Argentinien bangt um Präsidentenflugzeug

Von Shane Romig

Ende des Monats geht es für die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner auf eine Tour durch Asien und den Mittleren Osten. Doch dafür nutzt sie nicht ihre offizielle Präsidentenmaschine, sondern einen eigens gecharterten Privatjet. Das Land fürchtet, dass Gläubiger versuchen könnten, die Präsidentenmaschine zu beschlagnahmen.

Der Trip mit der gecharterten Maschine sei mit 880.000 Dollar rund 20 Prozent teurer als in ihrer Tango 01, einer Spezialanfertigung des Typs Boeing 757, gab die Regierung bekannt.

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Mary Altaffer/AP/dapd

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner wird zukünftig für Auslandsreisen wohl öfter auf ihr Flugzeug verzichten.

Schon 2010 und 2011 reiste Kirchner auf diese Weise. Auch für ihre damaligen Reisen nach Südamerika und Europa nutzte sie Maschinen der britischen Chartergesellschaft Chapman Freeborn.

Dieses Mal geht es vom 13. bis zum 21. Januar in die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien und Vietnam. Dort will sie die Handelsbeziehungen mit Argentinien fördern. Für einen Abstecher geht es auch noch nach Kuba, um den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu besuchen, der sich dort von einer Krebsoperation erholt.

Die Regierung mietete das Privatflugzeug an, nachdem Anwälte davor gewarnt hatten, Tango01 könne das gleiche Schicksal ereilen wie zuvor schon ein argentinisches Marineschulschiff. Das wurde im vergangenen Jahr zweieinhalb Monate lang in Ghana beschlagnahmt.

Ein Richter vor Ort hatte auf Gesuch des Investmentfonds NML Capital gehandelt, der wiederum von Paul Singers Hedge Fonds Elliot Management Corp kontrolliert wird. Das Unternehmen äußerte sich nicht zu dem Vorfall.

Schadenersatz für wertlose Anleihen

Auf diese Art will NML 1,6 Milliarden Dollar von Argentinien erlösen, nachdem der Fonds bereits auf die volle Rückzahlung der nach dem Schuldenschnitt wertlos gewordenen argentinischen Staatsanleihen geklagt hatte.

„Auf Grund der aggressiven Haltung dieser Geier-Fonds … ist es sehr wahrscheinlich, dass sie versuchen werden", das Flugzeug in die Hände zu bekommen, sagte Argentiniens Regierung.

Die Kirchner-Regierung bezieht sich damit auf Anleihebesitzer, die sich 2005 und 2010 weigerten, den Schuldenschnitt zu akzeptieren. Diese Geier-Fonds hätten die ausgefallenen Anleihen für wenig Geld aufgekauft und verlangten nun unberechtigterweise vollen Schadensersatz.

Die argentinische Regierung streitet sich seit dem Jahr 2001 mit Gläubigern, nachdem das Land damals mit 100 Milliarden Dollar Schulden Pleite gegangen war. Diese Investoren zerren Argentinien weltweit vor Gericht, um aus den ausgefallenen Anleihen noch Kapital zu erlösen.

Für rund 93 Prozent der wertlos gewordenen Anleihen wurden im Tausch neue Anleihen ausgegeben. Aber einige Gläubiger, darunter NML Capital und Aurelius Capital, schlugen den Deal aus, der lediglich 33 Prozent des Nennwertes anbot.

Bisher versuchten die Gläubiger vergeblich, das Präsidentenflugzeug bei Auslandsreisen beschlagnahmen zu lassen. Auf ihrer Liste stehen aber auch Maschinen der staatlichen Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas sowie argentinisches Zentralbankgeld, das auf Konten in den USA und Europa liegt.

Im Jahr 2002 versuchten deutsche Gläubiger, das 130 Meter lange Marineschulschiff ARA Libertad in Bremerhaven zu entern. Im vergangenen Jahr konnte NML schließlich ein ghanaisches Gericht davon überzeugen, das Schiff zu beschlagnahmen.

Das legt üblicherweise auf seiner jährlichen Trainingsroute in mehreren Häfen an. Ghana musste das Schiff aber wieder freigeben, nachdem im Dezember der Internationale Seegerichtshof entschieden hatte, dass das Schiff durch internationales Recht vor einer Beschlagnahme geschützt sei.

Der Vorfall führte zu diplomatischem Knistern zwischen beiden Staaten. Argentinien beschuldigte Ghana, internationales Recht gebrochen zu haben. Ungeschoren kam aber auch Argentiniens oberster Admiral nicht davon. Er musste seinen Hut nehmen.

Am Montag lief das Schiff schließlich wieder in argentinische Gewässer ein und wird am Mittwoch im Hafen von Mar del Plata erwartet, wo es von der Präsidentin, ihrem Kabinett und der obersten Militärgarde in Empfang genommen wird, heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Während die Argentinier auf das wiedergewonnene Schiff anstoßen, wird der Kampf vor Gericht mit NML und anderen Gläubigern in den USA weitergehen.

Ende vergangenen Jahres stand Argentinien wieder kurz davor, die aus dem Schuldenschnitt hervorgegangenen Staatsanleihen nicht bedienen zu können.

Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa hatte Argentinien verboten, am 15. Dezember Geld für die Anleihe auszuschütten, wenn es nicht auch die Gläubiger bediene, die sich gegen das Tauschgeschäft entschieden hatten. Das hatten die argentinischen Vertreter aber immer ausgeschlossen.

Die Angst vor Zahlungsausfällen hatte sich etwas beruhigt, als das zweite Bundesberufungsgericht Ende November das Urteil Griesas kurzfristig außer Kraft gesetzt hatte. Das Gericht wird sich am 27. Februar zu einer erneuten Anhörung für Argentiniens Berufung wiedereinfinden.

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