Steinbrück will Regierung aus Bonn abziehen

Von CHRISTIAN WOLF, dapd

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Mark Keppler/dapd

Noch haben mehrere Bundesministerien ihren Sitz in Bonn. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das ändern.

BONN/BERLIN – In der deutschen Politik gibt es ein paar Themen, die quasi zum Standardrepertoire gehören. Dazu zählen der Abbau der Bürokratie oder die Sanierung des Bundeshaushaltes. Auch die Frage nach einem Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin fällt in diese Kategorie. Immer wieder fordern Politiker diesen Schritt, wirklich passieren tut allerdings nichts. Nun hat auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Thema Bonn-Berlin für sich entdeckt und versucht damit zu punkten. Seinen eigenen Parteifreunden in der Bonner Heimat stößt er damit aber vor den Kopf.

In den vergangenen Wochen dominierte der Sozialdemokrat mit der Höhe seiner Nebeneinkünfte oder einer Debatte über das angemessene Gehalt eines Bundeskanzlers die Schlagzeilen – zum Leidwesen vieler Parteianhänger. Die Forderung nach einem Ende des doppelten Regierungssitzes ist ein kleiner Schritt raus aus dieser Ecke. In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Steinbrück: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen." Im Klartext: Bonn soll sich auf den Abzug der Ministerien einstellen.

Fördermittel in Milliardenhöhe

Ihren Ursprung hat die Diskussion in den 1990er Jahren. Im Juni 1991 fasste der Bundestag in Bonn mit knapper Mehrheit die historische Entscheidung zum Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Acht Jahre später wurde der „Antrag zur Vollendung der Einheit Deutschlands" mit dem Umzug an die Spree vollzogen. Per Gesetz wurden Bonn allerdings Ausgleichsmaßnahmen zugesichert. So verlegten das Bundeskartellamt, der Bundesrechnungshof, das Bundesversicherungsamt und 19 weitere Behörden ihren Sitz dorthin. Stadt und Region erhielten Fördermittel in Milliardenhöhe.

Noch bedeutsamer ist aber Paragraf vier des Berlin/Bonn-Gesetzes. Demnach sollen sich die Ministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn befinden. Und der größte Teil der Arbeitsplätze soll in Bonn erhalten bleiben. In der Praxis bedeutet dies, dass bis heute noch immer sechs Ministerien mit ihrem Hauptsitz in Bonn angesiedelt sind – darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Alle anderen unterhalten zumindest einen zweiten Dienstsitz am Rhein.

Die Folge ist, dass jährlich Millionen Euro dafür ausgegeben werden, weil Beamte pendeln müssen. Auch deswegen ist der Bundesrechnungshof einer der stärksten Befürworter eines vollständigen Umzuges aller Ministerien vom Rhein an die Spree.

Bundesstadt und UN-Standort

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht dies ähnlich. Bonn solle zwar Bundesstadt bleiben und sich auf die Funktion eines UN-Standortes konzentrieren. „Aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin", sagte er. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden.

Alleine steht Steinbrück mit seiner Forderung nicht da. Zuletzt gab es zum 20-jährigen Bestehen des Bonn/Berlin-Beschlusses im Sommer 2011 eine größere Diskussion über einen Komplettumzug. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte damals, die Zeit sei reif dafür. Und selbst in der Union, die dem Vorhaben sonst eher skeptisch gegenübersteht und Milliardenkosten befürchtet, mehrten sich die Stimmen für einen Komplettumzug.

In Bonn selbst sieht man die Sache naturgemäß anders. Dort pocht die Politik seit Jahren auf eine dauerhafte Aufgabenteilung. Auch der sozialdemokratische Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch kämpft vehement für seine Stadt. Steinbrück stößt mit dem neuerlichen Vorstoß also auch seinen eigenen Parteifreunden in der Heimat vor den Kopf. Dem ist sich der SPD-Politiker aber voll bewusst. Auf seine gewohnt undiplomatische Art und Weise sagte er dazu: „Ich sage, was ich denke und für richtig halte. Das mag hier in Bonn nicht jeder gut finden."