• The Wall Street Journal

Google soll für Frankreichs Netz bezahlen

dapd

Google-Zentrale in Mountain View, USA.

PARIS – Die französische Regierung lotet Wege aus, um große Web-Unternehmen dazu zu bringen, sich an der Finanzierung lokaler Internetprovider zu beteiligen. indem sie für die Nutzung der Bandbreite zahlen, wie Technologieminister Fleur Pellerin am Montag sagte. Der Vorstoß zeigt, dass die europäischen Länder ihre Bestrebungen intensivieren, große amerikanische Unternehmen wie Google zur Kasse zu bitten.

Fleur sagte, dass die Regierung Möglichkeiten prüfe, wie die vorhandene Telekommunikations-Regulierung angewendet werden könne, um sicherzustellen, dass sich Web-Giganten am Ausbau und dem Unterhalt von High-Speed-Netzwerken beteiligen.

Google TV und andere Dienste benötgen Breitband-Internet

„In den kommenden Jahren wird es mit Diensten wie vernetzten Fernsehern, Google TV, Apple TV und Amazon TV mehr Breitband-Nutzung geben, und es stellt sich die Frage, wer für die Investitionen zahlt", sagte Pellerin. „Das ist eine Frage, auf dessen Antwort beharrt werden sollte."

dapd

Xavier Niel, der franzözische Internet-Milliardär ist Gründer des Providers Free.

Auslöser für die Erklärung der Regierung war vermutlich der Wirbel, den am Wochenende der französische Internetprovider Iliad ausgelöst hat, der unter dem Markennamen Free auftritt. Free bot seinen Nutzern die Möglichkeit, mit einer Freebox genannten Hardware Werbung auszufiltern.

Warnschuss an Google durch Webeblockade

Das sollte ein Warnschuss an Google sein, um Druck auf den Internetkonzern auszuüben, mit dem die Firma derzeit unter anderem über Zahlungen für die Bandbreitnutzung verhandelt. Der Schritt verärgerte einige französische Medienhäuser, die befürchteten, dass so auch ihre Werbeeinnahmen zurückgehen.

Pellerin rief Montagmorgen kurzfristig zuerst ein Treffen mit Vertretern von Online-Medien ein und traf sich danach mit Managern von Free. Nach dem Treffen stoppte das Unternehmen die Werbeblockade, berichteten der Minister und andere Eingeweihte.

Die Frage, wer Milliarden von Euro in den teuren Glasfaserausbau und die mobilen High-Speed-Netze investieren sollte, ist in Europa auch deshalb ein sensibles Thema, weil die zersplitterte Landschaft der Telekom-Provider unter sinkenden Umsätzen und steigenden Kosten leidet.

Google und andere Internetunternehmen argumentieren, dass sie bereits jetzt Milliarden von Dollar für Bandbreite zahlen, um ihre Kunden zu erreichen – mal über Verträge mit Content Delivery Networks, und in einigen Fällen über Vereinbarungen direkt mit den Providern. Außerdem würden die Angebote der Webdienste die Haushalte überhaupt erst dazu bringen, Verträge für High-Speed-Zugänge abzuschließen.

Die erforderlichen Breitbandnetze sind nicht billig zu haben. Der zu Vivendi gehörende Telekomkonzern SFR kündigte am Montag Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro für 2013 an, um das Glasfasernetz in Frankreich auszubauen. Die Telekommunikationsunternehmen sind immer weniger bereit, diese Kosten alleine zu tragen.

„Internetprovider haben erhebliche Kosten, um die Servicequalität ihrer Netzwerke zu gewährleisten", sagte Pierre Louette, stellvertretender Geschäftsführer der France Telecom. An dem Telekommunikationsdienstleister besitzt auch der Staat Anteile. „Es ist sinnvoll, dass Inhalteanbieter, die sie nutzen, diese auch finanzieren sollten."

Auch andere europäische Regierungen zielen auf US-Internetkonzerne

Die Diskussion darum, wie Inhalteanbieter sich an einer Finanzierung der Datennetzwerke beteiligen sollen, ist nur die jüngste Front, an der es die europäischen Regierungen mit den amerikanischen Internet-Riesen aufnehmen. Die Regierungen in Frankreich, Deutschland und Großbritannien überprüfen, wie sie die Steuergesetzgebung verändern können, um die Unternehmen zu höheren Steuerzahlungen zu verpflichten. Für kommende Woche wird dazu ein Bericht der französischen Regierung erwartet.

Zeitungen in Frankreich und Deutschland versuchen zudem, Suchmaschinenbetreiber – vor allem Google – zur Zahlung für Inhalte der Publikationen zu zwingen. Während in Deutschland das Bundeskabinett dazu das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg gebracht hat, führt Frankreich die Aufsicht über Verhandlungen zwischen Google und einer Gruppe von Zeitungsverlagen, um eine direkte Vereinbarung zu erreichen.

In Belgien erreichte eine Reihe von Verlegern kürzlich nach einem langwierigen Rechtsstreit eine Vereinbarung mit Google, mit der sich der Suchmaschinengigant verpflichtete, Werbung in den Zeitungen zu kaufen und den Zeitungen beim Verkauf von Online-Werbung im Web zu helfen.

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