Syrienkonflikt greift auf den Libanon über

Von NOUR MALAS

Two U.S.-educated Syrians emerged as leading candidates to become prime minister of an interim government, as the Syrian government shelled targets in Lebanon in what the U.S. called a "significant escalation" of the war. Nour Malas reports. Photo: Getty Images.

ISTANBUL - Der Konflikt in Syrien eskaliert weiter. Während sich das größte Oppositionsbündnis auf einen Übergangspremier für die von den Rebellen eroberten Gebiete verständigt hat, beschoss am Montag die Armee von Präsident Baschar al-Assad das Nachbarland Libanon mit Raketen.

US-Außenminister John Kerry sprach in Washington von einer „erheblichen Eskalation" der Gewalt und gab anderen westlichen Mächten grünes Licht für die Belieferung der syrischen Rebellen mit Waffen. Dies geht vor allem an die Adresse von Großbritannien und Frankreich, die bisher vergeblich versucht haben, die Zustimmung der Europäischen Union für einen solchen Schritt zu bekommen.

Golfstaaten wie Saudi-Arabien haben die Rebellen bisher mit Wissen der USA mit Waffen versorgt. Einzelne Regierungsvertreter in Washington äußerten zwar wiederholt die Sorge, auf diese Weise würden auch die Islamisten versorgt. Allerdings hieß es zuletzt, die verstärkten Anstrengungen zur Koordinierung der Waffenhilfe hätten Erfolg gehabt, mittlerweile würden vor allem moderate Kräfte ausgerüstet.

Obama steht direkter Waffenhilfe "nicht im Wege"

„Präsident Obama hat klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten anderen Ländern nicht im Weg stehen, die entschieden haben, direkte Waffenhilfe zu leisten – ob es sich nun um Frankreich, Großbritannien oder andere Staaten handelt", sagte Kerry zu Reportern.

Obama glaube, dass „wir verhindern müssen, dass das Kalkül von Präsident Assad aufgeht", sagte Kerry. „Gerade bekommt er Unterstützung vom Iran. [...] Er bekommt Hilfe von der Hisbollah, und ganz offensichtlich gibt es auch zu einem gewissen Grad aus Russland. Wenn er [Assad] glaubt, er kann den Konflikt mit Waffengewalt lösen, dann haben die Syrer und die Region ein Problem, und die ganze Welt hat ein Problem", sagte Kerry.

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Associated Press

Der syrische Bürgerkrieg führt auch zu Spannungen im Libanon mit seinen vielen Volksgruppen. Hier protestieren Libanesen unter der syrischen Revolutionsflagge gegen Übergriffe von Schiiten auf zwei sunnitische Scheichs.

In Istanbul hat derweil die Syrische Nationalkoalition Ghassan Hitto zum Übergangspremierminister ernannt. Der gebürtige Syrer hat drei drei Jahrzehnte in Texas gelebt und war zuletzt Telekommunikationsmanager. Mitglieder der Koalition sagten, mit der Wahl des 49-Jährigen bekomme Assad die Botschaft, dass seine Herrschaft nicht nur militärisch, sondern auch politisch herausgefordert werde.

Syrische Oppositionsführer hoffen, dass die Ernennung Hittos und die Bildung eines Kabinetts helfen werden, das sich ausweitende Durcheinander in den Rebellengebieten zu stoppen. Auch hoffen sie darauf, dass sich die die neue Regierung künftig besser Hilfe aus dem Ausland organisieren kann. Hitto bedankte sich in einem Grußwort bei den „Helden und Rvolutionären in Syrien" und sagte, „Wir sind mit euch".

Etwa zum Zeitpunkt seiner Wahl griffen syrische Kampfflugzeuge die libanesische Gemeinde Arsal an, die nahe der syrischen Grenze liegt. Das bestätigten sowohl Regierungsvertreter des Libanon als auch der USA. Erst vor Tagen hatte es aus Damaskus Warnungen an die Adresse Beiruts gegeben, nicht zuzulassen, dass Kämpfer die Grenze überqueren, um die Rebellen zu unterstützen.

Allerdings ist nicht sicher, ob die Raketen der syrischen Flugzeuge tatsächlich auf libanesischem Gebiet einschlagen sollten. Ein Vertreter der Regierung in Beirut sagte, vier Raketen seien auf landwirtschaftlich genutzte Gebiete in einer Gegend namens Wadi al-Kheil in der Nähe von Arsal abgefeuert worden. Dort verläuft eine Versorgungsroute für die Rebellen.

USA nennt Vorfall "absolut inakzeptabel"

Die Jets seien in hoher Höhe geflogen, verletzt worden sei niemand, sagte der libanesische Regierungsvertreter. In Washington sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, die Attacke stelle eine erhebliche „Eskalation in der Verletzung der libanesischen Souveränität dar, der sich Syrien schuldig" gemacht habe. Der jüngste Vorfall sei „absolut inakzeptabel".

Der Libanon wird vom Bürgerkrieg im Nachbarland in Mitleidenschaft gezogen, seit der Aufstand dort im März 2011 begann. Hunderttausende Flüchtlinge sind bisher über die Grenze gekommen und belasten das fragile innenpolitische Gleichgewicht des Landes. Zu grenzüberschreitendem Schusswechsel ist es nicht zum ersten Mal gekommen, Raketen waren bisher allerdings nicht auf libanesischem Territorium eingeschlagen.

Vor dem Treffen der Opposition am Montag hatten sich innerhalb des Oppositionsbündnisses Risse gezeigt. Nicht alle Mitglieder, darunter auch der Chef der Koalition, Scheich Moas al-Chatib, halten die Bildung einer Übergangsregierung zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll. Sie setzen vielmehr auf ein internationales Friedensabkommen, in das Teile der Funktionselite Assads eingebunden werden.

Westliche Diplomaten äußerten sich überrascht, dass sich das Oppositionsbündnis so schnell auf eine Übergangsregierung geeinigt habe. Sie dämpften allerdings Hoffnungen, dass es eine baldige Anerkennung der Regierung geben werde. Dann nämlich könnte die Übergangsregierung das syrische Volk auch in internationalen Institutionen vertreten und legal Waffen kaufen.

Mit der Wahl eines Übergangspremiers sei die Gefahr verbunden, dass die Hoffnungen nicht erfüllt werden könnten, warnte ein westlicher Diplomat. Obwohl die Rebellen den Norden und den Osten Syriens kontrollierten, hätten sie „nicht die Institutionen zu regieren".

Europäische Diplomaten machten deutlich, dass die Versorgung der Rebellen mit Waffen nicht dazu gedacht sei, den Konflikt bis zum Ende militärisch auszufechten und einen Sieg gegen Assad auszufechten. „Es handelt sich vielmehr um ein Signal an Assad, dass er sich – wie auch immer – zurückziehen muss."

Nach einer Woche Verhandlungen einigten sich die rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Syrischen Nationalkoalition am Montag auf eine Liste von zwölf Kandidaten für die Regierung. Aus Protest gegen die Kandidatur von Hitto verließen einige, teils führende Koalitionsmitglieder den Tagungsort.

Hitto wird nun wahrscheinlich ein Kabinett zusammenstellen und eine Regierung bilden, die für die von Rebellen kontrollierten Gebiete eine Verwaltung aufbauen soll – vom Weideland in der Provinz Idlib bis zur Industriestadt Aleppo und in den überwiegend kurdischen Osten des Landes, wo die Islamisten den Ton angeben.

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