Ägyptens Präsident flieht aus seinem Palast

Von CHARLES LEVINSON, SAM DAGHER und dapd

Reuters

Nach den kurzen Zusammenstößen am Dienstag haben die Sicherheitskräfte den Demonstrationszug passieren lassen, dem sich in den Abendstunden immer mehr Menschen anschlossen

Mit einem Protest vor dem Kairoer Präsidentenpalast haben mehr als 100.000 Ägypter ihrer Verärgerung über die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi Luft gemacht. Die Protestaktion am Dienstag richtete sich auch gegen die Übermacht der Islamisten im Land. Kurzzeitig kam es zu Krawallen, als einige der Demonstranten auf dem Marsch zum Präsidentenpalast eine Straßensperre zur Seite räumten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor, mindestens 17 Menschen wurden laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verletzt.

Nach den kurzen Zusammenstößen am Dienstag ließen die Sicherheitskräfte den Demonstrationszug passieren, dem sich in den Abendstunden immer mehr Menschen anschlossen. Mursi habe den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über einen Hintereingang verlassen, als die Menge auf dem Weg zu seinem Palast anwuchs, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten. Mursis Sprecher betonte allerdings, dass der Präsident am Ende seines Arbeitstages den Palast durch die selbe Tür wie immer verlassen habe.

Der Vorstoß der Massen dürfte eine Eskalation im Kampf zwischen dem Präsidenten, seinen islamistischen Unterstützern und den weltlich-liberalen Oppositionellen bedeuten. Bereits vor einer Woche hatten mehr als 200.000 Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstriert, vergangenen Freitag waren es ähnlich viele.

Anit-Morsi protestors in Cairo moved past riot police get to the presidential palace on Tuesday. Video by WSJ's Sam Dagher via #WorldStream.

Am 22. November hatte Mursi ein Dekret unterschrieben, das ihm nahezu unbeschränkte Macht gibt. Das hat zu den größten Demonstrationen im Land seit dem Sturz des vorherigen Herrschers Husni Mubarak geführt. Bisher hatten die Demonstranten es aber nie geschafft, zum Palast vorzudringen.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in Alexandria waren jeweils Zehntausende von Ägyptern auf den Straßen, um ihre Missbilligung über den Machtgriff Mursis zu zeigen. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Manche Demonstranten tanzten auf Polizeiwägen und besprühten sie – andere übergaben sich wegen der Wirkung des Tränengases.

Mursi hat mit dem Dekret fast die gesamte Staatsgewalt in seinen Händen vereint, und stellt sich damit über die Richter, die in Ägypten traditionell viel Macht haben. Es war einer der radikalsten Machtgriffe im modernen Ägypten. Mursi, früherer Führer der Muslimbruder, hatte erst vor sechs Monaten knapp bei den ersten demokratischen Wahlen im Land gewonnen. Jetzt fühlen sich viele Ägypter in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

„Auf einmal haben die radikalen Islamisten die Oberhand", sagte Walid Ahmed nahe Mursis Palastes, nur kurz bevor die Demonstranten sich Zugang verschafften. „Sie durchdringen alles – der Präsident bringt uns zum Bürgerkrieg", so der 37-jährige Ingenieur. Der 25-jährige Yussuf Ahmed sagte, es sei nötig gewesen, die Krawalle zum Präsidentenpalast zu bringen. „Wir waren elf Tage lang am Tahrir-Platz, und es hat nichts gebracht – wir mussten es eskalieren lassen."

Mursi hatte angekündigt, das Dekret gelte vorübergehend, bis die neue Verfassung durch eine Volksabstimmung beschlossen sei. Das Referendum ist für den 15. Dezember geplant. Mursi hatte den Vorstoß damit begründet, dass viele Richter noch loyal gegenüber dem Mubarak-Regime seien und so den Übergang zur Demokratie gefährden würden.

Im Komitee zum Entwurf der neuen Verfassung war es zu heftigen Spannungen gekommen. Fast alle nicht-islamistischen Mitglieder waren aus Protest gegen die Übermacht der Muslime ausgetreten. Doch die Versammlung beschloss die neue Verfassung trotzdem.

Nach den Richtern wandten sich am Dienstag auch die Medien gegen den Präsidenten. Mindestens acht einflussreiche Tageszeitungen stellten aus Protest gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten ihr Erscheinen ein. Die privaten Fernsehsender wollten sich der Aktion am Mittwoch ebenfalls anschließen und ausschließlich schwarze Bildschirme zeigen. Viele Journalisten befürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sollte der Entwurf in einer Volksabstimmung am 15. Dezember angenommen werden.

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