Konservative gehen als Favoriten in Zypern-Stichwahl

Von STELIOS BOURAS und MICHALIS PERSIANIS

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Reuters

Nicos Anastasiades bei der Stimmabgabe mit seiner Familie: Der konservative Politiker hat am Sonntag zwar einen deutlichen Sieg errungen, aber eine absolute Stimmenmehrheit verfehlt. Jetzt wird eine Stichwahl über den künftigen Präsidenten entscheiden.

In Zypern deutet sich ein Machtwechsel an: Bei der Präsidentenwahl am Sonntag errang der konservative Politiker Nikos Anastasiades einen deutlichen Sieg. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit, so dass am kommenden Sonntag eine Stichwahl notwendig ist.

Die Wahl in Zypern wurde wegen des drohenden Staatsbankrotts der Insel auch im Rest Europas mit großer Spannung verfolgt. Sollte Anastasiades – wie erwartet – auch die zweite Wahlrunde gewinnen und neuer Präsident Zyperns werden, steht er vor der Aufgabe, ein Rettungspaket mit den internationalen Geldgebern auszuhandeln.

Anastasiades von der konservativen Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy) kam nach Auszählung aller Stimmen auf 45,46 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle kam Stavros Malas mit 26,9 Prozent. Malas wird von der kommunistischen Akel-Partei unterstützt, aus der auch der scheidende Präsident Dimitris Christofias kommt. Dritter wurde der von den Sozialisten unterstützte Georgios Lillikas mit 24,9 Prozent.

Der Anwalt gilt als Heilsbringer für Zypern

Der 66-jährige Anastasiades ist Anwalt von Beruf und genießt bei Analysten hohes Ansehen als wirtschaftlicher Heilsbringer für das Land, das seit zwei Jahren in der Rezession steckt. Auch die Konservativen im Europaparlament und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen seine Präsidentschaft.

Auf diese guten Beziehungen zu Europa wird sich Anastasiadis stützen müssen, sollte er tatsächlich Präsident werden. Sein Vorgänger, der kommunistische Christofias, hatte sich mit vielen europäischen Politikern angelegt, weil er von den Sparzwängen und Privatisierungen wenig hielt, die Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatten. Christofias, der selbst nicht mehr antrat, war wegen seines Zögerns beim Antrag für ein internationales Hilfspaket heftig kritisiert worden.

Analysten hatten die Wahl in Zypern als Richtungsentscheidung für Zypern gewertet und schon damit gerechnet, dass Anastasiades nicht auf Anhieb die absolute Mehrheit holen würde. Das Ergebnis sei „das beste", das er habe erzielen können, sagt Hubert Faustmann, Professor für Politik und Geschichte an der zypriotischen Universität Nikosia. Sein Rivale Malas habe „nächste Woche keine Chance gegen ihn. Er steht für genau dieselbe Politik, die das Land in die derzeitige Situation gebracht hat", sagt Faustmann.

Zypern hat unter der europäischen Finanzkrise besonders gelitten, weil der Bankensektor des Landes acht Mal so groß ist wie die gesamte Volkswirtschaft der Insel und die Misere in Griechenland rasch auf die Insel übergriff. Die Regierung in Nikosia benötigt rund 17 Milliarden Euro an Finanzhilfen, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren – allein 10 Milliarden würden in die angeschlagenen Banken fließen. Das ist ungefähr so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung Zyperns und würde die Gesamtverschuldung des Landes auf 140 bis 145 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern.

Der IWF, der seit Juni vergangenen Jahres mit der EU über Finanzhilfen an Zypern diskutiert, hält das zu erwartende Schuldenniveau Zyperns für nicht nachhaltig. Eine greifbare Alternative aber gibt es auch noch nicht. Das Land diskutiert einen Schuldenschnitt mit den internationalen Geldgebern um 16 Milliarden Euro. Aber ein solches Vorgehen könnte Zypern rechtliche Probleme mit ausländischen Investoren bescheren, die zypriotischen Banken erneut ins Wanken bringen und neue Krisenstimmung auf den europäischen Finanzmärkten entfachen.

Russland soll die Insel aus der Misere ziehen

Eine andere Möglichkeit wäre, die Verluste auf nicht versicherte Sparkunden zu überwälzen – etwa auf Russen, die dem Vernehmen nach noch Milliardenguthaben auf den zypriotischen Banken liegen haben. Europäische Bankenaufseher sind aber gegen einen solchen Schritt. Sie fürchten, dass es danach zu einer Kapitalflucht in anderen südeuropäischen Ländern kommen könnte.

Schließlich ist noch im Gespräch, ein bereits bestehendes russisches Darlehen zu verlängern. Ende 2011, als die Insel wegen der Griechenland-Krise praktisch von den internationalen Schuldenmärkten ausgeschlossen war, hatte Moskau der zypriotischen Regierung einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro gewährt. Russland hat bereits signalisiert, dass es das Darlehen gegebenenfalls um fünf Jahre verlängern würde. Der Kredit läuft regulär im Jahr 2016 aus.

Am Samstag hat EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die Rolle Russlands noch einmal betont. „Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Russland willens und in der Lage wäre, einen finanziellen Beitrag zu leisten – etwa indem es laufende Darlehen verlängern und die Zinszahlungen darauf senken würde", sagte Rehn.

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