Chinas neuer Premier will Sozialsysteme verbessern

Von AARON BACK

Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang will stetiges Wirtschaftswachstum und ein besseres Sozialsystem in den Mittelpunkt seiner Amtszeit stellen. Am Sonntag sagte er auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl auf dem Nationalen Volkskongress, dass die Wirtschaft um jährlich 7,5 Prozent wachsen müsse, um die Ziele für 2020 zu erreichen.

Gleichzeitig sagte er, müsse China sein derzeit noch löchriges Sozialsystem verbessern, um auch den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausreichenden Schutz für Gesundheit, das Alter und andere Risiken zu bieten. „Wir müssen ein soziales Netz schaffen, das die gesamte Bevölkerung absichert", sagte er. „Die Regierung sollte ein Garant für soziale Gerechtigkeit sein."

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Agence France-Presse/Getty Images

Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag während seiner ersten Pressekonferenz nach dem Abschluss des Nationalen Volkskongresses.

Li betonte auch, dass die Staatsausgaben effizienter und sparsamer eingesetzt werden müssten. Während seiner Amtszeit sollen die Ausgaben der Zentralregierung sinken und keine neuen Regierungsgebäude gebaut werden.

Die Genehmigungsprozesse für Investitionen und Firmengründungen sollen verkürzt und die Zahl der Aktivitäten, die eine staatliche Zustimmung erforderten, um ein Drittel vermindert werden, sagte er. „Wenn ich die Städte und Dörfer besucht habe, haben sich die Menschen oft darüber beklagt, dass sie die Genehmigung von mehreren Dutzend Behörden bräuchten, um etwas zu machen oder eine Firma zu gründen. Die Leute sind darüber sehr frustriert", sagte er.

Der staatliche Genehmigungsprozess, fügte er hinzu, "bietet auch Möglichkeiten für Korruption und Bestechlichkeit."

In den vergangenen Monaten hatte sich Li in seinen öffentlichen Kommentaren vor allem auf eine verstärkte Urbanisierung als zentralen Faktor künftigen Wachstums konzentriert. Am Sonntag versprach Li, allmählich die Schranken abzubauen, die die Landbevölkerung bisher noch daran hindern, gleichberechtige Stadtbewohner mit vollem Zugang zu lokalen Dienstleistungen und Vergünstigungen zu werden.

Er betonte aber auch, dass dies ein langfristiger Reformplan sei, der auch davon abhänge, dass auch die Arbeitsmöglichkeiten und die sozialen Dienstangebote in den Städten zunähmen.

Befragt zu den Vorwürfen der USA, dass China für Hackerattacken auf Unternehmen verantwortlich sei, antwortete Li mit der Standardfloskel, dass China gegen Cyberangriffe und oft selbst von derartigen Attacken betroffen sei.

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