Nouripour: „Bewaffnete Drohnen haben Auswirkungen auf die Kriegsführung"

Von SUSANN KREUTZMANN und STEFAN LANGE

Der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr rückt offenbar näher. Die schwarz-gelbe Regierung steht der neuen Kriegstechnologie offen gegenüber. Es gibt aber auch Kritik. Das Wall Street Journal Deutschland sprach über das Thema mit Omid Nouripour. Der Grünen-Politiker ist unter anderem der sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag sowie Obmann und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Drohnen, sagen Befürworter wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière, sind nichts anderes als Flugzeuge mit Raketen, ihr Einsatz folgt den gleichen Regeln wie dem Torpedoabschuss von einem U-Boot oder dem Abschuss einer Lenkrakete vom Boden. Stimmen Sie dem zu?

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Steffen Mayer/dapd

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour (links) besuchte im Oktober 2011 das Feldlager der Bundeswehr in Kundus.

Nein, wer so argumentiert, macht es sich zu einfach. Wir dürfen nicht ausblenden, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die Hemmschwelle der Kriegsführung senken kann und Auswirkungen auf die Art und Weise der Kriegsführung insgesamt hat.

In der Debatte wird auch immer wieder auf die industriepolitische Bedeutung der Drohnentechnik hingewiesen. Kann Deutschland es sich leisten, von einem offenbar milliardenschweren Markt abgehängt zu werden?

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Es wäre zynisch, bei dieser Debatte industriepolitische Argumente ins Zentrum zu stellen. Es geht zuerst um rechtliche und ethische Fragen des Einsatzes, die geklärt werden müssen, bevor eine Anschaffung bewaffneter Drohnen überhaupt ins Auge gefasst werden kann. Diese Klärung versucht die Bundesregierung allerdings jetzt zu vermeiden.

Wofür braucht die Bundeswehr eigentlich neue Drohnen? Der Afghanistan-Einsatz, wo die Drohnen gerade gebraucht werden, soll Ende 2014 auslaufen, das deckt sich ungefähr mit dem Auslaufen des Leasingvertrags für die „Heron".

Das Auslaufen des Leasingvertrags für die unbewaffnete Heron als Argument für die Anschaffung bewaffneter Drohnen heranzuziehen ist völlig absurd. Im Fall der Heron war klar, welche Fähigkeiten gebraucht werden. Im Fall bewaffneter Drohnen bleibt die Bundesregierung eine Antwort auf diese Frage noch schuldig. Außerdem gibt es bereits Systeme, in die viel Geld investiert wurde, die die bis jetzt vorgebrachten Lücken schließen können.

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Associated Press

Der Leasingvertrag der Bundeswehr für die unbewaffnete Heron-Drohne läuft Ende 2014 aus.

Eine Entscheidung soll nach Ministeriumsangaben in den nächsten Wochen fallen. Ist dem Verteidigungsausschuss ein genaueres Datum bekannt?

Im März sollen erste Entscheidungen seitens des Verteidigungsministers Thomas de Maizière getroffen werden. Dieses Vorgehen und die Ergebnisse werden wir mit dem Minister intensiv im Ausschuss diskutieren.

Im Haushalt sind offenbar für eine Drohnen-Übergangslösung ab 2014 sukzessive 168 Millionen Euro eingeplant. Wird dieses Geld ausreichen?

Diese Summe würde lediglich die reinen Anschaffungskosten decken. Es ist zu erwarten, dass die gesamten Kosten einer Einführung und Inbetriebnahme der Übergangslösung weitaus höher liegen werden.

Kontakt zu den Autoren: susann.kreutzmann@dowjones.com und stefan.lange@dowjones.com