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  • Mittwoch, 16. Januar 2013, 16:11 Uhr

Niederländisches Gericht gibt Samsung im Patentstreit mit Apple recht

VON ROBERT VAN DEN OEVER

AMSTERDAM – Die Galaxy Tablets von Samsung verletzen nicht Designpatente, die im Besitz von Apple sind, hat ein niederländisches Gericht in Den Haag am Mittwoch entschieden. Designpatente werden in der Europäischen Union (EU) als Geschmacksmuster geschützt.

In der Entscheidung ging es um den Verkauf der Galaxy-Modelle 7.7, 8.9 ...

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