Massiver Preisverfall bedroht EU-Emissionshandel

Von SEAN CARNEY

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dapd

Dampfwolken über einem Betrieb des Chemiekonzerns Dow Chemical und dem Mibrag-Kraftwerk in Lippendorf bei Leipzig in den Himmel. Der Handel mit Emissionszertifikaten in der EU droht wegen des zuletzt drastischen Preisverfalls zu scheitern.

Europas Modell zur Begrenzung der Treibhausgase ist existenziell gefährdet. Die dafür ausgegebenen CO2-Zertifikate können ihre steuernde Funktion nicht wahrnehmen. Die Preise für derartige Verschmutzungsrechte sind dramatisch verfallen, der Anreiz für die Industrie, den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen, sinkt immer weiter. Und die Politik sieht sich derzeit in dem Dilemma, ihre Umweltziele gegen konjunkturelle Sorgen abzuwägen.

Aktuell liegen die Kosten für die Emission einer Tonne Kohlendioxid bei 5 Euro. Das ist ein Drittel dessen, was noch vor anderthalb Jahren für entsprechende Zertifikate zu zahlen war. Längst überdenken Versorger in Deutschland, Tschechien und Polen ihre Pläne, ihre umweltschädlichen Kohlekraftwerke wie geplant vom Netz zu nehmen.

Am Dienstag wird der Umweltausschuss des Europaparlaments über einen Vorschlag abstimmen, nach dem die EU-Kommission die Ausgabe von 900 Millionen neuen Emissionszertifikaten um rund fünf Jahre verschieben könnte. Die Verknappung des Angebots soll helfen, einen weiteren Preisverfall zu verhindern und womöglich sogar eine Trendwende einzuleiten.

Das Stocken des EU-Emissionshandels ETS, bei dem der Markt der Luftverschmutzung einen Preis zuweisen und die Vermeidung von Emissionen belohnen sollte, stellt die Tauglichkeit dieses Systems zur Bekämpfung der globalen Erwärmung und zur Entwicklung alternativer Energien insgesamt in Frage. Den Ausstoß von CO2 zu verteuern, indem Unternehmen für ihre Emissionen Zertifikate erwerben müssen, ist grundlegend bei dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2020 auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 zu drücken. Da derzeit viele europäische Volkswirtschaften mit einer Rezession kämpfen, ist der Zertifikatehandel aber eine zugleich unwillkommene Belastung.

Wachstum oder Umweltziele?

Um den Emissionshandel ist ein Tauziehen zwischen jenen entbrannt, die sich vor allem um das kurzfristige Wirtschaftswachstum sorgen, und jenen, die darauf drängen, dass die EU ihre langfristigen Umweltziele nicht aus den Augen verliert.

„Es gibt eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Prioritäten und Herausforderungen auf der einen Seite und noch deutlicheren Emissionssenkungen auf der anderen", sagt Expertin Divya Reddy von der Eurasia Group, die sich mit dem Klimawandel beschäftigt.

Zu denen, die sich am lautesten für ein Primat der Wirtschaft engagieren, gehört Polen. Der polnische Umweltminister Marcin Korolec sagte, seine Regierung werde sich gegen jeden Versuch wenden, den Preis für die Zertifikate zu erhöhen. Dies würde nur die Strompreise antreiben und der Konjunktur Polens schaden, die bei steigender Arbeitslosigkeit zuletzt deutlich schwächer geworden ist. „Das ETS war als Marktmechanismus gedacht. Ich glaube, dass es auch weiter unter Marktregeln betrieben werden sollte", sagt Korolec.

Mitglieder des Europaparlaments haben das Problem diskutiert und nach Kompromissmöglichkeiten gesucht, sagte der Mitarbeiter eines Abgeordneten. Er glaubt, dass die angepeilten Maßnahmen in Umweltausschuss wohl durchgehen werden. Sollte das geschehen, wird das ganze Parlament darüber abstimmen – wahrscheinlich im Frühjahr.

