion am Montag sprach sich die Partei deutlich für ein "politisches Kabinett" aus.

Die Islamisten stellen seit ihrem Erdrutschsieg bei den ersten freien Wahlen des Landes im Oktober 2011 die Mehrheit der Minister. Auch in der Verfassunggebenden Versammlung geben sie den Ton an. Allerdings befanden Beobachter, dass eine Umbesetzung des Kabinetts auch Vorteile für die Ennahda mit sich bringen könnte. Denn für die anhaltende wirtschaftliche Krise, die wachsenden gesellschaftlichen Probleme sowie die Erosion des Sicherheitsapparates macht die Bevölkerung derzeit fast ausschließlich die Islamisten verantwortlich.

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