Merkel streichelt die Seele der CDU

Von SUSANN KREUTZMANN

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Clemens Bilan/dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Dienstag in Hannover auf dem Bundesparteitag der CDU.

HANNOVER – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen und zur Mobilisierung aufgerufen. „Zu seinen eigenen Werten stehen, an die eigene Kraft glauben. Das ist die Aufgabe", sagte Merkel in ihrer rund einstündigen Rede vor den 1.001 Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hannover.

Die Delegierten belohnten sie mit 97,9 Prozent der Stimmen bei der Wahl zur CDU-Vorsitzenden. Das ist das beste Ergebnis, das Merkel jemals als Parteivorsitzende erzielt hat. Insgesamt wurden 922 gültige Stimmen abgegeben. Davon stimmten 903 Delegierte für Merkel. Die Delegierten feierten ihre Parteichefin mit minutenlangem Beifall. "Ich bin echt platt und bewegt", sagte Merkel nach der Wahl sichtlich gerührt.

Merkel hatte zuvor die Partei aufgefordert, auf die Menschen zuzugehen. Als „Volkspartei der Mitte" habe die CDU die Interessen aller im Blick. Eindeutig bekannte sich Merkel zu einem Bündnis mit der FDP und erteilte schwarz-grünen Koalitionsspekulationen damit eine Absage. „CDU/CSU und FDP haben im Vergleich zu allen anderen Konstellationen die größten Gemeinsamkeiten", sagte Merkel. Sie teilten die gleichen Werte. Die CDU-Chefin zeigte sich zehn Monate vor der Bundestagswahl zuversichtlich, dass der Koalitionspartner in Umfragen noch zulege.

Mehrfach betonte Merkel, dass die CDU-geführte Bundesregierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung sei. Dabei verwies die Kanzlerin auf die geringste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbsquote seit 1990. Deutschland habe als erstes Industrieland das Niveau vor der Wirtschaftskrise erreicht. „Damit haben wir unser Versprechen gehalten", betonte Merkel. Die Kanzlerin warnte aber auch vor übereiltem Optimismus. "Wir sollten vorsichtig sein", mahnte sie. Die europäische Schuldenkrise könne weder über Nacht, noch mit einem Paukenschlag oder vermeintlichen Wundermitteln wie Eurobonds gelöst werden. Niemand könne glaubwürdig vorhersagen, wann die Staatsschuldenkise überwunden sei.

Deutliche Worte zur Frauenquote

Besorgt zeigte sie sich über die schleppende Umsetzung einer europäischen Bankenregulierung. „Jeder Finanzmarktplatz und Finanzteilnehmer muss einer Regulierung unterworfen werden", verlangte Merkel. Beim Ziel, mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik bei der Regulierung von Banken und Schattenbanken zu erreichen, sei sie in Sorge. „Da treten wir auf der Stelle." Die Bankenregulierung sei eine „Frage von wirtschaftlicher Vernunft, aber auch von Gerechtigkeit".

Die „wissentliche und willentliche" Aufweichung des Stabilitätspaktes durch Rot-Grün nannte die CDU-Vorsitzende eine Schande. Merkel betonte, Europa brauche mehr gemeinsame Finanzpolitik. Alle Kraft müsse für die Schaffung einer Stabilitätsunion verwandt werden. „Ich will, dass der Euro stärker aus der Krise herauskommt als er hereingekommen ist", sagte Merkel. Sie sei zuversichtlich, dass dies erreicht werde, „weil wir das in Deutschland auch geschafft haben".

Mit ungewohnt deutlichen Worten mahnte Merkel Fortschritte bei der Frauenquote in Führungsetagen an und drohte mit gesetzlichen Schritten. „Meine Grundgeduld bei dem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen", kritisierte Merkel. „Unternehmen müssen liefern und dürfen den Vertrauensüberschuss nicht ausnutzen", fügte Merkel hinzu. Da mehr Mädchen Abitur machten und studierten, könne keiner erklären, dass so wenige Frauen in Führungsverantwortung sind. „Die Wirtschaft ist in Zugzwang", unterstrich Merkel.

Am Mittwoch will die CDU ihren Leitantrag verabschieden, in dem sie sich für den Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder nach einer flexiblen Quote von Frauen in Aufsichtsräten einsetzt. Gleichzeitig betont die CDU darin aber das politische Ziel von 30 Prozent. Damit soll ein Kompromiss zwischen Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hergestellt werden, die sich für eine feste Quote stark gemacht hat.

„Die Menschen erwarten mehr"

Mit scharfer Kritik reagierte Merkel auch auf die Wirtschaftspolitik der SPD. Wachstum lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sagte sie. Nachhaltiges Wachstum sei aber der Schlüssel von Wohlstand. Unternehmern dürften keine Knüppel vor die Beine geworfen werden. „Das Programm der SPD ist ein Mittelstands-Gefährdungsprogramm. Das können wir uns nicht leisten", rief Merkel unter Beifall aus. Sie versprach, sich für eine Lohnuntergrenze für Branchen einzusetzen, die nicht tarifgebunden seien.

Die eigene Partei ermunterte die CDU-Chefin zu einem selbstbewussten Auftreten. „Es ist die CDU Deutschlands, die uns mit klarem Kompass durch stürmische See steuert", sagte Merkel. Aber keine Partei werde aus Dankbarkeit gewählt. „Die Menschen erwarten mehr", fügte Merkel hinzu. Deshalb werde ein Politikansatz gebraucht, der auf die Menschen setzt. „In Zeiten wie diesen braucht es Freiheit in Verantwortung."

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com