Zertifikatpreis könnte unter 1 Euro fallen

Wenn der Ausschuss den Vorschlag allerdings verwirft, die Zertifikate zunächst zurückzuhalten, und der Plan anschließend auch im Parlament scheitert, dürfte der Preis für Zertifikate wohl unter 1 Euro je Tonne fallen, schätzt man bei Virtuse Group Suisse, einem Händler dieser Zertifikate. Der Markt verlöre damit seine langfristig abschreckende Wirkung.

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Shahnoor Habib Munmun/Wikipedia

In den vergangenen fünf Jahren ist der Preis für ein Zertifikat von 28,70 Euro je Tonne zu Beginn der Finanzkrise 2008 auf unter 3 Euro im vergangenen Monat abgestürzt, nachdem der Industrieausschuss des EU-Parlaments die Pläne zu einem Aufschub der Zertifikatausgabe in einer nicht bindenden Abstimmung ablehnte. Ein Grund für die immer geringere Nachfrage nach den Zertifikaten ist die konjunkturbedingt sinkende Industrieproduktion und der entsprechend rückläufige Stromverbrauch. Verschärfend wirkt, dass der Markt schon vorher mit einem Überangebot an Zertifikaten zu kämpfen hatte.

Jan Pravda, Chef des Zertifikatehändlers Pravda Capital Partners, weist auf das Problem hin, dass unter Druck stehende Produzenten ihre Fertigung in Länder wie China oder die USA verlagern können, um dem Emissionshandel zu entgehen. Zudem hätten Mängel im Handelssystem zum Diebstahl von Zertifikaten, Betrug mit der Mehrwertsteuer und anderen Missbräuchen geführt. Die Europäische Kommission hat versprochen, diese Probleme anzugehen.

Die entscheidende Frage lautet aber: Wie stark muss das Gesamtvolumen der Zertifikate verringert werden, damit der Markt effizient funktionieren kann? „Jetzt zeitweilig 900 Millionen Tonnen vom Markt zu nehmen ist zu wenig und zu spät", kritisiert Pravda. „Tatsächlich gibt es ein Überangebot von mehreren Milliarden Tonnen, und der geplante Rückbehalt nimmt kein Angebot vom Markt, sondern verschiebt es nur zeitlich." Umweltaktivisten wie Climate Action Network und Greenpeace gehen deshalb weiter. Sie fordern, dass 1,4 Milliarden geplante Zertifikate zurückgehalten und weitere 2,2 Milliarden aus dem Markt genommen werden.

Mindestpreise könnten ein Ausweg sein

Ein Ausweg zur Rettung des Systems könnten Mindestpreise sein. Sie gelten zum Beispiel in Kalifornien, wo im November zum ersten Mal eine Auktion für Emissionszertifikate stattfand. Der Durchschnittspreis lag damals mit 10,09 US-Dollar pro Tonne nur knapp über dem anfänglichen Mindestpreis von 10 Dollar. Jahr für Jahr wird die Untergrenze in Kalifornien um 5 Prozent angehoben und zudem der Inflation angepasst. 2013 liegt der Mindestpreis deshalb schon bei 10,71 Dollar pro Tonne CO2. Expertin Reddy von der Eurasia Group hält das für einen sinnvollen Weg, der einen weiteren Preisverfall auch in der EU verhindern könnte. „Aber aus politischer Sicht erscheint ein solcher Mindestpreis unwahrscheinlich", sagte sie auch.

Entscheiden wird sich die Zukunft des Emissionshandels wohl am Stimmverhalten von Deutschland. Das Land stellt rund die Hälfte der Stimmen, um eine blockierende Minorität gegen jegliche Änderungen am bisherigen System zu organisieren. Aber die Politik in Deutschland ist uneins. Bundesumweltminister Peter Altmaier unterstützt die Begrenzung der Ausgabe von Emissionszertifikaten, während Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen jeden Plan ist, mit dem die Strompreise nach oben getrieben würden. Röslers wichtigstes Argument gegen den Plan sei die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums.

—Mitarbeit: Marynia Kruk.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de