Obama boxt schärferes Waffenrecht im Eilverfahren durch

Von dapd

Einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama in einer emotionsgeladenen Rede sein 500 Millionen US-Dollar schweres Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt vorgestellt. Um parteipolitisches Geschacher im Kongress zu umgehen, unterzeichnete er am Mittwoch 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete, mit denen unter anderem die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert wird. Für das ebenfalls angestrebte Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigt er allerdings grünes Licht vom Kongress. Die Öffentlichkeit hat Obama laut einer Umfrage schon auf seiner Seite.

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"Um einen echten und nachhaltigen Unterschied zu machen, muss auch der Kongress handeln", appellierte Obama an die Adresse von Republikanern und Demokraten. "Und er muss es bald tun." Beide Kammern müssten nun zügig handeln. Geht es nach Obama, sollen die Volksvertreter ein vor acht Jahren ausgelaufenes Gesetz gegen den Verkauf von Sturmgewehren erneuern, das seinerzeit keine Mehrheit mehr gefunden hatte. Im demokratisch geprägten Senat dürfte das kein Problem sein, im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus zeichnet sich indes harter Widerstand ab.

Ein weiteres Ziel: Schussmagazine mit besonders vielen Patronen, wie sie der Attentäter von Newtown zur Ermordung von 20 Schülern und sechs Lehrern nutzte, sollen verbannt und Waffenkäufer generell gründlicher überprüft werden. Nach Angaben der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, einer Organisation gegen Waffengewalt, werden rund 40 Prozent der Waffenkäufe in den USA abgewickelt, ohne dass der Käufer einem sogenannten Background Check unterzogen wird - Waffenmessen und der florierende Internethandel machen es möglich.

Mehr Polizisten und Psychologen für Schulen

Obamas Vorschläge umfassen auch Investitionen von 150 Millionen Dollar, mit denen Schulen mehr als 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte, Berater und Psychologen einstellen sollen. Auch die Versorgung von psychisch Kranken gerade im jungen Alter will er mit frischem Geld verbessern. Darüber hinaus sollen die Mittel in Forschungsprojekte zur Waffengewalt fließen und Bundesbehörden dazu angehalten werden, für die Überprüfung von Waffenkäufern künftig mehr Daten zur Verfügung stellen.

Grundlage des Maßnahmenpakets sind Vorschläge einer Arbeitsgruppe unter Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden, die Obama nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown im US-Staat Connecticut ins Leben gerufen worden war. Bei der Vorstellung des Konzepts im Weißen Haus waren am Mittwoch auch Angehörige von Opfern und Überlebende des Massaker vom Dezember anwesend.

Volkszorn größer als nach Anschlägen vom 11. September

Für wirklich tiefgreifende Änderungen im Waffenrecht ist Obama allerdings auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen, und der steht nicht zuletzt unter dem Druck der mächtigen Waffenlobby und deren politischer Verbündeter. Und nach Ansicht der National Rifle Association (NRA) würde das präsidiale Maßnahmenbündel "nur die rechtschaffenen, gesetzestreuen Schusswaffenbesitzer betreffen". Der Verband sucht die Schuld für die Amokläufe der vergangenen Jahre vielmehr bei brutalen Computerspielen und der zügellosen Unterhaltungskultur.

Noch bevor Obama seine Vorschläge vorlegen konnte, schimpfte ihn die NRA bereits einen "elitären Heuchler", der seine Töchter zwar vom Secret Service beschützen lasse, an Schulen aber keine bewaffneten Wachen zuzulassen. Ein Sprecher des Weißen Hauses kritisierte die in einem Video formulierten Vorwürfe als "abstoßend und feige".

Mehr Rücken- als Gegenwind beschert dem Präsidenten eine aktuelle Umfrage der Nachrichtenagentur AP. Die von Befragten ausgedrückte Rage über das Blutvergießen in Newtown übertrifft demnach sogar die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 empfundene Wut. Unter zehn Amerikanern befürworteten sechs schärfere Waffengesetze, 84 Prozent sprachen sich für striktere Background Checks aus.

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